Der Druck auf die Bundesregierung wächst. Inzwischen haben sieben von 16 Ministerpräsidenten sich offen gegen die Rente mit 63 ausgesprochen. Kanzleramtschef Thorsten Frei hält dennoch an den Plänen fest.
Im Bundesrat könnte es eng werden für die Rente ab 63. Immer mehr Ministerpräsidenten, darunter auch CDU-Politiker, sprechen sich gegen den Reformvorstoß aus.
WERBUNG
WERBUNG
Kritisch äußerte sich zuletzt auch Bremens Ministerpräsident Andreas Bovenschulte (SPD). Ebenso die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD). Bovenschulte erklärte im Gespräch mit der dpa, die Union bekomme "in ihren eigenen Reihen keine Mehrheit".
Im Interview mit der Funke-Mediengruppe sagte Rehlinger: "Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht."
Widerstand kommt insbesondere auch aus den Ost-Bundesländern. In einem gemeinsamen Schreiben lehnten die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Mario Voigt und Sven Schulze die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab, wie der Deutschlandfunk berichtete. Im Osten seien die Menschen durch andere Erwerbsbiografien besonders von den Reformplänen betroffen.
Auch der Sozialflügel der CDU sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schlossen sich der Kritik an. Junge Menschen, die mit 16 Jahren eine Ausbildung beginnen, müssten mit der neuen Rente bis 65 arbeiten, so Schwesig. Es müsse sich lohnen, jung anzufangen zu arbeiten, so Schwesig.
Im Westen sind neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche Altersvorsorge und private Lebensversicherungen verbreitet. Im Osten hingegen bildet für viele Menschen die Rente den wichtigsten und teils einzigen Pfeiler der Altersversorgung.
Auch Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt sich gegen die Rentenreform. "45 Jahre sind ein langes Arbeitsleben. Das muss für eine Rente ohne Abschläge reichen", so Woidke in einem Instagram-Post.
Doch bei Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) scheint die Kritik auf taube Ohren zu stoßen. Er sehe keinen "Verhandlungsspielraum", so Frei im Interview mit Welt TV. Der offene Brief der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten habe ihn "überrascht". Inhaltlich sei es ein großer Fehler, "jetzt einzelne Bausteine da rauszubrechen". So könne die gesamte Reform zum Scheitern gebracht werden. - Das könne am Ende "das Gesamtgefüge zum Scheitern bringen".
Die Rente ab 63 Jahren ist Teil eines umfassenden Reformpakets, das basierend auf den Empfehlungen der Rentenkommission umgesetzt wird. Insgesamt hatte die Expertenkommission im Juni 33 Vorschläge zur langfristigen Alterssicherung in Deutschland vorgestellt. Dazugehören neben der Anhebung des Rentenalters auch die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente sowie die Ausweitung des Versichertenkreises. Die Bundesregierung will alle Vorschläge mit ihrer Rentenreform umsetzen.