Die Oppositionspartei Fidesz ruft zu Protesten auf, nachdem Ministerpräsident Péter Magyar eine Verfassungsänderung beantragt hatte. Mit dieser will er Präsident Tamás Sulyok aus dem Amt entfernen.
Die ungarische Oppositionspartei Fidesz von Ex-Regierungschef Viktor Orbán hat für Donnerstag zu einer Demonstration zur Unterstützung von Präsident Tamás Sulyok aufgerufen. Auslöser ist der auch international umstrittene Verfassungsänderungsantrag, den Ministerpräsident Péter Magyar eingereicht hat. Dieser soll den Staatspräsidenten aus dem Amt entfernen.
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Magyar hatte die Parlamentswahl im April mit überwältigender Mehrheit gewonnen und damit Viktor Orbáns 16-jährige Amtszeit beendet. Seither fordert er immer wieder, den von seinem Vorgänger ernannten Präsidenten abzusetzen, den er als "Orbáns Marionette" bezeichnet, und dem er verschiedene Vergehen vorwirft.
In dem am Samstag eingebrachten Änderungsantrag heißt es, "das Mandat des amtierenden Präsidenten der Republik endet am Tag nach Inkrafttreten der Änderung des Grundgesetzes".
Die regierende Tisza-Partei verfügt im Parlament über eine überwältigende Mehrheit, daher gilt die Verfassungsänderung als so gut wie beschlossen. Nach Angaben aus dem ungarischen Parlament könnte die Abstimmung schon in der kommenden Woche stattfinden. Bestätigt ist das jedoch nicht.
Die Reform würde zudem vier Verfassungsrichter aus dem Amt drängen, indem ihre Altersgrenze auf 70 Jahre festgelegt wird. Außerdem sollen Abgeordnete höchstens eine zwölfjährige Amtszeit haben.
Präsident Sulyok erklärte, er denke nicht daran, zurückzutreten, und bezeichnete Magyars Vorstoß als Gefahr für die Demokratie. Er nannte Magyars Vorwürfe "unverständlich und verfassungswidrig".
"Die Frage ist, ob diese Macht international anerkannte und notwendige Grundsätze des Rechtsstaats sowie eine echte repräsentative Demokratie hinwegfegen wird", kommentierte Sulyok am Sonntag in einer Erklärung.
Magyar hatte im Wahlkampf immer wieder angekündigt, den Präsidenten aus dem Amt zu drängen. Er wirft Sulyok vor, seine verfassungsmäßigen Pflichten nicht erfüllt zu haben und die Anhänger der Opposition in Orbáns Regierungszeit nicht geschützt zu haben. "Viktor Orbán hat die Ungarn im Stich gelassen, und Tamás Sulyok, den er ernannte, hat die Ungarische Republik im Stich gelassen", erklärte Magyar im Juni.
Die Fidesz-Partei warnt, die Absetzung des Präsidenten würde den Weg in eine Tyrannei ebnen, und ruft für Donnerstag zu einer Demonstration zur Unterstützung Sulyoks auf.
"Die Tisza-Partei überschreitet alle Grenzen – menschliche, moralische und rechtliche", kritisierte Orbán. "Die ungarischen Wähler haben ihr dafür kein Mandat erteilt." Die Opposition betont, Sulyok sei verfassungsgemäß gewählt worden. Eine Absetzung komme einem maßgeschneiderten Gesetz gegen eine Einzelperson gleich.
Sulyok hat sich an die Venedig-Kommission gewandt, ein Expertengremium des Europarats, das sich unter anderem mit Verfassungsfragen beschäftigt. Diese Kommission war in der vergangenen Woche in Ungarn und traf sowohl den Präsidenten als auch Regierungsvertreter. Ihre Einschätzung ist noch nicht veröffentlicht.
Die Europäische Kommission teilte mit, sie verfolge das Verfahren zur Verfassungsänderung in Ungarn genau.