Die EU-Kommission fordert Spanien auf, seine Mehrwertsteuer-Ermäßigung für das Gastgewerbe aufzuheben. Sie sieht bei Hotels und Restaurants den geringsten Nutzen ermäßigter Steuersätze. Die Branche warnt vor Arbeitsplatzverlusten.
Die Europäische Kommission hat einen der wirtschaftlichen Eckpfeiler Spaniens ins Visier genommen: das Gastgewerbe. In ihrem jüngsten Paket an steuerpolitischen Empfehlungen drängt die EU-Exekutive die Regierung von Pedro Sánchez, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Hotels und Restaurants zu überprüfen. Sie liegen derzeit bei zehn Prozent und sollen auf den regulären Satz von 21 Prozent steigen.
WERBUNG
WERBUNG
Die Beibehaltung dieser Sonderbehandlung kostet nach Berechnungen der EU-Kommission fast 0,4 Prozent des spanischen BIP. Das entspricht rund 7 Milliarden Euro pro Jahr, die dem Staat als Einnahmen entgehen.
Die Kommission argumentiert nicht nur mit höheren Steuereinnahmen. Sie betont auch, dass die Vorzugssätze "nur eine sehr begrenzte Umverteilungswirkung" hätten, weil sie in der Praxis eher Haushalte mit hohen Einkommen begünstigten. Diese geben am meisten in Restaurants und Hotels aus und profitieren damit am stärksten von den niedrigeren Preisen. Parallel dazu stellt der Bericht fest, dass Spanien weiter unter dem europäischen Durchschnitt liegt – sowohl bei den Einnahmen aus Verbrauchssteuern als auch bei umweltbezogenen Abgaben. In den vergangenen zehn Jahren ist dagegen die Belastung der Arbeit gestiegen.
Portugal und Irland ruderten zurück
Die Branche hat umgehend reagiert. Die Arbeitgeberverbände des Gastgewerbes haben den Vorstoß als "katastrophal" bezeichnet und gewarnt, dass ein Preissprung in dieser Größenordnung Arbeitsplätze vernichten und die Nachfrage einbrechen lassen würde – in einem Sektor, der für mehr als sechs Prozent des nationalen BIP steht.
Der Warnruf kommt nicht aus dem Nichts: Als Portugal und Irland den Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe während der Krise 2012 auf Druck der EU anhoben, fielen die Folgen so negativ aus, dass beide Länder nach wenigen Jahren zurückruderten und die ermäßigten Sätze wieder einführten.
Vorerst ist die Empfehlung aus Brüssel rechtlich nicht bindend. Sie kommt jedoch in einer Phase steigenden Steuerdrucks auf die spanische Regierung und eröffnet eine neue politische Front in der Debatte über die Steuerreform.