Das Bundeskabinett will Geheimdiensten mehr operative Befugnisse geben. Der BND soll etwa bei Cyber- und Desinformationsangriffen aktiv eingreifen können. Grüne, Linke und FDP warnen vor zu weitreichenden Eingriffsrechten.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Die Aufklärung von Terrorismus und Extremismus soll so verbessert werden. Auch hinsichtlich geheimdienstlicher Aktivitäten anderer Staaten sollen die deutschen Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten, um selbst agieren zu können. Für das Inland sind dabei das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und für das Ausland der Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig.
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Künftig sollen die Behörden aktiv eingreifen dürfen, etwa bei Cyber- und Desinformationsattacken auf Deutschland. Beispielsweise könnte der BND dann während einer Attacke auf die IT-Infrastruktur fremder Länder zugreifen und diese manipulieren.
Ähnlich wie bei der militärischen Verteidigung geht es offenbar um das Prinzip der Abschreckung. BND-Chef Martin Jäger sagte, Deutschland müsse dem Gegner zeigen, "dass wir in der Lage sind, sehr ähnliche Dinge zu tun, damit auch die andere Seite den Schmerz spürt".
Um gegen Sabotage vorzugehen, darf der Verfassungsschutz in Zukunft unter bestimmten Bedingungen in Wohnungen von Verdächtigen eindringen - zum Beispiel um Sprengstoff unschädlich zu machen.
Auf Computern oder Smartphones sollen BND und Verfassungsschutz gespeicherte Daten auslesen dürfen. Und sie sollen ein breites Spektrum von aktiven Maßnahmen durchführen können, wie etwa das gezielte Eindringen in IT-Systeme von Chemiewaffenlaboren oder Drohnenfabriken, um die Fertigung zu sabotieren oder das Abschalten oder Unbrauchbarmachen von Servern staatlicher Hacker-Gruppen oder Desinformations-Akteuren.
Auch werden Rechtsgrundlagen zur Verwendung von Tools zum biometrischen Abgleich mit Fotos aus dem Internet und zum Einsatz von KI geschaffen.
"Deutschland ist ständiges Ziel von hybriden Angriffen"
Die Bundesministerin für besondere Aufgaben und Beauftragte für die Nachrichtendienste Nina Warken (CDU) erklärt: "Deutschland ist ständiges Ziel von hybriden Angriffen auf unsere freie Gesellschaft, unser Werteverständnis und unsere Sicherheit. Um dem Schutzauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden zu können, brauchen unsere Nachrichtendienste mehr Befugnisse und zusätzliche operative Fähigkeiten." So sollen deutsche Dienste künftig auf Augenhöhe mit Partner-Diensten agieren können.
Von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) heißt es: "Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte erfordern neue Antworten. Mit der Reform der Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten stärken wir tragende Säulen unserer Sicherheitsarchitektur. Wir ermöglichen für die Dienste operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse, um effektiv gegen den modernen Staatsterrorismus und extremistische Gewalt vorzugehen."
Sonja Eichwede, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, erkläutert: "Da wir sehr offensichtlich mit neuen Arten von Bedrohungen konfrontiert sind, brauchen wir auch neue Antworten – und unsere Dienste Befugnisse, mit denen sie sich besser informieren und Angriffe im Notfall auch aktiv abwehren können."
Schießen die Pläne über das Ziel hinaus?
Doch es gibt auch reichlich Kritik an dem Gesetzentwurf. Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz hält eine Reform für "dringend notwendig", wie er der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Pläne der Bundesregierung "schießen dabei über das Ziel hinaus". Insbesondere die geplanten Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz kritisiert von Notz. Sie seien mit dem Trennungsgebot von geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnissen "nur schwer zu vereinen".
Kritik kommt auch von der Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger, wie die Tagesschau zitiert: "Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei." Bünger bezeichnete das als "geschichtsvergessen und verantwortungslos". Mit der Reform würden die Überwachungsbefugnisse "jedes verfassungsrechtlich vertretbare Maß" überschreiten.
Ähnlich ist auch die Sichtweise von FDP-Chef Wolfgang Kubicki: "Was Dobrindt vorhat, ist ein historischer Tabubruch. Alles, was man sich bei der Union an Eingriffsbefugnissen ohne allzu lästige rechtliche Hürden schon immer gewünscht hat, soll jetzt der Verfassungsschutz bekommen. Kaum vorstellbar, dass das Verfassungsgericht hier nicht eingreifen wird", so Kubicki zur "Augsburger Allgemeinen".
Der Bundestag muss dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesvorschlag nach der Sommerpause noch zustimmen.