EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič traf am Montag in Brüssel Chinas Handelsminister Wang Wentao und kündigte eine China-Reise im Herbst an. Auch Deutschlands Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach mit Wentao. Ihr Ministerium forderte faire Wettbewerbsbedingungen.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič erklärte am Montag, die Europäische Union wolle bis Oktober im Dialog mit China „greifbare“ Ergebnisse erzielen.
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Šefčovič traf noch am selben Tag in Brüssel seinen chinesischen Amtskollegen Wang Wentao zu Gesprächen, die sich bis in den Abend hinein ziehen sollten.
In den vergangenen Wochen haben sich die Spannungen zwischen Brüssel und Peking deutlich verschärft. China droht der EU immer wieder mit Vergeltungsmaßnahmen, weil Brüssel seinen Markt vor chinesischer Überkapazität schützen will.
Die Gespräche seien „intensiv, fokussiert und konstruktiv“ gewesen, sagte Šefčovič zwischen zwei Verhandlungsrunden mit Wentao vor Journalisten. „Mein Ziel war von Anfang an klar: Wir müssen beginnen, das Handelsverhältnis zwischen der Europäischen Union und China ins Gleichgewicht zu bringen.“
Die EU steht einem wachsenden Handelsdefizit mit China gegenüber. Über die gesamte Union hinweg summiert es sich inzwischen auf den Rekordwert von 1 Milliarde Euro pro Tag. Der Austausch mit Peking hat für Brüssel höchste Priorität. Die Mitgliedstaaten gaben der EU-Kommission beim Gipfel Mitte Juni den Auftrag, einen Dialog mit Peking zu führen, der konkrete Schritte zur Neujustierung des Handelsverhältnisses bringen soll.
Šefčovič kündigte an, Europäer und Chinesen würden ihren Dialog „intensivieren“. Im Herbst will er nach Peking reisen, „um die Fortschritte zu bewerten“.
„Unsere Teams arbeiten mit einem klaren Mandat und einem ehrgeizigen Zeitplan, um bis Oktober dieses Jahres greifbare Ergebnisse vorzulegen“, sagte er.
Der Zugang zum EU-Binnenmarkt ist für China zu einem heiklen Thema geworden, seit die EU-Kommission im März einen Gesetzentwurf vorlegte, der bei öffentlichen Ausschreibungen Produkte aus europäischer Herstellung bevorzugt. Zugleich klagen Unternehmen aus der EU darüber, dass sie immer schwerer in den chinesischen Markt hinein kommen.
Deutsche Wirtschaftsministerin trifft Wentao
In einer gemeinsamen Erklärung am Montag hielten Brüssel und Peking fest, verstärkte Maßnahmen und Initiativen für Marktzugang könnten dazu beitragen, das Handelsverhältnis auszugleichen.
Beide Seiten wollen außerdem einen „gemeinsamen Überwachungsmechanismus“ für die Handelsströme einrichten. Šefčovič erläuterte, das System werde auf identischen Datengrundlagen auf beiden Seiten beruhen.
Bei seinem Aufenthalt in Brüssel traf Wentao am Montag auch die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft, Katherina Reiche. Ihr Ministerium erklärte, man wolle „gemeinsame Interessen und beiderseitige Vorteile besser nutzen“.
„Offene Märkte brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, verlässliche Lieferketten und ausgewogene Handelsbeziehungen“, hieß es weiter.
Zahlen vom vergangenen Herbst hatten ein deutsches Handelsdefizit mit China von 87 Milliarden Euro ausgewiesen – ein Rekordwert. Die Zahl war für Berlin ein Weckruf. Die Bundesregierung scheute lange eine härtere Gangart, um den Zugang der deutschen Unternehmen zum chinesischen Markt nicht zu gefährden.
Doch der Wettbewerb mit chinesischen Konkurrenten ist hart, vor allem für die deutsche Autoindustrie. Sie hat für die kommenden Jahre mehr als 100.000 Stellenstreichungen angekündigt.
Europa bewegt sich beim Schutz des EU-Marktes auf einem schmalen Grat. Einerseits wollen die Regierungen ihre Volkswirtschaften vor billigen Importen aus China und vor unlauteren Praktiken wie Dumping schützen. Andererseits fürchten sie Vergeltung aus Peking. China könnte etwa die Ausfuhr seltener Erden einschränken, die für die grüne Technologie und die Verteidigungsindustrie der EU unverzichtbar sind.
Um den EU-Markt besser abzuschirmen, haben die Staats- und Regierungschefs Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beauftragt, die handelspolitischen Schutzinstrumente der Union zu überprüfen und mögliche neue Werkzeuge zu prüfen.
Geplant ist ein „Diversifizierungsmechanismus“, der Unternehmen in der EU dazu bringen soll, ihre Zulieferer breiter aufzustellen. Die Kommission denkt zudem über einen „Solidaritätsmechanismus“ nach, der jenen Mitgliedstaaten helfen soll, die besonders stark unter der chinesischen Konkurrenz leiden.