Veröffentlichte Regierungsunterlagen sollen belegen, dass in Vitnyéd nahe der österreichischen Grenze ein Flüchtlingslager geplant war. Menschenrechtsorganisationen kritisieren zugleich den Ton der politischen Debatte über Migration.
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar erklärte am Montag, die von ihm vorgelegten Regierungsunterlagen seien völlig eindeutig. Daraus gehe hervor, dass in Vitnyéd in der Nähe der Grenze zu Österreich ein Lager für Migranten entstehen sollte und was es kosten würde. Dennoch behaupte Fidesz, die Partei von Ex-Ministerpräsident Viktor Orbán, bis heute fälschlich, man habe dort eine Schule bauen wollen.
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Vor dem Hintergrund der Pläne für ein Lager in Vitnyéd-Csermajor haben Amnesty International Ungarn und das Ungarische Helsinki-Komitee, beides NGOs für Menschenrechte, die Wortwahl der ungarischen Regierung in der Flüchtlingsfrage kritisiert.
Die beiden Menschenrechtsorganisationen bestreiten nicht, dass man die Orbán-Regierung für ihre Rechtsverstöße zur Rechenschaft ziehen muss. Sie mahnten jedoch, in dem von Tisza angekündigten Projekt eines "Funktionierenden und Menschlichen Ungarn" brauche es einen anderen Ton. Die Debatte dürfe die Menschenwürde von Geflüchteten nicht verletzen. Nach ihrer Einschätzung unterscheidet sich die jetzige Rhetorik kaum von jener der Orbán-Regierung.
Nach Einschätzung des Kommunikations- und Kampagnenleiters von Amnesty Ungarn müsse die neue Regierung mit dieser Sprache brechen: "Das ist eine künstlich geschaffene Situation", sagt Áron Demeter. "In Ungarn ist das Wort 'Migráns', ursprünglich ein völlig alltäglicher, neutraler Fachbegriff – es bedeutet schlicht, dass jemand von einem Land in ein anderes zieht – zu einem politischen Schimpfwort geworden, zu einem künstlichen politischen Produkt", fügt er hinzu.
Das sei das Ergebnis von etwas mehr als zehn Jahren Arbeit der Orbán-Regierung, so Demeter weiter. Nach derselben Logik könne eine Partei mit genügend Mut und politischem Willen sich die Bedeutung dieser Wörter wieder aneignen. "Ich glaube, die Tisza-Regierung könnte hier vorangehen – so wie sie etwa in der Frage sexueller und geschlechtlicher Minderheiten sehr klar und rasch mit der ausgrenzenden Erzählung der Orbán-Regierung gebrochen hat."
Regierung soll Entscheidung ohne Abstimmung getroffen haben
Vor Ort in Vitnyéd gab es im Jahr 2024 ganz andere Kommunikationsprobleme. Als der Bürgermeister den Parlamentsabgeordneten der Region ansprach, versicherte ihm die damalige Regierung, es gebe keine Pläne für ein Flüchtlingslager.
Nach den Unterlagen, die der jetzige Ministerpräsident vor einigen Tagen veröffentlicht hat, stimmte das jedoch nicht. Ex-Regierungschef Viktor Orbán und Kanzleiminister Gergely Gulyás erklären, es habe sich bei alledem nur um einen Trick gegenüber der Europäischen Union gehandelt, um Geldstrafen zu vermeiden. Der Bürgermeister von Vitnyéd ärgert sich, dass man ihn in solche Manöver nicht einbezogen habe.
Csaba Szalai, der parteilose Bürgermeister von Vitnyéd, sagte Euronews, aus den am vergangenen Samstag veröffentlichten Dokumenten gehe hervor, dass die Entscheidung im Sommer 2024 gefallen sei. Demnach hätten Regierungskreise ohne jede Abstimmung beschlossen, auf dem Gelände von Csermajor ein Flüchtlingslager einzurichten – ohne die Gemeinde und nach seinem Kenntnisstand auch ohne den Abgeordneten der Region einzubeziehen.
"Wenn ich mir das der Reihe nach ansehe, lese ich in einer Notiz vom 25. Juli, dass etwas weit weg von Siedlungsgebieten geschaffen werden soll und dafür eine soziale Folgenabschätzung nötig ist. Und im nächsten Dokument taucht dann plötzlich der Name Vitnyéd auf", sagte er.
Die neue Regierung wirft der früheren vor, sie habe den Ungarn jahrelang eingeredet, niemand lasse Migranten ins Land. Hinter den Kulissen habe sie jedoch im Einklang mit ihren wirtschaftlichen und europapolitischen Interessen nach Schlupflöchern gesucht. Der Fall Vitnyéd ist nach Einschätzung der Flüchtlingshilfsorganisation Migration Aid kein Einzelfall.