Die EU bleibt beim Verbot von maritimen Dienstleistungen für russische Öltanker. Doch wegen der hohen Preise durch die Lage in der Straße von Hormus und des Widerstands von Griechenland und Malta können die Sanktionen nicht umgesetzt werden.
In Brüssel blicken Vertreter der EU-Institutionen zunehmend pessimistisch auf die Chancen, ein vollständiges Verbot maritimer Dienstleistungen für russische Tanker tatsächlich in Kraft zu setzen. Interne wie externe Faktoren sprechen dagegen.
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"Dazu wird es nicht kommen“, sagte ein Diplomat.
Das Verbot wurde Ende April als Teil des 20. Sanktionspakets beschlossen, das Moskaus Kriegswirtschaft schwächen soll. Es sieht vor, alle maritimen Dienstleistungen für Tanker, die russisches Öl transportieren, zu untersagen, darunter Bankgeschäfte, Schifffahrt, Registrierung und Versicherungen.
Doch diese weitreichende Maßnahme liegt derzeit auf Eis.
Offiziell begründet die EU die vorläufige Aussetzung mit dem Wunsch, zuvor eine Einigung auf G7-Ebene zu erzielen – nach dem Vorbild der Preisobergrenze, die gemeinsam mit Verbündeten beschlossen wurde.
"So konnten wir am besten signalisieren, dass wir bereit sind“, sagte ein weiterer Diplomat. "Das war eine bewusste Entscheidung.“
Andere G7-Partner zeigen bisher jedoch kaum Bereitschaft, nachzuziehen. Die USA sind sogar in die entgegengesetzte Richtung gegangen und haben nacheinander drei Ausnahmen von Sanktionen gegen russisches Öl beschlossen, um die durch die Lage in der Straße von Hormus ausgelösten Turbulenzen abzufedern. Auch jüngste Schritte des Vereinigten Königreichs stoßen in Brüssel auf Unverständnis.
Die EU lehnt jede Lockerung der Sanktionen ab, hat aber einen seit Langem erwarteten Vorschlag verschoben, mit dem Einfuhren von russischem Öl schrittweise auslaufen sollen.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 treffen sich Mitte Juni im französischen Evian. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der schärfere Sanktionen gegen Russland fordert, wird dort ebenfalls erwartet.
Öffentlich drängen die EU-Kommission sowie die baltischen und nordischen Staaten weiter darauf, das Dienstleistungsverbot umzusetzen und die realen Kosten für Russlands Energiesektor zu erhöhen.
Hinter den Kulissen räumen Beamte und Diplomaten jedoch ein, dass die Unruhe an den Energiemärkten und die anhaltend hohen Ölpreise viele davon abhalten, das Verbot zu aktivieren. Vorgestellt wurde sie wenige Wochen, bevor die USA und Israel Angriffe gegen den Iran starteten.
"Die Ereignisse im Golf haben die Berechnungen bei allem, was mit Energie zu tun hat, eindeutig verändert“, sagte der EU-Sanktionsbeauftragte David O’Sullivan im Gespräch mit Euronews.
"Im Moment kämpfen alle westlichen Volkswirtschaften damit, Energie zu bezahlbaren Preisen zu bekommen. Es gibt zum Beispiel bei raffinierten Produkten einen Mangel – bei Diesel, Kerosin und so weiter“, so O'Sullivan.
"Ich glaube daher, dass es derzeit keine Bereitschaft gibt, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die diese Lage verschärfen könnten.“
Zwei entscheidende Stimmen
Hinzu kommt: Brüssel ist sich der Zustimmung von zwei Mitgliedstaaten mit direkt betroffenen Interessen noch nicht sicher – Griechenland und Malta.
In Griechenland ist die Reedereibranche sehr mächtig, und Malta kontrolliert Europas größtes Schiffsregister.
Die beiden Mittelmeerländer argumentieren, ein vollständiges Verbot maritimer Dienstleistungen ohne G7-Abstimmung würde wirtschaftliche Verluste nach sich ziehen, Russlands "Schattenflotte" stärken und chinesischen sowie indischen Wettbewerbern Vorteile verschaffen.
Eine Sprecherin des maltesischen Außenministeriums warnte, ein Alleingang der Europäer könne "Schlupflöcher" im Sanktionsregime schaffen.
"Das Hauptrisiko ist eine Zersplitterung. Wenn Partner in der Koalition nicht geschlossen handeln, können Betreiber einfach zwischen verschiedenen Rechtsräumen innerhalb desselben Systems wechseln. Dadurch verlieren die Sanktionen an Wirkung. Genau deshalb ist Koordinierung so wichtig“, sagte die Sprecherin zu Euronews.
"Sanktionen müssen in der Praxis funktionieren, nicht nur auf dem Papier. Wenn zentrale Partner nicht an einem Strang ziehen, besteht ein reales Risiko, dass sich Geschäfte innerhalb desselben Koalitionsraums einfach verlagern – und damit das Ziel unterlaufen wird.“
Die Kommission arbeitet derzeit an einem neuen Paket von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, das in den kommenden Tagen vorgestellt werden soll.
Da die Hoffnung auf ein vollständiges Dienstleistungsverbot schwindet, richtet sich der Blick auf eine andere G7-Initiative: die Preisobergrenze für russisches Öl. Nach EU-Regeln muss diese Obergrenze regelmäßig angepasst werden und dauerhaft 15 % unter dem durchschnittlichen Marktpreis für russisches Rohöl liegen.
Weil der Preis für Ural-Rohöl infolge der Blockade der Straße von Hormus deutlich gestiegen ist, dürfte die nächste Überprüfung am 15. Juli eher eine Anhebung als eine Senkung bringen.
Unter Diplomaten gilt es als wahrscheinlich, dass die EU einen neuen Weg findet, die Obergrenze festzuschreiben und Moskau keine wirtschaftliche Entlastung zu verschaffen.