In Frankreich, Spanien, Italien und Belgien hat die Polizei Objekte durchsucht. Sie ermittelt gegen die frühere Rechtsaußen-Fraktion "Identität und Demokratie" wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Parlamentsgeldern.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag mitgeteilt, dass sie in vier Ländern Razzien durchführt. Sie geht dem Verdacht nach, dass die frühere rechtsradikale Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament EU-Gelder veruntreut hat.
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Die Behörde erklärte, die Durchsuchungen seien "Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens zur Verwendung von EU-Mitteln durch eine frühere politische Gruppe des Europäischen Parlaments zwischen 2019 und 2024".
Die ID-Fraktion wurde nach der Europawahl 2024 offiziell aufgelöst und durch den neuen Zusammenschluss Patrioten für Europa ersetzt. Sie vereinte Abgeordnete aus mehreren europaskeptischen Parteien, darunter Frankreichs Rassemblement National (RN), die italienische Lega und die Alternative für Deutschland (AfD).
Jordan Bardella, RN-Vorsitzender und Chef der Patrioten-Fraktion, schrieb am Dienstagabend auf X, seit dem Morgen liefen Durchsuchungen "in den Büros und Privatwohnungen von Kommunikationsdienstleistern, die mit uns zusammengearbeitet haben".
Die EU-Staatsanwaltschaft hatte im Juli vergangenen Jahres förmliche Ermittlungen eingeleitet, nachdem Medien aus einem Bericht des Parlaments zitiert hatten. Darin hieß es, die ID-Fraktion stehe im Verdacht, zwischen 2019 und 2024 rund 4,3 Millionen Euro unsachgemäß ausgegeben zu haben. Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments hatte die Rückzahlung von Geldern gefordert.
Bardella sprach damals von "einer neuen Schikanekampagne des Europäischen Parlaments".
Der RN sieht im Präsidentschaftswahlgang im kommenden Jahr seine bisher beste Chance, den Élysée-Palast zu gewinnen. Umfragen sagen der Partei einen deutlichen Vorsprung in der ersten Runde voraus.
Doch Marine Le Pen, dreimalige Präsidentschaftskandidatin des RN, könnte aus dem Rennen ausscheiden und Bardella den Vortritt lassen müssen. Das wäre der Fall, wenn ein Pariser Gericht in der kommenden Woche ein fünfjähriges Verbot bestätigt, öffentliche Ämter zu bekleiden – verhängt in einem getrennten Verfahren wegen mutmaßlicher Scheinjobs im Europaparlament zwischen 2004 und 2016.