Donald Trump ist weiter wütend, weil Verbündete seinen Krieg gegen den Iran nicht unterstützen. Europäische Regierungen setzen auf neue Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe, um ihn zu besänftigen.
Nach Informationen von Euronews will NATO-Generalsekretär Mark Rutte den Gipfel dieser Woche in Ankara als einen der bedeutendsten in der Geschichte des Bündnisses präsentieren – dank rekordhoher Verteidigungsausgaben, zu denen sich Europa und Kanada verpflichtet haben.
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Der Gipfel könnte tatsächlich eine Zäsur sein. Er markiert den Beginn einer „Europäisierung der NATO“. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der 32 Bündnisstaaten in der türkischen Hauptstadt treffen, drängt die Führung der Allianz darauf, die historischen Mehrausgaben Europas für Verteidigung in Fähigkeiten zu übersetzen, die moderner Kriegsführung und Sicherheit entsprechen.
Rutte bemüht sich, im Umfeld der Debatte über „NATO 3.0“ Geschlossenheit und Stärke auszustrahlen. Dennoch schwebt das Gespenst eines US-Rückzugs aus der europäischen Sicherheitsordnung über dem Treffen. Ein NATO-Diplomat sagte gegenüber Euronews, der Gipfel sei von mehreren Monaten „Umbruch“ geprägt.
Der Trump-Faktor
Noch vor sechs Monaten nahmen die Verbündeten Washingtons Drohung, sich Grönland „einzuverleiben“, ernst – ein halbautonomes Gebiet des NATO-Partners Dänemark. Seitdem hat US-Präsident Donald Trump seinen Zorn darüber deutlich gemacht, dass die Alliierten die USA in ihrem Krieg gegen den Iran aus seiner Sicht „im Stich lassen“.
Spanien und Italien verweigerten US-Soldaten, die an dem Krieg beteiligt sind, den Zugang zu ihren Militärstützpunkten. Deutschland und später auch das Vereinigte Königreich gewährten den USA begrenzte Stationierungsrechte. Trump brandmarkte europäische Regierungen daraufhin als „Feiglinge“ und erklärte das Bündnis zum „Papiertiger“.
Im Zentrum der Beratungen steht zudem die Frage, wie sich Russlands Krieg gegen die Ukraine beenden lässt – vor dem Hintergrund neuer Erfolge der ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld.
Ukrainische Angriffe mit weitreichenden Waffen treffen russische Öl- und Gasraffinerien sowie andere militärische Ziele regelmäßig. Die Ukraine hat außerdem beispiellose Fortschritte bei Drohnen und Anti-Drohnen-Technologie erzielt. Beide Bereiche sind entscheidend dafür, dass die ukrainischen Streitkräfte die Dynamik des Krieges zu ihren Gunsten verschieben.
Russland gerät militärisch zunehmend in die Defensive. Gleichzeitig stehen die NATO-Staaten unter massivem Druck, ihre Investitionen in die künftige Verteidigung des Kontinents deutlich zu erhöhen – auch mit Blick auf den Übergang zu „NATO 3.0“, einem Begriff aus der Trump-Regierung für ein europäisch geführtes Bündnis, das nicht mehr auf konventionelle Militärunterstützung der USA baut.
Der Prozess läuft bereits. Die USA haben in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt, militärische Fähigkeiten aus der europäischen Sicherheitsarchitektur herauszulösen. Im vergangenen Monat ordnete US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine Überprüfung der in Europa stationierten US-Truppen an, mit dem Ziel, die derzeit rund 80.000 Soldaten zu reduzieren.
Das Pentagon gab zudem bedeutende Kürzungen bei den militärischen Fähigkeiten bekannt, die es dem Bündnis im Kriegsfall zur Verfügung stellt – darunter Langstreckenbomber, mit Marschflugkörpern bewaffnete U-Boote und Kampfjets. Nun müssen europäische Staaten die entstehenden Lücken schließen.
Große Aufrüstung im Bündnis
Beim NATO-Verteidigungsforum am Dienstag wollen mehrere Verbündete neue Rüstungsaufträge bekannt geben – als Antwort auf die Forderungen Ruttes und der USA, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt.
Rutte wird als Gastgeber betonen, dass Gegner wie Russland, China und Iran Waffen in hoher Schlagzahl produzieren. Die Rüstungsindustrie der NATO-Staaten müsse mit neuen Fabriken, robusten Lieferketten und mehr Innovation Schritt halten.
Nach Informationen von Euronews sollen unter anderem neue Verträge über mehr als eine Milliarde Dollar (880 Millionen Euro) für 200 Patriot-Raketen für Polen sowie ein weiteres Geschäft über 1,15 Milliarden Dollar (1 Milliarde Euro) für präzisionsgelenkte Artilleriegeschosse vorgestellt werden.
