Jens Spahn (CDU) stand seit Mittwoch wegen der Geburt seines Kindes mithilfe einer Leihmutter in den USA massiv in der Kritik – auch aus den eigenen Reihen und von kirchlicher Seite. Jetzt hat ihn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, zurückzutreten. Spahn hat dem Folge geleistet.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben an die Mitglieder der Unionsfraktion teilte er mit, dass er zuvor Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder über seine Entscheidung informiert habe.
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"Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete“, schrieb Spahn.
Spahn dankte Merz und Söder in dem Schreiben für "das in mich gesetzte Vertrauen".
"Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt“, schrieb Spahn.
Weiter schrieb Spahn: "Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte."
Spahn bezeichnete den Vorsitz der Unionsfraktion als "große Ehre". In seinem Schreiben dankte er ausdrücklich seinem Stellvertreter Alexander Hoffmann sowie dem gesamten Fraktionsvorstand für die "immer vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit“" Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwähnte er ausdrücklich. Die Zusammenarbeit mit ihm sei "ein Stabilitätsanker für die Koalition" gewesen.
Merz hatte Spahn kurz vorher offiziell zum Rücktritt aufgefordert
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Jens Spahn kurz zuvor aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Nach Spahns Rücktritt bezeichnete Merz den Schritt als "richtig" und "unvermeidlich". "Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut", so der Bundeskanzler in einer am Samstag verbreiteten Erklärung .
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll Merz zuvor am Samstagvormittag mit mehreren CDU-Landesvorsitzenden telefoniert haben, um deren Einschätzung zur politischen Zukunft Spahns einzuholen. Dem Bericht zufolge sei die Stimmung in der Partei gegenüber dem Fraktionschef überwiegend kritisch.
Der CDU-Stadtverband Brilon, die Heimatstadt von Bundeskanzler Friedrich Merz, hatte zuvor den Unionsfraktionschef in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert.
"Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler fordern wir Jens Spahn auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten", heißt es in dem Schreiben, das auf der Internetseite des Stadtverbands veröffentlicht wurde. Merz wurde in Brilon im Sauerland geboren und besuchte dort die Schule.
Die Briloner CDU verweist in ihrem Brief auf die geltende Rechtslage in Deutschland sowie die ablehnende Haltung der Partei zur Leihmutterschaft. Spahns persönliche Entscheidung stehe "in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis" zu den Grundüberzeugungen, für die die CDU seit Jahrzehnten eintrete. "Wer als einer der höchsten Repräsentanten unserer Partei bewusst auf Möglichkeiten im Ausland zurückgreift, die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen, sendet ein fatales Signal."
Für Kommunalpolitiker, die täglich mit Bürgerinnen und Bürgern im Austausch stünden, habe der Vorgang konkrete Auswirkungen, heißt es weiter. Er erschwere ihre politische Arbeit und belaste die Glaubwürdigkeit der Partei vor Ort.
Keine "monatelange Debatte"
Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hatte Spahn einen Rücktritt nahegelegt: "Ich hoffe, Jens Spahn erspart der Union, insbesondere der CDU, eine monatelange Debatte über die Frage: Ist er noch der Richtige an der Spitze der Fraktion?", sagte Bosbach im Deutschlandfunk.
Spahn erklärte am Freitag in einem Interview mit der Bild-Zeitung, er werde "im September" mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über seine politische Zukunft sprechen.
Bosbach sagte, es sei nicht hilfreich, wenn Spahn bis dahin täglich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert werde, die Fraktion aber erst Wochen später über seine Zukunft entscheiden könne. Die erste reguläre Fraktionssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause ist für den 8. September geplant – zwei Tage nach der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Auch aus den Kirchen kam Kritik. Der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, verwies auf das geltende Verbot in Deutschland. "Wenn nun ausgerechnet ein Politiker öffentlich macht, dass er im Ausland Leihmutterschaft in Anspruch genommen hat, geht es auch um Doppelmoral und Glaubwürdigkeit."
Vorwurf der Doppelmoral
Der Passauer katholische Bischof Stefan Oster äußerte sich ebenfalls kritisch. Wenn "ein prominenter CDU-Politiker in Sachen Leihmutterschaft zur Erfüllung eigener Wünsche gegen die Gesetze des Landes und gegen die Grundlinien der eigenen Partei in dieser für unser Menschenbild so wichtigen Sache bewusst verstößt – und damit auch noch positiv werbend für Leihmutterschaft eintritt, halte ich das für einen echten Skandal", erklärte Oster.
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass ihr Kind von einer Leihmutter in den USA ausgetragen wurde. Die Debatte darüber fällt deshalb so kontrovers aus, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die CDU eine Legalisierung weiterhin ablehnt – eine Position, die auch Spahn selbst in der Vergangenheit vertreten hat.
Kritiker warfen Spahn vor, privat eine Möglichkeit genutzt zu haben, die er politisch anderen Menschen in Deutschland nicht zugestehen wollte.