In Tschechien fordert die Partei SPD, Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Löwen abzuerkennen. Begründung ist ein Streit über ukrainische historische Symbole und die Bewertung des Zweiten Weltkriegs.
Die in Tschechien mitregierende Bewegung "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD) fordert, Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Löwen zu entziehen. Dabei handelt es sich um die höchste staatliche Auszeichnung des Landes. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Jindřich Rajchl diente die Entscheidung des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki als Vorbild für diese Initiative.
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Rajchl kündigte an, seine Partei werde im Abgeordnetenhaus dafür werben, einen Appell an den tschechischen Präsidenten Petr Pavel zu verabschieden. Zudem will die SPD das Thema in Koalitionssitzungen auf die Tagesordnung setzen.
Rajchl betonte, man könne es nicht hinnehmen, dass die höchste tschechische Auszeichnung eine Person trage, die sich seiner Ansicht nach umstrittene Gesten im Umgang mit der Geschichte erlaube. Dazu zähle etwa, Militäreinheiten nach Formationen der UPA zu benennen, der man Verbrechen an Polen, Juden und Tschechen im Zweiten Weltkrieg vorwirft.
Wolodymyr Selenskyj erhielt den Orden des Weißen Löwen im Jahr 2022, kurz nach Beginn des großangelegten Angriffskrieges Russlands in der Ukraine. Der Staat ehrte ihn damit für seine Führung im Krieg sowie für den Einsatz zur Verteidigung der ukrainischen Unabhängigkeit und demokratischer Werte.
Der Streit steht für breitere Spannungen in Mittel- und Osteuropa. Unterschiedliche Deutungen der Geschichte des Zweiten Weltkriegs beeinflussen dort bis heute die Beziehungen zwischen den Staaten.
Streit um Selenskyjs Orden: Experte spricht von politischem Kalkül
"Initiativen dieser Art haben nur geringe Chancen, Entscheidungen der tschechischen Staatsführung direkt zu verändern. Das gilt besonders beim Entzug der höchsten staatlichen Auszeichnungen, die strengen Regeln unterliegen und eine starke Symbolkraft haben. Ihre Rolle ist vor allem politisch: Sie sollen das eigene Elektorat mobilisieren und eine bestimmte Erzählung in der öffentlichen Debatte verankern", sagt Politikwissenschaftler Dr. Łukasz Danel von der Wirtschaftsuniversität Krakau im Gespräch mit Euronews.
Der Politikwissenschaftler betont, solche Auseinandersetzungen zeigten, wie stark Geschichte und Symbole die aktuelle Politik in Mittel- und Osteuropa prägen, auch wenn ihre direkten institutionellen Folgen begrenzt bleiben.
Seiner Einschätzung nach können solche Initiativen das Klima in den internationalen Beziehungen beeinflussen und Unterschiede in der Interpretation der Vergangenheit vertiefen. So werden selbst Fragen staatlicher Auszeichnungen Teil einer breiteren Debatte über Geschichte, Identität und Erinnerungspolitik in der Region.
"Die Spannungen zwischen der Ukraine und den Staaten Mittel- und Osteuropas wirken sich vor allem indirekt auf den Verlauf des Krieges aus. Entscheidend bleibt die Unterstützung durch NATO und EU; die Länder der Region fungieren als wichtiges logistisches und politisches Hinterland. Eine Verschlechterung der Beziehungen kann deshalb den Zusammenhalt der gesamten Unterstützerkoalition schwächen, ändert aber nichts an der grundlegenden Logik des Konflikts, die vom Umfang der westlichen Hilfe abhängt", fasst Dr. Danel zusammen.
Diplomatische Spannungen nach Entzug der Auszeichnung
Als Reaktion auf den Entzug des Ordens des Weißen Adlers für Wolodymyr Selenskyj durch Polens Präsidenten Karol Nawrocki antwortete die ukrainische Seite mit einem bewusst symbolischen Schritt und gab dem Vorgang den Charakter eines politischen Gestus. Der ukrainische Präsident schickte die Auszeichnung per Kuriersendung nach Polen zurück. Kommentatoren werteten dies als demonstrative Form des Protests und als Signal wachsender Spannungen in den bilateralen Beziehungen.
Auch die ehemaligen ukrainischen Präsidenten Łeonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und Petro Poroschenko gaben ihre polnischen Staatsorden zurück. Beobachter sehen darin ein Zeichen der Solidarität mit dem amtierenden Präsidenten und ein gemeinsames Signal gegen die Entscheidung Polens – zugleich den Versuch, die Bedeutung von Symbolik in den internationalen Beziehungen zu unterstreichen.
Selenskyj betonte bei den Feierlichkeiten zum Tag der Verfassung, nur der ukrainische Staat und die Gesellschaft könnten entscheiden, wer als nationaler Held der Ukrainerinnen und Ukrainer gilt. In seiner Rede stellte er klar, dass die Ukraine keine äußeren Versuche akzeptieren werde, ihr eine bestimmte Interpretation der Geschichte aufzuzwingen oder Bewertungen von Persönlichkeiten, die im Land als symbolträchtig gelten.
Der ukrainische Präsident sprach zudem von der Notwendigkeit, das eigene historische Gedächtnis zu stärken und eine gemeinsame nationale Erzählung aufzubauen, die äußeren Druck aushält. Das sei seiner Ansicht nach Teil eines breiteren Kampfes um Souveränität und Identität des Staates inmitten des andauernden Krieges.