Einem neuen Bericht zufolge lässt sich die EU-Kommission bei ihren Entscheidungen von der Chemieindustrie leiten. Doch die Kontrollgremien bezweifeln die vorgebrachen Argumente der Konzerne.
Die neue Allianz für kritische Chemikalien (Critical Chemicals Alliance, CCA) der Europäischen Union gilt offiziell als strategische Antwort auf Sorgen um die industrielle Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas. Nach einem am Montag veröffentlichten Bericht einer Watchdog-Organisation hat sie sich jedoch zu einer Plattform für Unternehmen entwickelt, die weniger Regulierung und lockerere Umweltauflagen durchsetzen wollen.
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Die CCA startete im Januar 2026 mit Rückendeckung der Europäischen Kommission. Zu ihr gehören Chemieriesen wie BASF, TotalEnergies und Avantium. Offiziell soll das Bündnis chemische Stoffe und Produktionsstandorte benennen, die für Europas Wirtschaft als "kritisch" gelten. Diese Einstufung könnte künftig Milliarden an öffentlicher Förderung und staatlichen Beihilfen erschließen.
Neue Recherchen des Corporate Europe Observatory (CEO) und des European Environmental Bureau (EEB) kommen zu dem Schluss, dass die Erzählung der EU über Wettbewerbsfähigkeit in der Chemiebranche maßgeblich von eben jener Industrie geprägt wird, die sie eigentlich kontrollieren soll.
"Seit dem Start der Allianz ist klar, dass der Branchenverband European Chemical Industry Council (CEFIC) die Initiative steuert. Die Industrieabteilung der Kommission zeigt sich dabei unbeeindruckt von der Gefahr, dass der Prozess übermäßig von Unternehmensinteressen geprägt wird“, heißt es in dem CEO-EEB-Bericht.
Zu den "kritischen Molekülen“, die die CCA für öffentliche Investitionen vorgemerkt hat, zählen das bekannte Karzinogen Benzol, das gefährliche Chlor, petrochemische Grundstoffe wie Ethylen und Propylen sowie Flusssäure, die mit "Ewigkeitschemikalien“ wie PFAS in Verbindung steht.
Die neue 30-seitige Studie stellt die wiederkehrende Behauptung der Branche infrage, Europas Chemie sei wegen hoher Energiekosten und Konkurrenz aus China in einer existenziellen Krise. Die Autoren verweisen darauf, dass große Chemiekonzerne in den vergangenen zehn Jahren Hunderte Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet haben. Ein großer Teil floss an Aktionäre, statt in die Modernisierung der Produktion.
Hinzu kommen großzügige kostenlose Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem. Sie haben der Chemieindustrie bereits erhebliche öffentliche Unterstützung verschafft, heißt es weiter.
Chemiekonzerne dominieren EU-Chemie-Allianz?
Die Autoren erinnern daran, dass CEFIC eine Schlüsselrolle bei der Organisation der Antwerpener Erklärung im Februar spielte. Dort forderten Spitzenvertreter der Industrie in einem Appell "dringende und mutige" Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen zu stärken.
Unternehmen, die an der CCA teilnehmen, produzieren entweder Chemikalien, die als "kritisch" eingestuft werden, oder betreiben Standorte, die später Anspruch auf öffentliche Finanzhilfen haben könnten.
Der Bericht hebt hervor, dass CEFIC-Vertreter den stellvertretenden Vorsitz in der Gruppe innehaben, die über kritische Moleküle und Produktionsstätten entscheidet. Zudem leiten sie die Arbeitsgruppe zu Handelsfragen.
Insgesamt sprechen die Watchdog-Organisationen von einer "strukturellen Vereinnahmung durch Unternehmen" und nicht von normaler Lobbyarbeit. Öffentliche Gelder sollten nach ihrer Ansicht nur fließen, wenn deutlich strengere Auflagen gelten und Interessenkonflikte geklärt sind.
"Mein Eindruck – basierend auf der Art, wie CEFIC die Dinge präsentierte, und auf der Struktur des Lenkungsausschusses und der Arbeitsgruppen – war, dass es umfangreiche Vorarbeiten hinter den Kulissen gegeben haben muss, an denen sowohl die Generaldirektion GROW, also die Industrieabteilung der Kommission, als auch CEFIC beteiligt waren“, sagte Tatiana Santos, Leiterin der Chemikalienpolitik beim EEB.
"Für mich schien CEFIC das gesamte Verfahren zu steuern.“
CEFIC reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage von Euronews.
Umweltbedenken bleiben außen vor
Die Kommission führt die CCA zwar offiziell an. Laut Bericht hat sie jedoch große Teile der Agenda, der Governance und der fachlichen Arbeit faktisch an die Industrie delegiert. Deren Vertreter besetzen zentrale Führungspositionen in Lenkungsgremien und Arbeitsgruppen, Umweltorganisationen bleiben bei den Entscheidungen weitgehend außen vor.
Nach Ansicht der Autoren fehlen deshalb zentrale Umweltprioritäten in der CCA. Statt über den Abbau gefährlicher Chemikalien, weniger Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und eine Reduzierung der Produktion von Petrochemikalien und Kunststoffen zu sprechen, drehen sich die Debatten vor allem darum, bestehende Kapazitäten zu sichern, Investitionen zu fördern und Vorschriften aufzuweichen.
Der Bericht warnt zudem, dass im Rahmen der CCA propagierte Klimamaßnahmen wie bestimmte biobasierte Lösungen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verlängern könnten, statt eine echte Dekarbonisierung zu beschleunigen.
Politiker sollten nach Ansicht der Autoren nicht vorrangig danach fragen, welche Chemikalien ökonomisch "kritisch" sind. Wichtiger sei, welche Stoffe gesellschaftlich unverzichtbar sind, also für Gesundheit, Sicherheit und zentrale öffentliche Aufgaben sowie für direkte öffentliche Investitionen.
"Das Konzept der 'Essentialität‘, der gesellschaftliche Wert von Chemikalien und die Verknüpfung öffentlicher Mittel mit der Entgiftung der Produktion stehen bei der Kommission nicht einmal auf dem Radar, geschweige denn im Mittelpunkt des CCA-Prozesses“, heißt es in dem Bericht.
Die Kommission reagierte zunächst nicht auf eine Nachfrage von Euronews.
Das europäisches Parlament und der Rat haben erst kürzlich für eine Vereinfachung der Chemikalienvorschriften gestimmt. Umweltverbände kritisieren, dass damit notwendige Schutzmaßnahmen geschwächt werden und die neuen Regeln einseitig den Wünschen der Industrie und wirtschaftlichen Interessen entgegenkommen.