Ursula von der Leyen gibt in einer Grundsatzrede zu den EU‑China‑Beziehungen scharfe Töne an. Doch ein großes Hindernis bleibt.
Unter all den Reden, die Ursula von der Leyen in ihrer Karriere gehalten hat, sticht eine bis heute hervor – vielleicht mehr denn je.
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Vor mehr als drei Jahren, im März 2023, hielt die Präsidentin der Europäischen Kommission eine wegweisende, umfassende Grundsatzrede, in der sie das Verhältnis zwischen EU und China sezierend analysierte – für sie „die komplexeste und wichtigste Beziehung weltweit“.
Damals war es ungewöhnlich, dass ein EU-Spitzenpolitiker öffentlich ausschließlich über China sprach; der russische Krieg gegen die Ukraine dominierte die politische Agenda. Tatsächlich widmete von der Leyen den ersten Teil ihrer Rede scharfer Kritik an Chinas Präsident Xi Jinping und dessen „Freundschaft ohne Grenzen“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
Neuer Ansatz: De-Risking
Ihr eigentliches Anliegen betraf jedoch die Wirtschaft. Von der Leyen sprach ausführlich über verzerrende Subventionen, unlauteren Wettbewerb, Zwangspraktiken, wachsende Ungleichgewichte, erzwungene Technologietransfers und Chinas Monopol bei kritischen Rohstoffen. All das, so ihre Schlussfolgerung, erfordere einen neuen Ansatz: De-Risking, also den gezielten Abbau von Abhängigkeiten.
Genau diese Konfliktpunkte stehen heute im Mittelpunkt einer hektischen Debatte in der Kommission: Die Flut billiger Importe aus China setzt die europäische Wirtschaft unter Druck, vernichtet Arbeitsplätze und zwingt Fabriken zur Schließung.
Die heute in ganz Europa verbreitete Angst vor Deindustrialisierung tauchte in der Rede noch nicht ausdrücklich auf. Die Dimension der Gefahr ließ von der Leyen jedoch keinen Zweifel.
„Wir werden erleben, dass China sich systematisch weniger abhängig von der Welt macht – und die Welt gleichzeitig stärker von China“, sagte sie. „Das Gebot von Sicherheit und Kontrolle schlägt inzwischen die Logik freier Märkte und des offenen Handels.“
Die 36-minütige Rede stieß bei Analysten und Kommentatoren überwiegend auf Zustimmung. Sie lobten die sachliche, nüchterne Analyse. Chinesische Regierungsvertreter reagierten dagegen empört und verurteilten die Rede als irreführend und widersprüchlich.
Doch weder Experten noch chinesische Regierungsvertreter waren ihre eigentliche Zielgruppe. Von der Leyen sprach vor allem zu denen, die am Ende entscheiden: den Mitgliedstaaten.
„Wir brauchen den gemeinsamen politischen Willen, geschlossen zu handeln“, sagte sie.
Ironischerweise waren es dann ausgerechnet die Mitgliedstaaten selbst, gefangen in ihren dauerhaften Streitigkeiten über den Kurs gegenüber Peking, die ihre zentralen Botschaften am stärksten verwässerten.
Von der Leyens Appell, den Handel breiter aufzustellen, verhallte weitgehend ungehört. Die Schieflage, die in der Corona-Pandemie begann, verschärfte sich. 2025 verzeichnete erstmals jeder einzelne EU-Staat ein Handelsdefizit mit Peking.
Die Regierungen einigten sich nie auf ein gemeinsames Verständnis davon, was De-Risking konkret bedeutet. Manche schoben die Verantwortung auf private Unternehmen ab. Viele Firmen sahen jedoch keinen finanziellen Anreiz, sich von China zu lösen und höhere Kosten zu akzeptieren.
Gleichzeitig brachte ihr Ruf nach einem „mutigeren und schnelleren“ Einsatz handelspolitischer Instrumente nur gemischte Ergebnisse.
Zum einen setzte die Kommission nach einem heftigen Streit unter den Mitgliedstaaten zusätzliche Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge durch. Spanien wechselte nach einem Besuch des Ministerpräsidenten in Peking von Zustimmung zu Enthaltung. Von der Leyens Heimatland Deutschland stellte sich entschlossen an die Spitze der Gegner und schmiedete eine Mehrheit gegen die Zölle.
Die EU-Kommission legte zudem Initiativen vor, um die Produktion in Europa in bestimmten Branchen anzukurbeln und die chinesischen Konzerne Huawei und ZTE weitgehend aus der kritischen Kommunikationsinfrastruktur herauszuhalten.
Zum anderen scheiterte Brüssel daran, die Mitgliedstaaten von weitergehenden Befugnissen zur Kontrolle sensibler Ausfuhren zu überzeugen, die die Hauptstädte eifersüchtig verteidigen. Von der Leyens Strategie für wirtschaftliche Sicherheit kam und ging, ohne große Wirkung zu entfalten; ihr aufmerksamkeitsstarker Vorschlag für ein neues Instrument zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen wurde nach politischem Widerstand wieder fallen gelassen.
Auch das Anti-Coercion-Instrument (ACI), das teilweise mit Blick auf China entwickelt wurde, ist bis heute nicht zum Einsatz gekommen – obwohl von der Leyen Peking offen der Erpressung beschuldigt hat.
