Gerüchte über einen EU- "Internetpass" zur Kontrolle oder Zensur des Netzes führen in die Irre. Gemeint ist eine geplante App zur Altersprüfung der EU-Kommission.
Erneut steht die Europäische Kommission im Mittelpunkt viraler Falschinformationen. In mehreren Beiträgen, die millionenfach aufgerufen wurden, wird behauptet, Brüssel plane einen "Internet-Pass", den Nutzer beantragen müssten, bevor sie im Netz surfen dürfen.
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Einige Beiträge gehen noch weiter. Sie behaupten, die Kommission wolle Virtuelle Private Netzwerke (VPNs) verbieten, damit Nutzer das System nicht umgehen können. Tatsächlich beziehen sich diese Behauptungen auf die von der Kommission geplante App zur Altersverifikation.
Sie soll Kinder vor schädlichen oder nicht altersgerechten Online-Inhalten schützen. Die Einführung ist bis Ende 2026 vorgesehen – entweder durch die Mitgliedstaaten oder über eine Integration in die nationalen European Digital Identity Wallets. Ein Großteil der Desinformation knüpft daran an, dass Nutzer ihr Alter zunächst mit einem amtlichen Ausweisdokument nachweisen sollen. Einige Social-Media-Nutzer bezeichneten diesen Schritt irreführend als „Internet-Pass“.
Altersprüfung statt Internetzugang
Um die App zu nutzen, müssen Nutzer ihr Alter zunächst mit einem amtlichen Ausweisdokument nachweisen, etwa mit einem Reisepass oder Personalausweis. Bei der Vorstellung erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das System solle Menschen ermöglichen, nachzuweisen, dass sie eine bestimmte Altersgrenze erfüllen.
"So wie Geschäfte einen Altersnachweis verlangen, wenn jemand alkoholische Getränke kaufen will", sagte sie. Nach der einmaligen Überprüfung zeigt die App nur noch an, ob ein Nutzer die erforderliche Altersgrenze für einen Online-Dienst erfüllt. Persönliche Daten wie Name, Geburtsdatum oder die Identität werden dabei nicht übermittelt.
Von der Leyen betonte, die App ermögliche den Altersnachweis, "ohne andere persönliche Informationen offenzulegen". Zugleich kündigte sie an, dass die Software vollständig als Open Source bereitsteht. Jeder könne den zugrunde liegenden Programmcode einsehen.
Zugleich kündigte sie an, dass die Software vollständig als Open Source verfügbar sein werde. Der zugrunde liegende Programmcode könne von jedem eingesehen werden. Dennoch warnen Kritiker, eine verpflichtende Altersprüfung für bestimmte Online-Dienste könne den Weg zu mehr Kontrolle im Internet ebnen.
Die Europäische Kommission weist diese Darstellung zurück. Sie betont, das System solle ausschließlich verhindern, dass Minderjährige auf Inhalte und Dienste zugreifen, die ihnen schaden könnten. Die Privatsphäre der Nutzer bleibe gewahrt, da lediglich das Alter überprüft werde.
VPNs werden nicht verboten
Im Netz kursiert außerdem die Behauptung, die EU wolle VPN-Dienste verbieten oder sperren, um das neue System zur Altersverifikation durchzusetzen. Das Euronews-Format The Cube hat diese Behauptung bereits überprüft und widerlegt.
Sie geht auf ein Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) aus dem Januar zurück. Darin wird untersucht, wie VPNs genutzt werden können, um Altersprüfungen im Internet zu umgehen. Der Bericht löste in sozialen Netzwerken Spekulationen aus, Brüssel bereite ein hartes Vorgehen gegen VPNs vor. Einige Nutzer griffen Passagen heraus, in denen VPNs als mögliche "Schlupflöcher" bei Alterskontrollen beschrieben werden.
Diese Interpretation ist jedoch irreführend. Das Papier gibt keine offizielle Position der EU wieder, sondern dient als Forschungsgrundlage für Abgeordnete und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments. Es schlägt weder Einschränkungen für VPNs vor noch empfiehlt es solche Maßnahmen.
Nach der Vorstellung der App zur Altersverifikation durch die Europäische Kommission Ende April flammten die Spekulationen erneut auf. Bei einer Pressekonferenz wurde die für Tech-Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen gefragt, wie die EU verhindern wolle, dass Minderjährige VPNs nutzen, um das System zu umgehen.
Virkkunen räumte ein, dass es keine vollkommen narrensichere technische Lösung gebe. Die Altersverifikation sei jedoch Teil umfassender EU-Maßnahmen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet zu verbessern. Später stellte sie in einem Interview mit dem finnischen Wirtschaftsformat Talousaamu klar, Ziel sei es, Schutzmechanismen zur Altersverifikation wirksamer zu machen – nicht, VPNs zu verbieten.
Auch ihr Büro bestätigte gegenüber The Cube, es gebe "absolut kein Vorgehen gegen VPNs". Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte zudem, die EU halte an einem freien und offenen Internet fest und wolle gleichzeitig den Schutz von Kindern im Netz verbessern.
Über die Einführung der Online-Altersverifikation wird weiterhin kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt stehen unter anderem ihre Wirksamkeit und der lange zeitliche Vorlauf. Trotz berechtigter Kritik gibt es jedoch keinerlei Hinweise darauf, dass die Europäische Kommission einen "Internet-Pass" als Voraussetzung für den Zugang zum Internet einführen oder VPNs verbieten will.