Der Beschluss ebnet den Weg für die Freigabe von Post-Corona-Geldern, die wegen Korruptionsvorwürfen lange blockiert waren.
Die EU-Finanzminister dürften am Freitag beim ECOFIN-Treffen Ungarns überarbeiteten nationalen Aufbau- und Resilienzplan billigen. Damit wäre der Weg frei, damit Budapest nach Erfüllung aller noch offenen Auflagen Corona-Wiederaufbaumittel von insgesamt rund zehn Milliarden Euro abrufen kann.
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Seit Jahren hält Brüssel einen großen Teil der für Ungarn vorgesehenen Aufbau- und Kohäsionsgelder zurück. Grund sind Befürchtungen über strukturelle Korruptionsrisiken.
Ministerpräsident Péter Magyar, der die Parlamentswahl im April mit einem haushohen Sieg gewann, war mit dem Versprechen angetreten, die eingefrorenen EU-Gelder freizubekommen. Inzwischen hat er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine politische Einigung erzielt, um das Verfahren voranzutreiben.
Ein EU-Diplomat, der anonym bleiben wollte, zeigte sich optimistisch, dass der Rat zustimmt. Bisher sei der Prozess reibungslos verlaufen, sagte er.
Für die Zustimmung ist die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten nötig. Außerdem muss Ungarn bis Ende August sämtliche dazugehörigen „Super-Meilensteine“ erfüllen, um das Geld zu erhalten.
„Das wird ein wichtiges Treffen, denn es ist der letzte rechtliche Schritt, bevor unser Land Zugang zu mehreren tausend Milliarden Forint an EU-Mitteln erhält“, schrieb der ungarische Finanzminister András Kármán vor seiner Reise nach Brüssel in einem Beitrag in sozialen Medien.
Nach der Parlamentswahl im April hat die neue Regierung in Budapest den von der Orbán-Regierung eingereichten Wiederaufbauplan überprüft.
Der überarbeitete Plan umfasst Projekte für Vorortbahnen, den Ausbau der Energieinfrastruktur sowie den Wohnungsbau. Die EU-Kommission hat das Paket vor der Abstimmung der Mitgliedstaaten im Rat positiv bewertet.