„Wir sind spät in diese Debatte eingestiegen“, räumte ein Diplomat ein. „China denkt seit 30 Jahren über wirtschaftliche Sicherheit nach. Für uns ist das Neuland.“
Die Falle der Uneinigkeit
Zugegeben, die große Rede blieb in der Umsetzung hinter den Erwartungen zurück. Ihre Analyse habe sich im Rückblick aber „bestätigt“, sagt Fabian Zuleeg, Chef des Thinktanks European Policy Centre (EPC), der damals in der ersten Reihe saß.
„Sie hat früh erkannt, dass die Beziehung zu China nicht mehr nur wirtschaftliche Chancen bietet, sondern auch Verletzlichkeiten, Abhängigkeiten und Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit schafft“, sagte Zuleeg Euronews.
„Aber mit der richtigen Analyse allein ist es nicht getan“, warnt er. „Europa braucht eine strategische Richtung und entschlossenes Handeln. Genau dort sind die Fortschritte begrenzt. Die Herausforderung lag nie darin, die Risiken zu erkennen, sondern darin, sich auf Maßnahmen zu verständigen – und bereit zu sein, ihren Preis zu tragen.“
Einige zogen die Lehren, wenn auch mit erheblicher Verzögerung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Belgiens Premierminister Bart De Wever gehören zu den Politikern, die ihre Haltung gegenüber China zuletzt deutlich verschärft und stärkere Schutzmaßnahmen gefordert haben – ganz im Sinne des härteren Kurses, den von der Leyen in ihrer Rede skizzierte.
Dieser rhetorische Kurswechsel ist in der Kommission nicht unbemerkt geblieben.
EU-Beamte hoffen, dass das schnell wachsende Handelsdefizit ein Fenster für eine kraftvollere und mutigere Strategie öffnet, um China einzudämmen, bevor der bereits enorme und teure Schaden irreversibel wird. Die Kommission prüft, ob die bestehenden handelspolitischen Instrumente ausreichen – und ob sich neue Werkzeuge entwickeln lassen.
„Wir wollen Dialog, aber der Dialog muss Ergebnisse bringen. Wir mögen Wettbewerb, aber er muss fair sein. Und wir wollen Zugang zum chinesischen Markt auf Grundlage der Gegenseitigkeit“, sagte von der Leyen diese Woche. „An einem solchen Gesamtansatz arbeiten wir derzeit.“
In Brüssel ist man sich jedoch bewusst, wie schwierig der Weg dorthin wird.
Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt verfügt China über erheblichen Einfluss auf die EU-Staaten; es geht um Waren, Dienstleistungen, Investitionen und Infrastrukturprojekte im Wert von Milliarden. Besonders exportorientierte Länder sehen im chinesischen Markt eine wichtige Alternative zu den USA, wo ein Zoll von 15 Prozent den Handel deutlich unattraktiver gemacht hat.
Vor allem Deutschland und Spanien geraten wegen ihrer engen Wirtschaftsbeziehungen zu China in den Fokus.
Berlin sendet weiterhin widersprüchliche Signale, weil es die Interessen großer Konzerne und kleinerer Unternehmen austarieren muss, die ihre Abhängigkeit von China sehr unterschiedlich wahrnehmen. Madrid wiederum rückte von einem Entwurf ab, den Frankreich, Italien, die Niederlande und Litauen unterzeichnet hatten und der die Kommission zu einem „proaktiveren“ Vorgehen gegen China aufrief.
Von der Leyen und ihr Team fürchten zudem, wie sie es nennt, Pekings „Teile-und-herrsche-Taktik“. Ihr wird zugeschrieben, die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen und gemeinsame Schritte zu verhindern. Die chaotische Abstimmung über die E-Auto-Zölle gilt vielen als Musterbeispiel.
Doch was die Regierungen vor allem umtreibt und von der Leyens große Strategie überschattet, ist die Furcht vor harten Gegenmaßnahmen. Peking hat vorsorglich gewarnt, es werde „entschlossen zurückschlagen“, sollte Brüssel seinen Kurs verschärfen.
Die EU hat den Schock der letztjährigen Beschränkungen bei Ausfuhren seltener Erden noch nicht verdaut. Damals demonstrierte China eindrucksvoll, wie wirkungsvoll dieser Hebel ist. Auch die Art, wie Peking auf US-Zölle reagierte und hart blieb, bis das Weiße Haus nachgab, zeigt, wie weit das kommunistische Regime zu gehen bereit ist, wenn es ernst wird.
Intern geben Diplomaten zu, dass die Aussicht auf einen Schlagabtausch der Hauptgrund für die tiefen Spaltung unter den 27 Staats- und Regierungschefs ist. Zwar teilen sie weitgehend von der Leyens düstere Diagnose, doch vor der von ihr verordneten „Medizin“ schrecken viele weiterhin zurück.
Die Angst vor Vergeltung geht so weit, dass die Staats- und Regierungschefs China in den gemeinsamen Abschlusserklärungen ihrer Gipfel kaum je ausdrücklich nennen. Stattdessen verpacken sie das Thema in allgemeine Passagen über Geoökonomie und Wettbewerbsfähigkeit.
„Die Mitgliedstaaten sehen sehr wohl das Risiko, im Alleingang gegen China vorzugehen, und schicken deshalb gern die Kommission vor, um die unangenehmen Schritte zu übernehmen“, sagte ein ranghoher Diplomat. Die beunruhigenden Handelszahlen erhöhten zwar die Chancen auf eine neue Politik, garantierten sie aber nicht.
„Das muss äußerst sorgfältig orchestriert werden.“