Ramelow (Linke) will mit CDU zusammen eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern. Auch Linken-Co-Chef Pantisano zeigt sich offen dafür. Vor kurzem hatte er der CDU noch "faschistische Politik" vorgeworfen. Thorsten Frei (CDU) hatte eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gerade erst abgelehnt.
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für eine Zusammenarbeit von CDU und Linke in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. So könnte dort eine AfD-Regierung verhindert werden. In Sachsen-Anhalt finden Anfang September Landtagswahlen statt. In dem ostdeutschen Bundesland kommt die AfD derzeit auf 41 Prozent der Stimmen, so eine Umfrage von Infratest im Auftrag des MDR.
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"Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden", so Ramelow zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ramelow ist mittlerweile Vizepräsident des Bundestags. "Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können."
In Sachsen-Anhalt brauche es eine handlungsfähige Regierung ohne "das Erpressungspotenzial der AfD". Was die AfD wolle, "hat sie in ihr Regierungsprogramm geschrieben. Das müsste alle Demokraten zusammenbringen."
Ähnlich sehen es offenbar auch manche von Ramelows Partei-Kollegen. Luigi Partisano, Co-Chef der Linken, machte zuletzt damit Schlagzeilen, dass er die CDU mit der AfD verglich und ihr faschistische Politik ankreidete, später hatte er sich dafür entschuldigt.
Nun gibt auch er sich offen für eine Kooperation in Sachsen-Anhalt: "Ich finde, da sind wir alles erwachsene Menschen, die die Verantwortung wahrnehmen müssten für dieses Land. Es geht darum zu verhindern, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt." Inzwischen hat Pantisano seine Aussage über die faschistische Politik der CDU zurückgenommen und sich entschuldigt.
2018 hat die CDU sich auf Bundesebene für einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei entschieden. Gleichzeitig schließt die CDU auch eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Ein Umstand, der es der CDU etwa im Bundestag erschwert, eine Zweidrittelmehrheit zusammenzubekommen. Diese ist notwendig, um Änderungen an der Verfassung vorzunehmen.
Dennoch arbeiten seit Langem CDU und Linkspartei im Thüringer Landtag zusammen, sodass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten muss.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Sachsen-Anhalt erst vor wenigen Tagen abgelehnt. Er könne "überhaupt keine Übereinstimmung" mit der Partei erkennen, so Frei im ZDF-"Morgenmagazin".
Auf Bundesebene schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken aus. In Thüringen gibt es so eine Zusammenarbeit aber praktisch seit Jahren – die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erfordern es, weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.