Nach der Beschlagnahmung von Servern mit Verbindung zu Fidesz wirft Viktor Orbán der Justiz politisch motivierte Ermittlungen vor. Staatsanwaltschaft und Rechtsexperten widersprechen und sehen bislang keine Hinweise auf einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Ungarns ehemaliger Ministerpräsident Viktor Orbán wirft der Justiz vor, politisch motivierte Ermittlungen gegen seine Partei Fidesz zu führen.
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Die Vorwürfe folgten auf eine Razzia am 21. Juli in einem Rechenzentrum in Budapest, in dem Server mit Verbindung zu Fidesz stehen. Die Staatsanwaltschaft des Komitats Bács-Kiskun erklärte, der Einsatz sei Teil einer Untersuchung zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim staatlichen Nationalen Kulturfonds.
Ermittler verdächtigen das Entscheidungsgremium des Fonds, 1.079 Zuschüsse im Wert von mehr als 17 Milliarden Forint (47 Millionen Euro) entgegen den Förderregeln rechtswidrig vergeben zu haben.
Orbán sagte vor der Fidesz-Parteizentrale, die Korruptionsermittlungen dienten als Begründung für die Beschlagnahme der Parteiserver.
"Gestern ist mir klar geworden, worum es hier geht", sagte er nach der Razzia zu Journalisten. "Das Ganze diente als Vorwand, um die Server von Fidesz zu beschlagnahmen."
Er bezeichnete die Ermittlungen als "politisch motiviertes Verfahren", das Fidesz "rechtlich handlungsunfähig" machen solle. Orbán stellte zudem die rechtliche Grundlage für die Beschlagnahme infrage.
"Wenn aus meiner Sicht die Regierung einer konkurrierenden politischen Kraft die Server einer Partei beschlagnahmt, ist das ein Problem", sagte er.
Unterstützung erhielt er von Verbündeten im Ausland. Die französische Politikerin Marine Le Pen vom der rechtsextremen Rassemblement National und Italiens Matteo Salvini erklärten sich auf X mit Fidesz solidarisch und warfen den ungarischen Behörden Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vor.
Fidesz spricht von politischem Druck
Auch Balázs Orbán, früherer politischer Direktor von Viktor Orbán, erhob ähnliche Vorwürfe.
Er sagte zu The Cube, dem Faktencheck-Team von Euronews, die Beschlagnahmung habe nur wenig mit den Korruptionsermittlungen zu tun und solle vielmehr sensible Informationen über die Partei beschaffen.
"Sie sind in die Fidesz-Partei gegangen und haben alle Informationen eingesammelt – alle Unterstützer, alle Aktivisten, die gesamte interne Parteikommunikation –, weil diese falsche Erzählung für die Ermittlungen nötig gewesen sei", sagte er. "Aber offensichtlich stimmt das nicht. Es geht darum, Druck auf eine politische Partei auszuüben."
Die Staatsanwaltschaft widerspricht dieser Darstellung. Die Staatsanwaltschaft des Komitats Bács-Kiskun teilte Euronews mit, die Durchsuchung habe bei einem Dienstleister stattgefunden, der elektronische Daten mit Bezug zu einer politischen Partei speichere.
Das Datenvolumen und die aus Sicht der Behörde mangelnde Kooperation der betroffenen Partei hätten es unmöglich gemacht, die Informationen vor Ort zu sichern.
"Die Staatsanwaltschaft hat daher entschieden, die Datenspeichergeräte zu beschlagnahmen", hieß es weiter. Die Behörden arbeiteten daran, Zugriff auf die Geräte zu sichern, die Daten zu sichern und auszuwerten.
"Kein Grund, Alarm zu schlagen"
Trotz der politischen Vorwürfe erklärten Rechtsexperten The Cube, es gebe derzeit keine Hinweise darauf, dass die Ermittlungen selbst einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit darstellten.
Tamás Lattmann, außerordentlicher Professor für Recht am Tomori-Pál-College in Budapest und an der University of New York in Prag, sagte, die bisher bekannten Maßnahmen stünden im Einklang mit ungarischem Recht und europäischen menschenrechtlichen Standards.
"Bei den bisherigen Maßnahmen sehe ich keine zusätzliche oder erhöhte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit oder den Schutz der Menschenrechte", sagte er.
Er fügte hinzu, dass die rechtlichen Schutzmechanismen für die Betroffenen weiterhin griffen.
"Diese Verfahren entsprechen derzeit den ungarischen Rechtsvorschriften und den europäischen menschenrechtlichen Standards", erklärte er. "Alle Garantien stehen zur Verfügung, alle gerichtlichen Möglichkeiten sind offen, daher sehe ich im Moment keinen Grund, Alarm zu schlagen."
Lattmann sagte, Orbán und seine politischen Verbündeten stellten die Ermittlungen als Verfolgung dar. Das müsse man jedoch vor allem als politische Kommunikation verstehen, nicht als Beleg für eine akute Krise der Rechtsstaatlichkeit.
"Ich glaube nicht, dass man hier von einer realen, klaren und unmittelbaren Gefahr sprechen kann", sagte er.
Daniel Hegedüs, stellvertretender Direktor des in Berlin ansässigen Deutschen Instituts für Europäische Politik, erklärte, man müsse die Ermittlungen vor dem Hintergrund des politischen Wandels in Ungarn sehen.
Die Staatsanwaltschaft habe in großen Teilen der vergangenen 16 Jahre unter politischem Einfluss von Fidesz gestanden. Aus seiner Sicht zeigt das aktuelle Verfahren, dass die Justiz mutmaßliche Gesetzesverstöße prüft.
"Wir sehen, dass die ungarische Justiz in etwa das tut, was ein unabhängiges Justizsystem und eine unabhängige Staatsanwaltschaft bei mutmaßlichen Rechtsverstößen tun müssen", sagte er.
Hegedüs ergänzte, die Fidesz-Vorwürfe, die Ermittlungen verletzten die Rechtsstaatlichkeit, folgten einem altbekannten politischen Muster.
Der politische Kontext
Am 22. Juli kündigte Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy an, zurückzutreten. Sein Mandat läuft am 25. August 2026 aus.
In einer Erklärung zu seinem Schritt betonte Nagy, die Wahrung der Unabhängigkeit und Autorität der Justiz, einschließlich der Staatsanwaltschaft, sei ein grundlegender Bestandteil eines demokratischen Institutionensystems.
"Die Staatsanwaltschaft darf kein Instrument politischer Kämpfe werden und auch keine Bühne für tagespolitische Interessen oder Machtspiele", hieß es in der Mitteilung.
Den Rücktritt begrüßte Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar, der Viktor Orbán bei der Parlamentswahl im April geschlagen hat.
In einem Beitrag auf X schrieb Magyar, mit dem Abgang des Generalstaatsanwalts sei "das Land einen weiteren Orbán-Marionetten los, der den politischen Wandel blockiert hat".
Magyar bezeichnet das unter seinem Vorgänger entstandene System als "Mafiasystem" und hat angekündigt, es mit einer Operation namens "Fegefeuer" zu zerschlagen.