Auf Forderungen des ungarischen Ministerpräsidenten Magyar Péters reagiert die Generalstaatsanwaltschaft: Erste greifbare Ergebnisse der Ermittlungen sollen bald vorliegen, dann wollen die Behörden den Fall ausführlich erläutern.
Die ungarische Regierung hat im Zusammenhang mit der sogenannten ukrainischen Goldkonvoi-Affäre eine umgehende interne Untersuchung beim Nationalen Steuer- und Zollamt (NAV), beim Antiterrorkommando (TEK) und bei den betroffenen Behörden angeordnet. Das gab Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar auf seiner Facebook-Seite bekannt.
WERBUNG
WERBUNG
In dem Beitrag forderte der Regierungschef Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy auf, sich unverzüglich zu dem Fall zu äußern.
Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am Mittwoch in einer Erklärung mit, sie werde in der sogenannten Goldkonvoi-Affäre "sämtlichen Spuren nachgehen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorlegen".
Razzia im März: Zugriff auf ukrainischen Konvoi
Am 5. März 2026 stürmten Kommandos des Antiterrorkommandos (TEK) auf dem Rastplatz Alacska an der Autobahn M0 einen aus zwei Fahrzeugen bestehenden ukrainischen Konvoi. Die Ukrainer waren mit zwei gepanzerten Fahrzeugen unterwegs. Sie brachten 40 Millionen Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold von Österreich in Richtung Ukraine. Der Transport erfolgte im Rahmen des regelmäßigen Vermögensverkehrs zwischen der österreichischen Raiffeisenbank und der staatlichen ukrainischen Sparkasse Oschadbank.
Einem internen Dokument der Nationalen Steuer- und Zollverwaltung zufolge kam es bei dem Einsatz gegen die ukrainischen Geldtransporteure zu schweren Gesetzes- und Regelverstößen; zudem steht auch die Verantwortung der Generalstaatsanwaltschaft im Raum. Den Angaben zufolge wäre ohne die Kenntnis eines entscheidenden Schriftstücks "nicht einmal ein einfacher Tatverdacht begründbar gewesen". Zugleich gebe es keinen Hinweis darauf, dass dieses Dokument bei der NAV überhaupt vorlag. In 24 Punkten listet das Papier die Ergebnisse der Prüfung auf – ausnahmslos Versäumnisse, Mängel oder konkrete Rechtsverstöße.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am 6. Mai, Ungarn habe die im März beschlagnahmten Vermögenswerte an die Ukraine zurückgegeben.
Nach Medienberichten traf die vorige Regierung – konkret der damalige Ministerpräsident Viktor Orbán – die Entscheidung, den ukrainischen Goldkonvoi stürmen zu lassen, obwohl es dafür fachlich keinen Anlass gab.
Fidesz wies diese Darstellung als Lüge zurück.
Rücktritt des Chef-Ermittlungsstaatsanwalts
Péter Magyar ordnete die interne Untersuchung an, nachdem das ungarische Nachrichtenportal hvg.hu neue Details zu dem Skandal veröffentlicht hatte. Demnach hat die Affäre offenbar zu einem internen Konflikt geführt, der die Hierarchie der Staatsanwaltschaft erschüttert.
Nach jüngsten Informationen könnte die sogenannte Goldkonvoi-Affäre hinter dem Rücktritt von Pál Fürcht, dem Leiter der Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft, stehen. Fürcht soll mit der Führung der Generalstaatsanwaltschaft in Konflikt geraten sein, weil er die Rolle der Geheimdienste bei dem Einsatz gegen die ukrainischen Geldtransporteure und im anschließenden Strafverfahren kritisierte. Medienberichten zufolge bemängelte er, dass die Anzeige, auf die sich der Zugriff stützte, lückenhaft gewesen sei.
Auch das Steuer- und Zollamt war an dem Fall beteiligt, verwies jedoch in mehreren Punkten auf Entscheidungen der Staatsanwaltschaft. Nach Informationen der Zeitung führte der Streit zwischen dem Chef-Ermittlungsstaatsanwalt und der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft zu erheblichen Spannungen innerhalb der Behörde, und mehrere leitende Staatsanwälte stellten sich demnach hinter Fürcht. Der Konflikt könnte sogar die Position von Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy schwächen. Zugleich drohen dem Fall politische Folgen, die vom früheren TEK-Kommando bis in höchste Regierungsebenen und möglicherweise bis zu Viktor Orbán reichen.
Generalstaatsanwaltschaft bestimmt NAV zur Ermittlungsbehörde
Die Generalstaatsanwaltschaft reagierte mit einer Mitteilung. Darin heißt es, "in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seien in naher Zukunft substanzielle Ergebnisse zu erwarten, über die die Staatsanwaltschaft ausführlich informieren werde".