Die Koalition hat sich auf die Details zum neuen Wehrdienst-Modell geeinigt. Am Donnerstag sollen die Fraktionen ihre Zustimmung geben. Erste Details liegen bereits vor - darunter auch die Antwort auf die zentrale Frage: Wie viel Freiwilligkeit bleibt?
Nach langem Ringen hat die Bundesregierung nach Informationen aus Koalitionskreisen am Mittwochabend eine grundsätzliche Einigung zum neuen Wehrdienst-Modell erzielt. Über das Ergebnis des abendlichen Treffens sollen am Donnerstagvormittag zunächst die Fraktionen unterrichtet werden und ihre Zustimmung geben. Erst anschließend soll die Einigung offiziell vorgestellt werden. Einige zentrale Punkte des Modells sind jedoch bereits bekannt.
Fragebogen ab 2026, Musterung ab 2027
Die Details zur von Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderten Freiwilligkeit des Wehrdienstes bleiben bestehen. Gleichzeitig haben sich die Koalitionspartner nach Informationen des „Spiegel“ darauf verständigt, künftig alle Männer verpflichtend zu mustern. Dieser Schritt hatte sich bereits zu Wochenbeginn angekündigt.
Nach derzeitiger Planung hält das Verteidigungsministerium es für möglich, ab Juli 2027 vollständige Jahrgänge zu mustern. Zunächst sollen die Männer einbezogen werden, die 2008 geboren wurden. Auch das entspricht der Linie des Ministers.
Zusätzlich ist ein verpflichtender Online-Fragebogen für Männer vorgesehen. Ab 2026 sollen sie dort Auskünfte etwa zu Gesundheit, Fitness, Ausbildung und ihrer grundsätzlichen Bereitschaft zum Wehrdienst machen - vorausgesetzt, der Bundestag verabschiedet das Gesetz wie geplant. Frauen sowie Menschen mit nicht-binärem Geschlechtseintrag sollen den Fragebogen freiwillig ausfüllen können.
Pistorius hing im Zusammenhang mit dem Wehrdienst regelmäßig hervor, dass die Stärkung der Truppe vor allem über Freiwillige erfolgen müsse. Das sei, so sagt er, „der Konsens im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“.
Union setzt sich bei Personalaufwuchs durch
Die Union hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, den notwendigen Personalaufwuchs der Bundeswehr verbindlich festzuschreiben. Pistorius hatte dies lange abgelehnt, auch weil die SPD auf ihrem Parteitag im Sommer einen automatischen Mechanismus zur Rückkehr der Wehrpflicht ausgeschlossen hatte.
Nach Informationen des „Spiegel“ aus Koalitionskreisen soll nun ein Zielkorridor bis 2035 definiert werden. Grundlage dafür sind die Personalzahlen, die sich an den Zusagen gegenüber der Nato orientieren. Werden diese Vorgaben nicht erreicht, soll die Wehrpflicht erneut aktiviert werden können. Der entsprechende Beschluss soll dem Vernehmen nach jedoch über ein weiteres Gesetz erfolgen.
Losverfahren als Reserve
Nach Angaben der „Bild“-Zeitung sieht das nun vereinbarte Modell vor, dass jeweils der komplette Jahrgang junger Männer gemustert wird. Für dieses Vorgehen habe es bereits in den vergangenen Tagen breite Unterstützung aus den Koalitionsfraktionen gegeben.
Sollte sich unter den wehrtauglichen Männern nicht genug freiwilliger Nachwuchs für den Dienst finden, soll dem Bericht zufolge in einem zweiten Schritt ein Losverfahren greifen. Damit würde per Zufall entschieden, wer tatsächlich zur Bundeswehr einberufen wird.
Weitere Details folgen im Laufe des Tages
An dem Kompromiss hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochabend gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bundestag gearbeitet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nahmen unter anderem die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sowie mehrere Fachpolitiker an dem Treffen teil.
Im Laufe des Tages werden weitere Einzelheiten der Vereinbarung erwartet.