Europaabgeordnete der Mitte-links-Fraktionen stellen von der Leyens Entscheidung infrage, Siemens-Aufsichtsratschef Jim Hagemann Snabe zum EU-Sonderbeauftragten für industrielle KI zu machen.
41 Mitte-Links-Abgeordnete des Europäischen Parlaments warnen vor einem möglichen Interessenkonflikt bei der Auswahl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den ersten EU-Sonderbeauftragten für industrielle KI.
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Ende Mai hatte Euronews in einem Bericht enthüllt, dass die Kommissionspräsidentin einen neuen Spitzenposten für KI schaffen will. Damit soll die EU-Industriepolitik in diesem Bereich vorankommen, doch die genaue Ausgestaltung der Aufgabe ist noch in Arbeit.
In der vergangenen Woche bestätigte die Kommission, dass der dänische Manager Jim Hagemann Snabe, Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Industriekonzerns Siemens, ernannt wurde. Er soll die EU-Behörde beraten, wie sich der Einsatz von KI in den Industriebranchen beschleunigen lässt.
Die Personalie stößt bei progressiven Abgeordneten auf heftige Kritik. Snabe bekleidet eine Spitzenposition in einem Großkonzern aus von der Leyens Heimatland Deutschland, was viele Parlamentarier an der Wahl der Kommissionspräsidentin zweifeln lässt.
„Wird die Kommission für diese Ernennung das Mandat, das Auswahlverfahren, die Interessenerklärung und eine vollständige Bewertung möglicher Interessenkonflikte veröffentlichen?“, heißt es in einer prioritären Anfrage, die der italienische Abgeordnete Brando Benifei (S&D) anführt und die 40 weitere Parlamentarier mitunterzeichnet haben.
„Welche Sicherungen, Befangenheitsregeln und Transparenzpflichten sollen verhindern, dass ein einzelnes Industrieunternehmen privilegierten Zugang erhält und unverhältnismäßigen Einfluss auf die EU-KI-Politik ausübt?“, fragen die Unterzeichner weiter.
Die Abgeordneten verweisen auf interne Vorschriften der Kommission, nach denen Sonderberater Interessenkonflikte vermeiden müssen. Die Behörde beteuere zwar, es gebe entsprechende Schutzmechanismen, habe aber nicht erläutert, wie diese konkret aussehen.
„Die Interessen eines etablierten Unternehmens lassen sich nicht gleichsetzen mit den Interessen des vielfältigen industriellen Ökosystems in Europa, zu dem auch KMU, Start-ups, Beschäftigte, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie unabhängige Fachleute gehören“, fügen die Abgeordneten hinzu.
Die Kommission betont, dass der Posten des KI-Sonderbeauftragten unbezahlt ist und bis zum 31. März 2027 läuft. Snabe habe zugesagt, seine Mandate in den Beiräten von Google Cloud und des Unternehmens C3.ai für die Dauer des Amtes ruhen zu lassen.
Seine derzeitige Funktion bei Siemens wertet die Kommission nicht als Interessenkonflikt, obwohl einige Abgeordnete dem deutschen Konzern vorwerfen, er habe im Gesetzgebungsverfahren versucht, das EU-KI-Gesetz zu verwässern.
„Die Kommission steht voll und ganz hinter dem KI-Gesetz“, sagte Thomas Regnier, Sprecher der Kommission für Digitalpolitik. „Der ernannte Sonderberater soll die andere Seite vertreten. Regulierung geht immer mit Innovation einher.“
Es ist nicht das erste Mal, dass eine von der Leyen vorgeschlagene Besetzung für einen hochrangigen Sonderposten auf Widerstand stößt. 2024 sorgte sie für Aufsehen, als sie Markus Pieper, einen Abgeordneten aus ihrer eigenen Partei, auf den hoch dotierten Posten des KMU-Beauftragten berief. Nach heftiger Kritik musste von der Leyen die Ernennung wieder zurückziehen.
Auch andere Kommissionspräsidenten sahen sich mit ähnlicher Kritik konfrontiert. 2015 stellte die EU-Bürgerbeauftragte fest, dass die Kommission Bedenken wegen möglicher Interessenkonflikte bei der Ernennung des deutschen Politikers Edmund Stoiber zum Sonderberater des damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nicht ausreichend ausgeräumt hatte.