Abgeordnete der Grünen/EFA berichten, dass das Personal Fragen ignorierte, den Zugang zu Zellen blockierte und bei ihrem Besuch in Gjadër keine Daten herausgab.
Eine Delegation von Europa-Abgeordneten hat am Montag mitgeteilt, sie sei daran gehindert worden, das von Italien betriebene Aufnahmezentrum für Migrantinnen im nordwestalbanischen Gjadër vollständig zu inspizieren. Die Einrichtung steht im Mittelpunkt eines der meistdiskutierten Migrationsprojekte der EU außerhalb ihrer Grenzen.
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"Der heutige Besuch war sehr enttäuschend und beschämend. Das Personal hat uns wirklich viele Steine in den Weg gelegt", klagte Tineke Strik, Grünen/EFA-Abgeordnete, die der Delegation angehörte.
Die Delegation besuchte außerdem die Bearbeitungsstelle im Hafen von Shëngjin, wo Migranten, die von italienischen Marineschiffen aufgegriffen werden, zunächst an Land gebracht und überprüft werden.
Nach dem Italien-Albanien-Protokoll, das im November 2023 unterzeichnet und 2024 ratifiziert wurde, ist ein Zentrum im Hafen von Shëngjin dafür vorgesehen, Menschen zu registrieren und zu kontrollieren, die auf hoher See von italienischen Schiffen gerettet werden. Das Aufnahmezentrum in Gjadër übernimmt anschließend die Bearbeitung der Asylanträge und die Unterbringung derjenigen, deren Gesuche abgelehnt wurden und die auf ihre Rückführung warten. Rom trägt die volle Verantwortung für die Prüfung der Asylanträge und die Aufnahme anerkannter Flüchtlinge; das italienische Personal arbeitet dort unter italienischer Gerichtsbarkeit.
Das Modell gilt ausschließlich für erwachsene Männer, die in internationalen Gewässern von der italienischen Marine oder der Küstenwache aufgegriffen werden. Die auf fünf Jahre angelegte Vereinbarung dürfte Italien pro Jahr rund 160 Millionen Euro kosten.
Die Europa-Abgeordnete Strik berichtete, der Delegation sei der Zugang zu den Haftbereichen verwehrt worden, und sie habe keinerlei Informationen vom Personal erhalten. "Wir haben keine Daten bekommen, sie haben keine Fragen beantwortet, und wir durften die Zellen nicht betreten, um uns ein Bild von der Lage zu machen", sagte sie.
Sie äußerte zudem Sorge über die Bedingungen für die Insassen. "Bei den Menschen, mit denen wir hier sprechen konnten, ist klar: Sie haben große Schwierigkeiten, überhaupt einen Asylantrag zu stellen, und viele sehen keinen Ausweg aus einem System, das für sie nicht funktioniert", warnte sie.
Das albanische Innenministerium hatte zuvor erklärt, das Zentrum in Gjadër gelte als italienisches Hoheitsgebiet. Die albanische Polizei sei ausschließlich für die Sicherung des Außengeländes zuständig.
Modell steckt in rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten
Der vereitelte Besuch am Montag ist das jüngste Kapitel in der schwierigen Geschichte der Zentren. Mitte 2025 hielten Italiens Einrichtungen in Albanien nur einige Dutzend Menschen fest, obwohl ursprünglich monatlich 3.000 Plätze vorgesehen waren. Eine Untersuchung einer italienischen Universität ergab, dass jeder Platz in Albanien über 153.000 Euro an Aufbaukosten verursachte – im Vergleich zu 21.000 Euro in vergleichbaren Zentren auf Sizilien.
Italienische Gerichte stoppten wiederholt Überstellungen nach Albanien. Sie entschieden, dass Staaten wie Bangladesch und Ägypten nach EU-Recht nicht pauschal als sicher gelten können. Im August 2025 fällte der Europäische Gerichtshof ein Grundsatzurteil, das die Regeln für die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten präzisierte – ein weiterer Rückschlag für das italienische Modell.
Das Zentrum in Gjadër war zunächst sowohl als Asylbearbeitungsstelle als auch als Abschiebehaft vorgesehen. Nach mehreren verlorenen Gerichtsverfahren dient es inzwischen vor allem als Auffangeinrichtung für Menschen, deren Abschiebung angeordnet wurde. Bis Mitte Juni 2026 waren dort seit der Umwidmung rund 620 Personen untergebracht.
Das Internationale Rettungskomitee (IRC), das die Einrichtung Anfang dieses Monats besucht hat, warnte, die dortigen Zustände dürften kein Vorbild für eine EU-weite Politik sein. Insassen berichteten von weit verbreiteten psychischen Problemen, die kaum behandelt würden, und von einem völligen Abgeschnittensein von der Außenwelt. Den Menschen werden bei der Ankunft ihre Mobiltelefone abgenommen, sie stoßen auf erhebliche Hürden beim Zugang zu Informationen und können ihre Angehörigen nur schwer erreichen.
Neue Rechtslage in Europas Migrationspolitik
Der Besuch der Abgeordneten fällt in eine entscheidende Phase der europäischen Migrationspolitik. Am 1. Juni einigten sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament auf eine umstrittene neue Rückführungsverordnung – die bisher härteste Kursänderung der EU-Migrationspolitik seit Jahrzehnten. Sie ebnet den Weg für "Rückführungszentren" außerhalb der EU. Das Parlament verabschiedete den Rechtsakt am 17. Juni mit 418 zu 218 Stimmen.
Die neue Rechtslage könnte einige der juristischen Hindernisse ausräumen, die das Albanien-Modell Italiens bisher ausgebremst haben. Kritikerinnen und Kritiker warnen jedoch, dass sie genau jene Probleme verfestigt, die die Delegation am Montag beobachtet hat. "Der heute vorgelegte Text ist das Ergebnis einer beschämenden Einigung: Das juristische Arsenal im Dienst einer fremdenfeindlichen Ideologie ist nun komplett", kommentierte die Grünen/EFA-Abgeordnete Mélissa Camara nach Abschluss der Verhandlungen.
Der Europarat, Europas größte gemeinschaftliche Organisation zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit 46 Mitgliedsländern, verabschiedete im Mai in Chișinău eine Erklärung, die die Artikel 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention neu auslegt. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begrüßte dies als internationale Anerkennung der "innovativen Lösungen", die durch das Abkommen zwischen Rom und Tirana erprobt würden.
In den vergangenen Wochen registrierten die albanischen Einrichtungen mehrere neue Ankünfte. Offizielle Zahlen haben jedoch weder Italien noch Albanien veröffentlicht.