Die Proteste haben sich zu einer breiten Bewegung entwickelt. Demonstrierende werfen Regierung und Opposition vor, die politischen und wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht anzugehen.
Tausende Albanerinnen und Albaner sind am Mittwoch bereits den zehnten Tag in Folge auf die Straße gegangen. Sie forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama.
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Die Demonstrierenden versammelten sich auf dem Skënderbej-Platz in der Hauptstadt Tirana und zogen anschließend in Richtung Parlament. Sie skandierten „Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis“, eine Anspielung auf den früheren Regierungschef Sali Berisha, heute Vorsitzender der Demokratischen Partei Albaniens.
Trumps Schwiegersohn entzündet landesweite Proteste
Eine Protestbewegung, die als Protest gegen ein geplantes Tourismusprojekt begann in der Gegend Pishe Poro und auf der Insel Sazan, erreichte am Mittwoch ihren zehnten Tag in Folge. Sie mündete in eine von den Organisatoren als landesweit beschriebene Demonstration.
Die Organisatoren riefen Albanerinnen und Albaner im ganzen Land und in der Diaspora auf, sich der jüngsten Kundgebung anzuschließen. Der Termin fiel bewusst auf den Jahrestag der Gründung der Liga von Prizren, eines Ereignisses aus dem 19. Jahrhundert, das viele als Symbol der albanischen nationalen Einheit sehen.
Auslöser der Bewegung waren zunächst Sorgen über ein geplantes Investitionsprojekt eines Unternehmens mit Verbindung zu Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in einem geschützten Küstengebiet. Inzwischen hat sie sich zu einer breiteren Kampagne entwickelt, die zahlreiche Regierungsmaßnahmen und Gesetze infrage stellt.
Im Verlauf der Proteste formulierten die Teilnehmenden fünf zentrale Forderungen: den Rücktritt der Regierung, die Aufhebung von Gesetzen und Sonderregelungen für strategische Investoren, den Rückzug des sogenannten Bergpakets, die Rücknahme der Änderungen am Gesetz über Schutzgebiete, sowie die Aufhebung der Änderungen am Gesetz über das Kulturerbe.
Die Regierung betont, das Projekt an der Adriaküste könne das ehemalige kommunistische Land grundlegend verändern. Albanien wolle in den Markt für Luxustourismus einsteigen und zugleich seinen Beitritt zur Europäischen Union vorantreiben.
EU-Kommission sieht Beitrittsverhandlungen gefährdet
Das Luxusvorhaben besteht aus zwei Teilen: einer Küstenentwicklung im Gebiet der Narta-Lagune, einem Naturschutzgebiet, und einem kleineren Resort auf der nahe gelegenen unbewohnten Insel Sazan, einer ehemaligen Militärbasis aus kommunistischer Zeit.
Rama sagte Euronews vergangene Woche, die Gegenkampagne gegen das geplante Immobilienprojekt an der Südküste des Landes werde durch Bots verstärkt, durch antisemitische Erzählungen und durch feindliche äußere Kräfte, die Spannungen in Albanien schüren wollten.
Am Dienstag forderte ein Sprecher der Europäischen Kommission die albanischen Behörden auf, „ohne Verzögerung zu handeln“, um den Beitrittsprozess des Landes zur EU nicht zu gefährden. Für den Beitritt muss Albanien seine Umweltpolitik an die Regeln der Union angleichen.
„Albanien sollte Maßnahmen unterlassen, die die Erfüllung der Abschlussvorgabe, in diesem Fall Kapitel 27, gefährden könnten. Deshalb erwarten wir, dass die albanischen Behörden ohne jede Verzögerung handeln“, sagte Sprecher Guillaume Mercier. Er bezog sich auf das Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen, das von Kandidaten verlangt, ihre Umweltstandards an die EU-Regeln anzugleichen.
Die Organisatoren kündigten an, die Proteste in den kommenden Tagen fortzusetzen. An ihren Forderungen wollten sie nichts ändern.