Nach zwei Jahren politischer Blockade gibt es neue Bewegung beim EU-Beitrittskurs der Ukraine: Die Mitgliedstaaten billigen die Öffnung eines weiteren zentralen Verhandlungsclusters.
Der EU-Beitrittskurs der Ukraine rückt an diesem Dienstag ein Stück näher an die Realität: Die für EU-Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister billigten offiziell die Öffnung von Cluster sechs.
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"Wir haben heute einen weiteren Meilenstein auf dem Weg der Ukraine in die EU erreicht, indem wir einen weiteren zentralen Verhandlungscluster öffnen", sagte der irische Staatsminister Thomas Byrne nach der Entscheidung.
"Dies belegt den Willen des Landes, so schnell wie möglich voranzukommen."
Irland hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne und spricht in den Gesprächen für die 27 Mitgliedstaaten.
Cluster sechs umfasst die Außenbeziehungen und gilt im Rahmen der Beitrittsverhandlungen als zentrales Themenfeld. Für die Ukraine ist bislang erst ein weiterer Cluster geöffnet: Cluster eins zu Grundlagen und Rechtsstaatlichkeit.
Noch am Dienstag soll Cluster sechs auch für Moldau geöffnet werden. Die Beitrittspfade beider Länder sind eng miteinander verknüpft.
Zugleich wollen die EU-Staaten mehrere Beitrittskapitel, also Teile der Cluster, für die Westbalkan-Vorreiter Albanien und Montenegro abschließen. In Brüssel ist bereits von einem Beitritts-"Superdienstag" die Rede.
Vor Beginn des Treffens erklärte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos, die heutige Dynamik müsse sich nun in konkrete Ergebnisse vor Ort übersetzen.
Beitrittsblockade endet
Die Ukraine und Moldau hatten nach Russlands groß angelegter Invasion in die Ukraine 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Beide Staaten wollen ihre Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland stärken.
Die nun beschlossene Öffnung eines weiteren Clusters für die Ukraine beendet eine zweijährige politische Blockade. Der frühere ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte seinen Sitz im Rat immer wieder genutzt, um Fortschritte zu verhindern.
Orbán blockierte den Beitrittskurs Kyjiws wegen eines Streits über die Behandlung der ungarischen Minderheit in der Westukraine.
Seit seiner Abwahl durch seinen politischen Rivalen Péter Magyar bei den jüngsten Parlamentswahlen in Ungarn kommen die Beitrittsbestrebungen der Ukraine und Moldaus wieder voran. Im Juni wurde bereits Cluster eins geöffnet.
Auslöser war, dass Magyars neue Regierung gemeinsam mit der Ukraine an einer Lösung für die Minderheitenfrage arbeitete.
Nach Einschätzung der Europäischen Kommission sind beide Länder technisch bereit, alle Cluster zu öffnen. Die nächsten Schritte hängen nun von den 27 Regierungen im EU-Block ab.