Bei seinem Abschiedsbesuch in Kyjiw betont der scheidende Premierminister gegenüber Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Widerstand habe Europas Sicherheit gestärkt und britische Hilfe gehe auch nach seinem Rücktritt weiter.
Der britische Premierminister Keir Starmer ist am Donnerstag zu einem Abschiedsbesuch in die Ukraine gereist. Auf seiner letzten Auslandsreise im Amt will er vor der Machtübergabe an seinen Nachfolger in der kommenden Woche die langfristige Unterstützung seines Landes bekräftigen.
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Starmer will den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Dabei will er betonen, dass die britische Unterstützung für die Ukraine auch nach dem Amtsantritt von Andy Burnham als Premierminister am Montag fortgesetzt wird.
„Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird dauerhaft bleiben“, erklärte Starmer in einer Mitteilung (Quelle auf Englisch), die vor dem Besuch veröffentlicht wurde.
„In diesem Konflikt habe ich die enorme Standhaftigkeit des ukrainischen Volkes und den eisernen Willen eines Landes gesehen, das sich nicht einschüchtern lässt. Ihr Widerstand verteidigt nicht nur die eigene Freiheit, sondern bewahrt auch Europas Sicherheit.“
Die Reise erfolgt nur wenige Tage, nachdem Großbritannien sich dem 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Unterstützungskredit der Europäischen Union angeschlossen hat. Damit erhalten britische Rüstungsunternehmen Zugang zu Aufträgen, die aus dem EU-Programm finanziert werden. Im Gegenzug muss London einen Teil der jährlichen Zinslast von 3 Milliarden Euro tragen – abhängig davon, wie stark britische Firmen von den Mitteln profitieren.
Die Vereinbarung gilt in Brüssel als wichtiger Schritt, um die gemeinsame Unterstützung Europas für Kyjiw zu stärken.
Burnham wird am Freitag offiziell Vorsitzender der regierenden Labour-Partei. Am Montag ernennt König Charles III. ihn dann zum Premierminister. Er wäre damit bereits der fünfte Regierungschef des Vereinigten Königreichs, seit Russland im Februar 2022 seinen umfassenden Angriff auf die Ukraine begonnen hat.
Starmer tritt am Freitag zurück
Starmer hatte seinen Rücktritt im vergangenen Monat angekündigt, nachdem er durch mehrere Kurswechsel in der Innenpolitik das Vertrauen der eigenen Labour-Partei verloren hatte.
Zu Hause sank seine Zustimmung. International blieb die Unterstützung für seine Haltung zur Ukraine und zur NATO jedoch groß, ebenso für seine Bemühungen, die Beziehungen zu Europa nach dem Brexit wieder zu verbessern.
Infolge seines Rücktritts hat Brüssel ein für den 22. Juli geplantes Gipfeltreffen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU verschoben. London hofft, die Gespräche unter Führung des neuen Premierministers nach dem Sommer wieder aufzunehmen.
Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gehörte Starmer zu den wichtigsten Fürsprechern der Ukraine in Europa. Er war maßgeblich am Aufbau der von Großbritannien und Frankreich geführten „Koalition der Willigen“ beteiligt. Das Bündnis vereint mehr als 30 Staaten, die langfristige Sicherheitsgarantien und eine mögliche multinationale Friedenstruppe planen, falls es zu einem Friedensabkommen mit Russland kommt.