Am Dienstag hat die deutsche Polizei den polnischen Nationalisten Robert Bąkiewicz vorübergehend festgenommen. Er und Mitstreiter seiner "Grenzschutzbewegung" wollten ein Kreuz an einem Denkmal für Opfer des Zweiten Weltkriegs aufstellen.
Der Vorfall ereignete sich während eines Marsches von Robert Bąkiewicz und Mitgliedern seiner Bewegung Ruch Obrony Granic (Grenzverteidigungsbewegung), die Polen vor illegaler Einwanderung aus Deutschland "schützen" will. Die Gruppe sammelte sich, um zu einem Denkmal zu gehen, das an im Zweiten Weltkrieg getötete Polinnen und Polen erinnert, und dort ein Kreuz aufzustellen. Bąkiewicz berichtete im Sender TV Republika, die Teilnehmer hätten eine Genehmigung für den Marsch bekommen, allerdings ohne Kreuz und ohne Tafeln mit Aufschriften. Ein vor Ort eingesetzter Polizist habe die Versammelten informiert, dass die Veranstaltung mindestens eine Woche zuvor bei einer deutschen Behörde hätte angemeldet werden müssen.
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Streit um den Marsch mit dem Kreuz
Nach Angaben der Berliner Polizei versammelten sich am Dienstag "rund 15 Personen in gelben Westen" im Skulpturenpark vor dem Reichstagsgebäude im Tiergarten. Sie hätten Transparente und ein großes Holzkreuz getragen und lautstark Parolen gerufen. Die Gruppe habe sich zum polnischen Gedenkstein begeben wollen.
Nach Darstellung der Polizei boten die Einsatzkräfte den Teilnehmern an, eine stationäre Kundgebung im Skulpturenpark abzuhalten oder sich einzeln zum Denkmal zu begeben. Die Gruppe zog trotzdem mit Kreuz und Transparenten in Richtung des Gedenksteins los. Daraufhin griff die Polizei ein.
Die Mitglieder der Bewegung kamen laut Polizei nach dem Einsatz wieder frei. Robert Bąkiewicz sprach dagegen von einem "Skandal" in Berlin und warf den deutschen Behörden vor, Polinnen und Polen ein "christliches Gedenken an die Millionen polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs" zu verweigern. Vor dem Eingreifen der Polizei hatten die Versammelten ein patriotisches Lied gesungen.
Bąkiewicz: In "Käfig" eingesperrt
Bąkiewicz schilderte den Ablauf auf der Plattform X. Sein Beitrag verbreitete sich schnell in den sozialen Netzwerken.
TV Republika zeigte die Ereignisse ebenfalls aus der Sicht von Bąkiewicz. Er behauptete, die Polizei habe ihn während der Aktion in eine "käfigartige Zelle ohne Luft" gesperrt.
"Dort haben sie uns zusammengedrückt, die Deutschen haben einfach gelacht, sie sperrten mich in so einen Käfig ohne Luft (...) Man sieht, ihre Methoden sind immer noch dieselben", klagte der Anführer der nationalistischen Bewegung in TV Republika. "Sie steckten mir Finger in die Augen, in die Nase, sie würgten mich, sie schlugen mich. Das sind Banditen."
Der Chef von TV Republika, Tomasz Sakiewicz, kündigte an, Werbung deutscher Firmen aus dem Programm des Senders zu nehmen und rief zum Boykott deutscher Produkte auf.
Außenminister Sikorski wünscht "gelungenen Urlaub im Ausland"
Auch polnische Politiker reagierten rasch. Außenminister Radosław Sikorski kommentierte die Ereignisse mit einem ironischen Eintrag und empfahl, die Informationsseite "Polak Za Granicą" (Pole im Ausland) zu verfolgen.
"Angesichts der beginnenden Urlaubssaison empfehle ich, die Seite Polak Za Granicą zu verfolgen. Man sollte das lokale Recht beachten und den Anweisungen der Ordnungskräfte folgen. Die Konsuln der Republik Polen leisten Hilfe, können aber nicht immer vor den Folgen unklugen Verhaltens schützen. Ich wünsche einen gelungenen Urlaub und eine sichere Rückkehr in die Heimat", schrieb er auf X.
Auf diese Worte reagierte die Tochter des Aktivisten und sprach von Scham. "Sie können sich über meinen Vater lustig machen und die Polinnen und Polen belehren. Aber die Macht vergeht schneller, als man denkt. Die Scham über solche Worte bleibt", schrieb sie. Sikorski konterte: "Bitte richten Sie Ihrem Papa aus, er solle aufpassen, wenn er in Deutschland fünf Bier bestellt, denn die Propagierung des Faschismus wird dort aus naheliegenden historischen Gründen streng bestraft."
Zu den Ereignissen äußerte sich auch der nationalkonservative Ex-Ministerpräsident und PiS-Chef Jarosław Kaczyński. In einem Beitrag auf X sprach er von einem "Messer in den Rücken".
"Angesichts der brutalen Behandlung unserer Bürgerinnen und Bürger heute in Berlin können wir von den Deutschen, die weder ihre nationalsozialistische und imperialistische Vergangenheit noch ihre Haltung zu den Polinnen und Polen aufgearbeitet haben, nur eines erwarten: einen Messerstich in den Rücken", erklärte er.
Der PiS-Abgeordnete Przemysław Czarnek nahm ebenfalls Stellung. Im Parlament behauptete er, "deutsche Schlägertrupps in Uniform" hätten polnische Patrioten brutal niedergeknüppelt und geschlagen, obwohl diese mit einem Kreuz an die Millionen ermordeten Polinnen und Polen erinnern wollten. Das Vorgehen der deutschen Dienste nannte er "deutschen Rassismus gegenüber den Polinnen und Polen".
Der Abgeordnete Roman Giertych, früher Vorsitzender der rechtsnationalen Liga Polskich Rodzin, meinte dagegen, "alles, was Herr Bąkiewicz macht, ist ein Hohn".
Auch Vizeregierungschef und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz kommentierte die Vorgänge. Nach seiner Einschätzung handelt es sich bei den Aktionen von Robert Bąkiewicz um gezielte Provokationen, die den Interessen Polens schaden.
"Die Provokationen von Herrn Bąkiewicz, in Polen wie im Ausland, dienen der Russischen Föderation. Das setzt eine Strategie der Gefährdung des polnischen Staates um, nicht eine Strategie seiner Sicherheit. Es zerstört die nationale Gemeinschaft, die europäische Staatengemeinschaft und schwächt die NATO", sagte er.
Donald Tusk: „Ich käme mir lächerlich vor“
Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete das Verhalten von Bąkiewicz auf einer Pressekonferenz als "blamabel".
"Wenn ich jetzt damit anfangen würde, mir Gedanken darüber zu machen, was Bąkiewicz tut und wie er agiert, käme ich mir lächerlich vor. Was Bąkiewicz macht, ist blamabel. Immer öfter muss ich die polnischen Dienste, die Polizei, den Grenzschutz vor Bąkiewicz in Schutz nehmen", bemängelte Tusk. Er spielte damit auf die sogenannten Bürgerpatrouillen an, die die Bewegung Ruch Obrony Granic im Juli vergangenen Jahres an der polnisch-deutschen Grenze organisiert hatte.
Die Teilnehmer beobachteten damals den Grenzverkehr und versuchten, auf eigene Faust Migrantinnen und Migranten zu identifizieren. Diese Aktivitäten sorgten für Kontroversen, Medien berichteten über zahlreiche Vorfälle und Spannungen mit Beteiligung der Patrouillen.