In Russland hat die Justiz die Registrierung der Oppositionspartei Jabloko für die Dumawahl aufgehoben. Die sozialliberale Partei fordert ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Russlands Oberstes Gericht hat die Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Die kremltreue nationalistische Partei Rodina hatte am 7. August eine Klage eingereicht, um diesen Schritt zu fordern.
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Der Rodina-Vorsitzende und Duma-Abgeordnete Alexej Schurawljow erklärte, Juristen hätten in Jablokos Wahlkampf zahlreiche Verstöße gefunden. Nach seinen Worten geht es vor allem um ausländische Finanzierung, die nicht über offizielle Konten laufe. Außerdem warf Schurawljow Jabloko "riesige Arbeit in verbotenen sozialen Netzwerken“ vor, die vom Westen finanziert werde. Und Rodina will "Anzeichen von Extremismus" in einem Friedensappell der Partei Jabloko erkannt haben.
Der Jabloko-Vorsitzende, Nikolai Rybakow, erklärte vor dem Obersten Gericht Russlands, es gebe "keinerlei Grundlage, die Partei von der Wahl auszuschließen“.
Der Umweltaktivist und Parteichef betonte, alle Unterlagen seien von der Zentralen Wahlkommission geprüft worden, die einstimmig für die Zulassung votiert habe. Das Justizministerium habe Jabloko zudem mehrfach auf mögliche Verstöße kontrolliert und nichts Rechtswidriges festgestellt.
Die Vorwürfe von Rodina nannte Rybakow unbegründet und aus der Luft gegriffen.
Vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Moskau versammelten sich Dutzende Menschen, um Jabloko den Rücken zu unterstützen. Seit ihrer Registrierung für die Dumawahl hatte die Partei neue Anhänger gefunden.
Vorwürfe gegen Jabloko kommen auch von Spitzenvertretern anderer russischer Parteien. Der Vorsitzende des ZK der Kommunistischen Partei, Gennadij Sjuganow, wirft den Liberalen vor, sie unterstützten nicht die "Politik zur Stärkung der russischen Staatlichkeit“ und hätten "kein einziges Mal die Handlungen der ukrainischen Führung verurteilt“.
Der Chef der rechtsextremen LDPR, Leonid Sluzki, forderte, Jabloko als unerwünschte Organisation einzustufen, weil die Partei sich für Friedensgespräche mit Kyjiw ausgesprochen habe.
Der Vorsitzende der Partei Gerechtes Russland, Sergei Mironow, verlangte, Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft müssten Jabloko genau unter die Lupe nehmen, weil die Partei "gegen die militärische Spezialoperation auftrete“, "einen für das Land schändlichen Frieden verspreche“ und „"ausländische Agenten‘ unterstütze“.
Die Zentrale Wahlkommission hatte Jablokos Russland weite Liste für die Wahl zum russischen Parlament am 29. Juli registriert. Die Partei tritt unter dem Slogan "Für Frieden und Freiheit" an.
Zuletzt hatte Jabloko bei den Parlamentswahlen 2016 nur 2 Prozent und 2021 nur 1,3 Prozent der Stimmen erhalten. Von 1993 bis 2003 war die einstige Partei des liberalen Wirtschaftswissenschaflers Grigori Jawlinski in der Duma vertreten.
Antikriegspartei bei der Parlamentswahl in Russland?
Das Wahlprogramm von Jabloko umfasst nur 43 Wörter und ruft zu einem "Abkommen über einen Waffenstillstand, Diplomatie und die Herstellung von Frieden" auf.
Die für viele überraschende Zulassung einer Partei, die ein Ende des Krieges fordert, hat zahlreiche Spekulationen ausgelöst, wie und warum es dazu kam.
"Ein Gesprächspartner aus dem Umfeld der Wahlkommission meint, die Logik der Zulassung sehe vermutlich so aus: Die Behörden brauchen einen Kanal, in den die Bürger ihren Unmut ‚abfließen lassen‘ können. Besser in ‚Jabloko‘ als in ungültigen Stimmzetteln oder Stimmen für die KPRF“, schreibt das Portal istories media.
„‚Jabloko‘ wurde nach Plan der Präsidialadministration registriert. Nach der Wahl kann man das niedrige offizielle Ergebnis der Partei dann als Anteil der Russinnen und Russen darstellen, die gegen den Krieg sind“, zitiert Radio Swoboda den Politologen Iwan Preobraschenski.
Verbreitet ist auch die Deutung, die Präsenz von Jabloko auf dem Stimmzettel solle der russischen Führung helfen, der laut Beobachtern populärer werdenden Partei Neue Leute Stimmen wegzunehmen. Jabloko sei zur Wahl zugelassen worden, um die "Neuen Leute“ anzugreifen, schreibt in sozialen Netzwerken der auf russische Regionalpolitik spezialisierte Politikwissenschaftler Alexander Kynew.
Andere Experten erklärten mit Blick auf Umfragen, dass Jabloko Chancen hätte, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Parlamentswahl zu überspringen und erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder in die Duma einzuziehen.
Die Wahl der Abgeordneten der Staatsduma sowie zahlreiche regionale Wahlen auf verschiedenen Ebenen finden in Russland vom 18. bis 20. September statt.