Weitere Verträge mit einem Gesamtvolumen von 12,8 Milliarden Dollar für arktische Satellitenkommunikation sowie GlobalEye-, Airbus- und Triton-Systeme sollen ebenfalls unterschrieben werden.
Rutte will außerdem auf den Anstieg der Kernverteidigungsausgaben Europas und Kanadas um 139 Milliarden Dollar allein im vergangenen Jahr hinweisen – ein Plus von 20 Prozent.
Er dürfte dabei auch auf die von ihm so genannte „Trump-Trillion“ verweisen: den massiven zusätzlichen Verteidigungsetat von rund einer Billion Dollar, den Europa und Kanada „seit der ersten Trump-Regierung“ mobilisiert haben, wie er es einordnet. Damit legt er nahe, dass der Anstieg direkt auf Trumps Druck zurückgeht.
Fabrice Pothier, Geschäftsführer von Rasmussen Global, sagte vor dem Gipfel im Gespräch mit Euronews, das Problem sei nicht fehlendes Geld. Die Verbündeten haben sich verpflichtet, bis 2035 fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Entscheidend sei vielmehr, dass Regierungen und Unternehmen bisher nicht bewiesen haben, dass sie Risiken eingehen und die Systeme produzieren wollen, die die heutigen Einsatzrealitäten erfordern.
„Einige Rüstungsunternehmen in Deutschland, Frankreich und Spanien sitzen bequem auf ihren nationalen Aufträgen und verlassen ihre Komfortzone kaum“, sagte er.
„Sie entwickeln zwar sehr fortschrittliche, hochkomplexe Systeme, aber diese sind viel zu kompliziert, um sie schnell genug in Serie zu fertigen und den aktuellen Bedarf zu decken“, so Pothier.
„Die Frage ist: Können wir diese berühmte Billion Dollar tatsächlich nutzen, um genug Systeme zu produzieren, die Gegner wie Russland oder Iran auf Abstand halten? Das ist die zentrale Herausforderung.“
„Ein unhaltbarer Zustand“
Der frühere US-Botschafter bei der NATO, Kurt Volker, sagte Euronews, das Bündnis müsse sich bei innovativen, kostengünstigen Lösungen stärker an der Ukraine orientieren.
Die USA haben im Iran Milliarden Dollar in teure Patriot-Luftverteidigungssysteme gesteckt, um Angriffe abzuwehren – häufig gegen deutlich billigere Shahed-Drohnen und andere einfache Waffensysteme.
„Die Ukraine hat hochmoderne, aber günstige Systeme entwickelt, die sehr effektiv sind“, sagte Volker. „Wenn man einen Patriot-Raketenabfangkörper einsetzt, kostet es eine Million Dollar, um eine Drohne abzuschießen, die 30.000 Dollar gekostet hat. Das ist ein unhaltbarer Zustand.“
„Auch wenn Patriot ein hervorragendes System ist, kann man es dafür nicht nutzen. Man muss, wie die Ukrainer, günstige Wege finden, um sich gegen Drohnen zu verteidigen“, sagte Volker.
Für die politische Debatte bleibt auf diesem Gipfel deutlich weniger Zeit als sonst. Auch der Gesamtzeitplan inklusive des Industrienforums wurde bewusst auf zwei verkürzte Tage zusammengestrichen. Beobachter sehen darin den Versuch, Trump bei der Stange zu halten und ihm die Teilnahme schmackhafter zu machen.
Trump sagte im Juni vor Journalistinnen und Journalisten im Weißen Haus, er nehme nur teil, weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan als Gastgeber fungiert.
„Wenn der Gipfel nicht in der Türkei stattfinden würde, wäre ich wohl gar nicht hingeflogen“, erklärte er am Rande eines Treffens mit Rutte.
Die Straffung des Programms soll auch das Risiko peinlicher Konfrontationen oder Äußerungen Trumps verringern, die das Bündnis weiter beschädigen und untergraben könnten.
Trotz aller Spannungen scheinen die USA jedoch eine „eiserne Zusage“ zu Artikel fünf, der Beistandsklausel im Kern der NATO, gegeben zu haben. Der von Euronews eingesehene Entwurf der Gipfelerklärung enthält eine entsprechende Formulierung, die alle 32 Bündnisstaaten gebilligt haben.
Allerdings kann sich der Text noch ändern und braucht noch die formelle Zustimmung der in Ankara versammelten Staats- und Regierungschefs – und Trump hat seine Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand schon mehrfach infrage gestellt.