In der Euronews-Sendung Europe Today spricht EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius über die Erfolge der Ukraine in Russlands Angriffskrieg, Europas Verteidigungsziele und Signale aus dem Weißen Haus.
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sieht die jüngsten ukrainischen Angriffe auf russische Kriegsschiffe und Energieinfrastruktur als strategischen Vorteil für die Ukraine. Sie könnten, so hofft er, Russlands Präsidenten Wladimir Putin damit an den Verhandlungstisch zwingen.
WERBUNG
WERBUNG
„Bemerkenswert, was die Ukraine im vergangenen halben Jahr mit tiefen Schlägen in russisches Hinterland erreicht hat“, sagte er in der Sendung Europe Today.
„Diese Entwicklung ist für Putin und sein Umfeld ein unübersehbares Signal. Sie zeigt, dass er seine Kriegsziele nicht entscheidend voranbringen kann. Genau jetzt müsste er ernsthafte Gespräche über einen gerechten Frieden beginnen.“
Die EU unterstützt die Ukraine im anhaltenden russischen Angriffskrieg mit einem Kreditpaket von 90 Milliarden Euro. Allein 60 Milliarden Euro davon sind für die Verteidigung vorgesehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste in dieser Woche in die ukrainische Hauptstadt und vereinbarte ein Drohnenabkommen mit Kyjiw.
Europäische Verteidigung
Mit Blick auf die europäische Verteidigung bedauerte Kubilius, dass einige Staaten ihre ursprünglichen Pläne für einen Anteil am Verteidigungskreditprogramm der EU über 150 Milliarden Euro, genannt Security Action for Europe (SAFE), zurückschrauben. Als Begründung verweisen sie nach seinen Worten auf ihre eigene Haushaltslage.
Das Programm ist Teil des Plans der Europäischen Union, bis 2030 militärisch deutlich aufzurüsten. Mehrere nationale Sicherheitsbehörden und Verteidigungsexperten warnen, dass bis dahin ein Angriff von außen – etwa durch Russland – die Verteidigungsfähigkeit des Kontinents auf die Probe stellen könnte.
Nach Angaben von Kubilius hat die EU-Kommission die Kreditvereinbarungen von 19 Staaten bereits gebilligt. Einige Regierungen überarbeiten jedoch inzwischen ihre ursprünglichen Anträge.
„Wir beobachten, dass einige Länder ihre anfänglichen Wünsche ein wenig herunterfahren“, sagte er.
„Manche Staaten sind vorsichtiger geworden, das Geld überhaupt abzurufen. Meist liegt das an der Haushaltslage oder an fiskalischen Grenzen im jeweiligen Land. Das sehen wir sehr deutlich.“
Polen erhält mit rund 43 Milliarden Euro den größten SAFE-Kredit.
Bevor der Antrag offiziell bestätigt wurde, hatte Staatspräsident Karol Nawrocki von der konservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gewarnt, der Kredit könne die nationale Souveränität einschränken.
Ähnliche Debatten gab es in anderen Ländern, etwa in Rumänien. Dort einigten sich die EU-Kommission und Bukarest erst nach innenpolitischen Streitigkeiten über die Verwendung der Mittel auf einen Kredit von etwa 16 Milliarden Euro – vor dem Hintergrund, dass wiederholt Drohnen in den rumänischen Luftraum eingedrungen waren.
Kubilius betonte, dass die östliche Flanke Europas, die einen großen Teil der Sicherheitslast der EU trägt, die „größte Verantwortung“ übernehme, SAFE-Kredite auch tatsächlich zu nutzen.
Die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland verfügen zusammen über SAFE-Kredite von insgesamt 12 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt liegt dort auf Drohnen- und Anti-Drohnen-Fähigkeiten.
US-Rhetorik
Kubilius äußerte sich auch zu der jüngst erneuerten Ankündigung von US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Ankara, über die Kontrolle über Grönland zu übernehmen – das autonome arktische Gebiet im Königreich Dänemark.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen stellte als Reaktion erneut klar: „Grönland steht selbstverständlich nicht zum Verkauf.“
Kubilius sagte, Trumps Aussagen seien nicht neu, und die Reaktion der EU sei eindeutig. „Dänemark hat von unserer Seite volle Unterstützung zugesichert bekommen“, sagte er.
Zugleich nannte er Trumps öffentliche Äußerungen mitunter „emotional“ und forderte, die EU müsse lernen, angemessen darauf zu reagieren.
„In den Jahren, in denen Präsident Trump an der Macht ist, sehen wir immer wieder, wie seine öffentlichen Aussagen schwanken und gelegentlich sehr emotional ausfallen“, so Kubilius.
„Wir müssen lernen, unsere Reaktionen darauf abzufedern.“
Als der Republikaner seine annektionsfreudige Rhetorik Anfang des Jahres erneut bekräftigte, kündigte die dänische Regierung im April den Kauf des bodengebundenen Flugabwehrsystems SAMP/T NG an.
Dabei handelt es sich um ein französisch-italienisches Luftverteidigungssystem, das vielerorts als europäische Antwort auf die US-Patriot-Raketen gilt. Dänemark, Frankreich und Italien haben SAMP/T NG bereits bestellt, am Montag kam die Ukraine als weiterer Kunde hinzu.
Auf die Frage, ob dies die richtige Antwort Europas auf Trumps Äußerungen sei, sagte Kubilius: „Jeder Staat entscheidet selbst, was er beschaffen will.“
„Wenn wir allerdings Geld der Europäischen Union einsetzen, etwa über SAFE-Kredite, wünschen wir uns, dass die Mitgliedstaaten dieses Geld möglichst für europäische Produkte ausgeben“.