Frankreich erlebt einen der heißesten und trockensten Sommer seiner Geschichte. Agrarministerin Annie Genevard richtet "Dürre"-Stäbe ein, um die Maßnahmen des Staates gegen die Agrarkrise zu bündeln.
In Frankreich wüten seit einigen Wochen Waldbrände in mehreren Regionen. Jetzt will die Regierung reagieren.
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Landwirtschaftsministerin Annie Genevard hat am Mittwoch einen "umfassenden Unterstützungsplan Hitze – Dürre – Brände" vorgestellt, damit kein Landwirt "mit dieser Situation allein gelassen wird". Der Plan umfasst Soforthilfen, um wirtschaftliche Einbußen auszugleichen, sowie "Anpassungen" beim Zugang zu Wasser.
"Dieser Plan wird kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der Liquidität der Betriebe, zur Übernahme von Sozialbeiträgen, Vereinfachungen und Ausnahmeregelungen sowie Hilfen für die Wiederaufnahme der Produktion in besonders betroffenen Betrieben enthalten", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Die Ankündigung kommt zu einer Zeit, in der Frankreich einen der heißesten Sommer seiner Geschichte erlebt. In 98 Départements herrscht Dürre, 57 davon befinden sich bereits im Krisenmodus.
Dürre-Stäbe und Ansprechpersonen
Angesichts der extremen Wetterbedingungen, welche "die gesamte landwirtschaftliche Wertschöpfungskette" treffen, hat Annie Genevard nach eigenen Angaben am Mittwoch "alle Präfekten zusammengebracht, um einen vollständigen Überblick über die Folgen von Hitze und Dürre in jedem Gebiet zu erhalten, die Probleme zu identifizieren und unsere Antworten möglichst genau an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen".
Die Ministerin hat zudem im Landwirtschaftsministerium eine nationale Einheit "Sécheresse" (Trockenheit) eingerichtet. Sie soll die Lage täglich verfolgen, die Dienste des Staates koordinieren und die Regionen während der gesamten Hitzewelle unterstützen.
Diese nationale Zelle arbeitet mit "Dürre"-Ansprechpersonen in jeder Präfektur zusammen sowie mit speziellen départementalen Krisenstäben, deren Einrichtung die Ministerin "ohne Verzögerung" verlangt.
Sie dienen als "operative Schnittstellen" der nationalen Zelle. Dort sollen "alle beteiligten Akteure zusammenkommen: Berufsverbände der Landwirtschaft, Landwirtschaftskammern, Banken, Sozialdienste der Départements, örtliche Kassen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sowie staatliche Dienste", so das Ministerium.
Hauptaufgabe dieser lokalen Stäbe ist es, "eine präzise Bestandsaufnahme der Lage" zu liefern und der Landwirtschaftsministerin rasch "Vorschläge zu übermitteln, die den Gegebenheiten in jedem Département entsprechen".
Ausnahmen bei der Wasserbewirtschaftung
Auf Basis der Informationen dieser lokalen Zellen erarbeitet das Landwirtschaftsministerium derzeit einen umfassenden Unterstützungsplan "Canicule – Sécheresse – Incendies" (CASI) für den Agrarsektor.
Angesichts der Dringlichkeit ist die Ministerin nach eigenen Worten bereit, "im Einzelfall alle Spielräume der geltenden Vorschriften zu prüfen, insbesondere um die Maßnahmen zur Wasserbewirtschaftung anzupassen – im Rahmen des Dürre-Leitfadens und der interministeriellen Weisung von 2023".
Annie Genevard fordert zudem von der Europäischen Kommission mehr "Pragmatismus" bei der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, „damit kein Betrieb bestraft wird, wenn es ihm objektiv unmöglich ist, bestimmte Auflagen der GAP wegen der Dürre zu erfüllen“.
"Bäuerinnen und Bauern dürfen nicht doppelt bestraft werden: erst vom Klima und dann durch Verwaltungssanktionen", betont die Ministerin. "Angesichts von Wetterereignissen, die häufiger und heftiger werden, ist es unsere Pflicht, schnell, strukturiert und pragmatisch zu handeln".
Mit einer Durchschnittstemperatur von 24,9 °C war der Juli der heißeste Monat in Frankreich seit Beginn der Messungen. Er übertraf damit den August 2003 (24,8 °C) und den Juli 2006 (24,4 °C).
Bei den Niederschlägen war es zugleich der Juli mit den drittgeringsten Regenmengen seit Beginn der Messreihen im Jahr 1959. Das Defizit lag bei 70 %, nur der Juli 2022 (minus 85 %) und der Juli 2020 (minus 75 %) waren trockener.
Diese außergewöhnlich trockenen Bedingungen begünstigten die Ausbreitung großer Waldbrände in mehreren Départements. Seit Frühlingsbeginn sind bereits mehr als 90 000 Hektar Vegetation in Flammen aufgegangen.
Agrarnotstandsgesetz sorgt weiter für Streit
Parallel dazu wächst der Widerstand gegen das Agrarnotstandsgesetz. Die Regierung hatte den Entwurf im April eingebracht, der Senat verabschiedete ihn endgültig am 21. Juli.
Offiziell soll das Gesetz "zur Rückeroberung der französischen Ernährungssouveränität beitragen". Es sieht unter anderem die Wiedereinführung zweier zuvor verbotener Pestizide vor – ein Schritt, der heftige Debatten zwischen Abgeordneten von rechts und links ausgelöst hat.
Nur wenige Tage nach der Verabschiedung haben mehr als 60 Abgeordnete den Verfassungsrat angerufen. Am Mittwoch schlossen sich ihnen acht Umweltorganisationen und die Bauerngewerkschaft Confédération paysanne an. Auch sie fordern, dass die Verfassungsrichterinnen und -richter das Gesetz kippen.
Zu den Organisationen zählen WWF France, Générations Futures und France Nature Environnement. Sie sind der Ansicht, dass das Agrarnotstandsgesetz die Umweltcharta verletzt, die Teil des französischen Verfassungsblocks ist.
Nach Einschätzung der Verbände verstoßen mehrere Bestimmungen des Gesetzes gegen diese Charta, insbesondere gegen das Vorsorgeprinzip und das Recht, in einer die Gesundheit schützenden Umwelt zu leben.
Die NGOs greifen vor allem drei Maßnahmen an: die Wiedereinführung von Acetamiprid und Flupyradifurone, zwei zuvor verbotener Pestizide, die geplante Verdopplung der landwirtschaftlichen Wasserspeicherkapazitäten bis 2035 sowie einzelne Regelungen zur Tierhaltung, die ihrer Ansicht nach die in der Charta garantierte Transparenz bei Umweltinformationen einschränken würden.
Der Verfassungsrat hat noch keinen Termin für seine Entscheidung festgelegt.