Flucht nach vorn? Merz will Regierung umbilden und geht auf Distanz zu Spahn

"Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken." Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem von ihm erbetenen Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn im ZDF-Sommerinterview. Dabei betonte der Regierungschef, dass er "im Konjunktiv" spreche. Wer die Nachfolge von Jens Spahn als Fraktionschef der Kanzlerpartei im Bundestag antreten soll, will CDU-Chef Friedrich Merz bis Ende Juli klären.

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Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten als Fraktionschef gilt Kanzleramtsminister Thorsten Frei. Merz wollte allerdings weder diese noch eine andere Personalfrage im Interview bestätigen. Doch wenn Frei Fraktionsvorsitzender würde, müsste sich Merz einen Ersatz für den 53-jährigen aus Baden-Württemberg als engen Mitarbeiter im Kanzleramt suchen.

Dass jetzt schnell gehandelt werden muss, liegt auch daran, dass im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen anstehen. Und in all diesen Bundesländern sieht es schlecht aus für die CDU. In Sachsen-Anhalt hofft die dort als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD darauf, dass Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der erste Ministerpräsident der Partei werden könnte.

Und CDU-Politiker Jens Spahn steht nach dem Maskenskandal während seiner Zeit als Gesundheitsminister, Verbindungen zum umstrittenen Unternehmer Peter Thiel und dem Streit um eine neue Verfassungsrichterin bei weitem nicht zum ersten Mal in der Kritik.

Nach der Empörung darüber, dass Jens Spahn zusammen mit seinem Mann durch eine Leihmutter in den USA Vater geworden ist, geht der Kanzler auf Distanz.

Dabei kommen sowohl Merz als auch Spahn aus NRW. Aber der 48-jährige Jens Spahn gilt schon lange als innerparteilicher Widersacher zum 70-jährigen Regierungschef, denn dem frischgebackenen Vater wurden immer wieder Ambitionen auf die Kanzlerschaft nachgesagt.

Empörung "hatte wahrscheinlich was mit seiner Person zu tun"

Mit dem Aufschrei gegen Spahn habe Merz "zumindest nicht in diesem Umfang“ gerechnet. Als Erklärung sagt der Kanzler, das "hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun und auch mit der Kommunikation".

Als Personen sind sowohl Merz als auch Spahn konservativ und römisch-katholisch. Zudem werden beide wegen ihres vom Durchschnitt der Gesellschaft abgehobenen Lebensstils kritisiert: Friedrich Merz ist Millionär und Pilot eines eigenen Privatjets. Für Kurzurlaube reist er mit seiner Frau gern in Luxushotels mit Golfplatz.

Jens Spahn hat 2020 eine Villa im Berliner Stadtteil Dahlem für mehrere Millionen Euro verkauft. Zudem kostet es Medienberichten zufolge zwischen 150.000 und 250.000 Euro ein Baby über eine Leihmutter in den USA zu bekommen.

Dass sich Spahn nicht politisch für eine progressivere Familienpolitik stark gemacht hat, nehmen vor allem Linke und Grüne dem Politiker übel, der schon im Alter von 23 Jahren in den Bundestag eingezogen ist. So bekennt sich Jens Spahn zwar öffentlich zu seiner Homosexualität, hat aber Leihmutterschaft öffentlich immer wieder abgelehnt.

Merz als Kanzler extrem unpopulär

Gegen Jens Spahn habe es "ziemlich viel Empörung gegeben“, so der Kanzler im ZDF. Und zum möglichen Schaden für die CDU/CSU erläutert Merz: "Mir ist das gestern im Laufe des Tages überdeutlich geworden und deswegen haben wir dann ja auch gehandelt.“

Schon vor seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender hatte Jens Spahn die CDU dazu aufgefordert, ihr Verhältnis zur AfD zu normalisieren. Dabei will CDU-Chef Merz seine Partei deutlich zur AfD abgrenzen.

Vor den anstehenden Landtagswahlen steht auch Friedrich Merz persönlich immer stärker unter Druck. Zwei Monate vor den entscheidenden Landtagswahlen war der Kanzler in den Umfragen weiter abgesackt: Nur noch 13 Prozent der befragten Wählerinnen und Wähler sind mit Merz' Arbeit zufrieden, fünf von sechs Deutschen sind mit dem Regierungschef unzufrieden.

Der "ARD-DeutschlandTrend" betont, dass vor Friedrich Merz noch nie ein amtierender Kanzler schlechtere Umfragewerte hatte.