Erstmals legten Rekruten des neuen Wehrdienstes ihr Gelöbnis ab. Im Mittelpunkt standen jedoch nicht nur der personelle Aufwuchs der Bundeswehr, sondern auch die Verantwortung deutscher Soldaten in einer sich wandelnden Sicherheitslage.
"Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. So wahr mir Gott helfe."
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Dieses Gelöbnis legten am 20. Juli rund 276 Rekruten vor dem Verteidigungsministerium in Berlin ab – darunter erstmals auch Soldaten des neuen Wehrdienstes, rund fünf Monate nach dem Start der neuen Wehrerfassung. In dieser Zeit wurden fast 300.000 Fragebögen an junge Männer und Frauen verschickt, bislang hatten sich jedoch nur 530 Menschen für den neuen Wehrdienst verpflichtet.
In seiner Rede hob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den neuen Wehrdienst hervor und betonte, dass er Menschen verbinde, die sich im Alltag oft kaum begegnen würden. "Sie lernen, Verantwortung füreinander zu übernehmen, sich auf den anderen zu verlassen. Sie lernen im Team zu handeln und für etwas einzustehen, das größer ist als sie selbst. Durch diesen Dienst werden wieder mehr Menschen an den Küchentischen in unserem Land sitzen, die eben aus eigener Erfahrung erzählen können, was Dienst für unser Gemeinwesen bedeutet", so Pistorius.
Mit dem neuen Wehrdienstmodell will Pistorius den personellen Aufwuchs der Bundeswehr vorantreiben. Ziel für die 2030er Jahre sind dem Minister zufolge mindestens 460.000 aktive Soldaten und Reservisten. Mit rund 185.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten liegt die derzeitige Personalstärke weit unter diesem Gesamtziel.
Der frühere Heeresinspekteur Generalleutnant a. D. Alfons Mais hält die Zielgröße für nicht ausreichend hergeleitet, wie er im Podcast "Friedensreiter" erklärt. Für ihn sei die Zielgröße von 460.000 Soldaten kaum nachvollziehbar hergeleitet und dürfte – insbesondere angesichts der NATO-Vorgaben, des Operationsplans Deutschland und des zusätzlichen Personalbedarfs der Teilstreitkräfte – deutlich zu niedrig sein. Allein das Heer veranschlagt ihm zufolge 100.000 zusätzliche Aktive und 200.000 zusätzliche Reservisten. Laut Mais könnte der tatsächliche Bedarf an aktiven Soldaten und Reservisten deshalb eher bei insgesamt 700.000 bis 800.000 liegen.
Das Gelöbnis in diesem Monat stand jedoch nicht nur im Zeichen des personellen Aufwuchses. Es fand traditionell am Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 statt.
Dass das Gelöbnis am diesem Jahrestag stattfand war für den Ehrengast, den Autor Dr. Navid Kermani, keine Selbstverständlichkeit, da "dieser Tag nicht für den Gehorsam steht, der in einer Armee jeden Tag eingeübt wird". "Der 20. Juli steht dafür, dass man Widerstand leisten muss, wenn Diensterfüllung ein Verbrechen ist", so Kermani.
Gelöbnis gilt "einem demokratischen Staat und einem freien Volk"
In seiner Rede erinnerte Kermani die Rekruten daran, dass das Gelöbnis nicht blinden Gehorsam bedeute. "Das Gelöbnis, das Sie in wenigen Minuten ablegen werden, gilt nicht einem Führer. Es gilt einem demokratischen Staat und einem freien Volk", sagte er und betonte, dass Soldaten in bestimmten Situationen die Pflicht hätten, Befehle zu verweigern.
Das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte stünden "über jedem Befehl ihres Vorgesetzten". Mit Blick auf mögliche künftige Einsätze mahnte er, auch im Krieg die Menschenwürde zu achten: "Nur wenn Sie dabei die Würde auch ihres Feindes achten, werden sie dem Gelöbnis gerecht."
