Das neue Abkommen zwischen der EU und Großbritannien beendet das Brexit-Kapitel in Gibraltar. Es sieht den Abriss des Grenzzauns und den freien Personen- und Warenverkehr vor. Spanien hält zugleich an seinem Souveränitätsanspruch fest.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat am Dienstag in Brüssel betont, dass Spanien an seinem Souveränitätsanspruch auf Gibraltar "keinen Buchstaben ändert". Zuvor hatte er dort das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zur Regelung des Status des britischen Überseegebiets nach dem Brexit unterzeichnet. "Artikel 2 macht sehr deutlich, dass Spanien an seinem Souveränitätsanspruch nichts ändert, dass wir die Souveränität weiterhin einfordern und unsere Position unverändert bleibt", sagte Albares nach der Unterzeichnung vor Journalisten.
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Der letzte Abschnitt des Grenzzauns soll an diesem Mittwoch abgerissen werden. Der Außenminister bezeichnete ihn als "letzte Grenze auf dem europäischen Festland". Der spanische Chefdiplomat betonte, das Abkommen sichere Spaniens Position beim Souveränitätsanspruch auf Gibraltar und eröffne zugleich neue Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit und ein besseres Zusammenleben mit dem britischen Überseegebiet.
"Wir schützen diesen Anspruch und machen zugleich einen spektakulären Schritt nach vorn, was Kooperation und Zusammenleben angeht", sagte er. Albares erklärte zudem, Spanien habe alle Ziele erreicht, die sich die Regierung zu Beginn der Verhandlungen gesetzt habe. Besonders hob er hervor, dass der spanische Souveränitätsanspruch durch die Formulierungen des Abkommens "geschützt" werde.
Unterzeichnet wurde der Vertrag in Brüssel vom EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und dem britischen Europa-Staatssekretär Stephen Doughty. An der Zeremonie nahmen außerdem Albares und Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo teil. Nach den Worten des Ministers "läutet das Abkommen eine neue Ära" in den Beziehungen zwischen Gibraltar und der Region Campo de Gibraltar ein.
Gleichzeitig ermögliche es, das Brexit-Kapitel endgültig abzuschließen – sechs Jahre nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.
Abriss des Grenzzauns: Mehr Bewegungsfreiheit zwischen Spanien und Gibraltar
Das Abkommen sieht den Abriss des Grenzzauns vor, der Gibraltar vom spanischen Staatsgebiet trennt. Gleichzeitig regelt es die künftigen Beziehungen des britischen Überseegebiets zur Europäischen Union nach dem Brexit. Wie Albares erläuterte, soll der neue Rahmen den freien Personen- und Warenverkehr gewährleisten, "Verzerrungen der Vergangenheit" in Bereichen wie Steuern und Umweltschutz vermeiden und für "eine neue Anbindung des Campo de Gibraltar" sorgen.
Der Minister bezeichnete das Abkommen als Wendepunkt nach mehr als drei Jahrhunderten voller Streit und Misstrauen rund um Gibraltar. "Wir lassen drei Jahrhunderte hinter uns, die von Misstrauen und Konfrontation geprägt waren. Menschen, die bislang Rücken an Rücken lebten – in Gibraltar und im Campo de Gibraltar – gehen nun gemeinsam einer Zukunft mit vielen Chancen entgegen", erklärte er. Albares hob insbesondere die Bedeutung des Abkommens für die rund 300.000 Einwohnerinnen und Einwohner des Campo de Gibraltar hervor.
Den Abriss der "letzten Mauer auf dem europäischen Festland" bezeichnete er als einen "Erfolg" für die andalusische Region.
Albares weist Kritik von PP und Vox zurück
Auf die Kritik von Vertreterinnen und Vertretern der konservativen Partido Popular (PP) und der rechten Vox-Partei angesprochen, erklärte Albares, dass "auch sie gewonnen haben – selbst wenn sie es nicht wissen".
"Dieses Abkommen ist im Interesse der 300.000 Andalusierinnen und Andalusier im Campo de Gibraltar, ihrer Interessen und ihrer Zukunft. Am Ende kann es für Spanien nur von Vorteil sein, auf Zusammenarbeit und gutes Zusammenleben zu setzen", betonte der Außenminister.
Albares unterstrich, das Abkommen werde die Zusammenarbeit stärken und die wirtschaftlichen sowie sozialen Chancen auf beiden Seiten der Grenze verbessern, ohne Spaniens historische Position zum Souveränitätsanspruch auf Gibraltar zu verändern.