In der neuen Folge von The Ring streiten EU-Abgeordneter Markus Ferber und Ökonom Pasquale Tridico über gemeinsame Schulden als Rezept gegen Europas lahmende Wirtschaft und sinkende Wettbewerbsfähigkeit.
Ein spanischer Vorstoß, mit dem Brüssel jährlich bis zu 850 Milliarden Euro zur Wachstumsförderung aufnehmen soll, hat die alte Debatte über gemeinsame EU-Schulden neu entfacht.
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Doch die Aussicht auf gemeinsame Anleihen spaltet die Mitgliedstaaten weiter. Eine Gruppe südlicher Länder – darunter auch Frankreich – wirbt für mehr gemeinsame Schulden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, eine Gruppe sparsamer nördlicher Staaten lehnt das strikt ab und fordert strengere Regeln und mehr Haushaltsdisziplin.
In dieser Ausgabe von The Ring, der wöchentlichen Debattensendung von Euronews, prallen zwei Europaabgeordnete aus diesen Lagern direkt aufeinander.
Markus Ferber, ein deutscher Konservativer, warnt, zusätzliche Schulden würden die öffentlichen Haushalte noch stärker belasten und die eigentlichen Ursachen des schwachen Wachstums nicht angehen. Er fordert stattdessen Reformen auf der Ausgabenseite.
Pasquale Tridico, italienischer Abgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung, bezeichnet Staatsverschuldung als „eines der wichtigsten Instrumente für wirtschaftliches Wachstum“ und plädiert für eine stärkere Nutzung.
„Wir müssen gemeinsame Schulden akzeptieren. Es geht nicht nur um Solidarität, sondern um eine solide gestaltete Wirtschaft“, sagt Tridico.
Ferber hält dagegen: Die EU wolle bereits die Rückzahlung der gemeinsamen Corona-Schulden, der sogenannten Next-Generation-EU-Mittel, strecken. Die Finanzmärkte würden der EU deshalb bei neuen Krediten „nicht vertrauen“.
„Ich wünsche Ihnen viel Glück, wenn Sie an den Markt gehen und um Geld bitten“, sagt er. „Aber bei Refinanzierung – bei der Rückzahlung, Entschuldigung – wird der Markt hohe Zinsen verlangen.“
Beide Abgeordneten äußern sich auch zum harten globalen Wettbewerb, dem Europa ausgesetzt ist, und zu den Folgen für Industrie und Wirtschaft in der EU.
Chinesische Überkapazitäten in der Industrie, befeuert durch massive staatliche Subventionen, überschwemmen den EU-Markt mit Billigexporten und werden für viele Hersteller zur Existenzfrage.
Die EU-Kommission prüft eine harte Antwort. Sie hat dafür eine Frist bis Oktober gesetzt, um in den Gesprächen mit Peking „greifbare“ Ergebnisse zu erzielen. Frist
„Wir tun im Umgang mit China nicht genug, weil wir unser einziges echtes Pfund, den Binnenmarkt, nicht nutzen“, sagt Ferber. Die Hürden im europäischen Binnenmarkt seien so hoch, dass sie wirtschaftlich ähnlich wirkten, als würde man innerhalb der EU Zölle von 45 Prozent erheben.
Diese Ausgabe von The Ring moderiert Mared Gwyn, produziert wird sie von Luis Albertos Altarejos und Amaia Echevarria, den Schnitt verantwortet Vassilis Glynos.
Kontakt: thering@euronews.com.