Kermani warnte in seiner Rede auch vor einer Relativierung des Völkerrechts. Zwar gebe es Grenzfälle, etwa bei präventiver Verteidigung oder wenn angesichts eines unmittelbar bevorstehenden Völkermords kein Mandat der Vereinten Nationen eingeholt werden könne. Die Drohung, "eine gesamte Zivilisation auszulöschen", oder ein erklärter Angriff auf die zivile Infrastruktur eines Landes seien jedoch "ein so offenkundiges Unrecht", dass Soldaten einen entsprechenden Befehl verweigern müssten.
Politische Botschaften beim Gelöbnis
Er bezog sich dabei auf die Aussagen von US Präsident Donald Trump, der in den vergangenen Monaten drohte, die gesamte iranische Bevölkerung "auszulöschen", sowie die fehlende Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
"Wenn ausgerechnet die Bundesregierung sich damit hervortut, das Völkerrecht für nachrangig zu erklären oder ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler als einziger westlicher Staatsführer die Drohung des amerikanischen Präsidenten verteidigt, eine gesamte Zivilisation auszulöschen, ist das nicht nur für unser Ansehen verheerend, auf das wir als Exportnation angewiesen sind, nicht zuletzt ökonomisch", so Kermani.
Ohne die AfD namentlich zu erwähnen, spielte Kermani auch auf die Partei an. Er sagte, nach den Maßstäben "der Partei, die die nächste Bundesregierung anführen könnte" sei er "nicht einmal ein echter vollgültiger Deutscher". Der Gedenktag wurde nicht nur im Verteidigungsministerium begangen, auch die Bundesregierung hielt eine Gedenkveranstaltung ab.
Auch dort spielte die AfD eine Rolle: Tobias Korenke, Großneffe des evangelischen Theologen und NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, versuchte einem Fotografen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge ein Gebinde der AfD-Bundestagsfraktion an der Gedenkstätte im Bendlerbock zu entfernen. Laut der dpa sagte Korenke, "viele Nachkommen, und dazu gehöre auch ich, empfinden eine wirklich große Wut, wenn wir sehen, dass die AfD hier Kränze ablegt." Er ergänzte: "Das werden wir hier nicht akzeptieren."
"Frieden ist die Erinnerung an Krieg"
Für Kermani stand die Bedeutung des Gelöbnisses im Mittelpunkt. Am Ende seiner Rede dankte er den Rekruten dafür, "dass sie sich verpflichten, die Bundesrepublik Deutschland und das Recht und die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger auch unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen".
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte in seiner Rede das Gelöbnis in den Kontext der aktuellen Sicherheitslage und hob erneut hervor, dass "wir alle in Frieden leben und ihn bewahren" wollen. Jedoch würden wir jeden Tag sehen und spüren, dass der Frieden ein zerbrechliches Gut sei – auch hier in Europa, so der Minister.
"Ich habe am Freitag bei einer Kulturveranstaltung in Worms ein sehr bewegendes Zitat gehört, aus dem Text heraus, das lautete: 'Viele Menschen glauben, Frieden sei die Abwesenheit von Krieg. Aber Frieden ist die Erinnerung an Krieg. Und wenn diese Erinnerung verblasst, dann beginnt der Kreislauf von Neuem.'"
Der russische Angriffskrieg würde jeden Tag zeigen, dass "ein freies und selbstbestimmtes Miteinander verteidigt werden muss, wenn es angegriffen wird". Pistorius betonte jedoch, dass "wir keinen Konflikt wollen, wir suchen nicht den Konflikt, ganz im Gegenteil."
Das Ziel sei immer noch die Abschreckung des Gegners, sodass dieser gar nicht erst angreifen würde. "Deshalb richten wir die Bundeswehr weiter konsequent auf die Landes- und Bündnisverteidigung aus, deshalb haben wir den neuen Wehrdienst eingeführt und stärken langfristig unsere Reserve. Und deshalb legen heute erstmals auch Rekrutinnen und Rekruten dieses neuen Wehrdienstes ihr Gelöbnis ab."