Die Regierung hat sich auf ein neues Wehrdienstmodell geeinigt: Ab 2026 sollen rund 700.000 junge Menschen angeschrieben und gemustert werden. Basiert der Dienst noch auf Freiwilligkeit?
Der moderne Wehrdienst kommt, so Unions-Bundestagsfraktiosvorsitzender Jens Spahn bei einem Pressestatement.
"Wir werden mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit", sagte Spahn zu Beginn seines Statements, der ergänzt, dass es "darum gehe, dass wir einen verbindlichen Aufwuchspfad auch gesetzlich festhalten mit halbjährlicher Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag, so dass wir gemeinsam als Gesellschaft immer auch wissen, wo stehen wir im Aufwuchs unserer Streitkräfte, um uns verteidigen zu können."
Zudem gehe es auch darum, dass alle gemustert, erfasst und angeschrieben werden, sodass die Regierung wisse, wo sie mit ihren Möglichkeiten stehe.
Ab dem 1. Januar 2026 werden rund 700.000 jungen Menschen ab dem Jahrgang 2008 angeschrieben, so Spahn, der ergänzt, dass auch Frauen einen Brief bekommen werden, die wie Männer jedoch nicht zur Antwort verpflichtet sind.
In einem Monat beginnen die Musterungen in Deutschland wieder, so Spahn.
"Wir haben ein neues Konstrukt"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte, dass er oft betont habe, dass Europa auf Deutschland schaut, "nicht nur, was Geld, Bewaffnung und Beschaffung angeht, sondern eben auch, was Personal angeht." Nach der Einigung des Wehrdienstes sei er damnach "sehr zuversichtlich, dass das alles gelingen wird" und verwies erneut auf das Prinzip der Freiwilligkeit, "verbunden mit Attraktivität", funktioniere.
Kommt das Losverfahren, wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht?
Sollte die Truppenanzahl nicht mit Freiwilligkeit erreicht werden, soll ein Pflichtdienst greifen. Dieser wird jedoch nicht über ein Losverfahren durchgeführt.
So erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass es "im wesentlichen zwei Phasen" gebe.
Die erste Phase ist die Phase der Freiwilligkeit. "Wir sind der Überzeugung, dass diese freiwillige Phase auch ausreicht, um den Bedarf zu decken. Dann gibt es im Gesetz auch die klare Regelung, dass – für den Fall, dass das nicht passiert – der Bundestag sich völlig neu damit beschäftigen muss und ein Gesetzgebungsverfahren ohne Präjudizen hat", so Miersch.
Pistorius ergänzte, dass wenn es doch zu einer Bedarfswehrpflicht kommen sollte, über die dann ja auch der Bundestag entschieden hat, ein "größeres Verfahren" folgen soll. "Das heißt: Es gibt eine ganze Reihe von Kriterien, die bei der Auswahl von Wehrpflichtigen im Falle einer Wehrpflicht zum Tragen kämen. Das sind Befreiungsgründe wie: Es sind schon zwei Brüder beim Grundwehrdienst gewesen, Polizisten, jemand, der sich im Katastrophenschutz gemeldet und verpflichtet hat, Kriegsdienstverweigerer", so Pistorius. Er erklärt, dass die Zahl derjenigen, die aus einem Jahrgang überhaupt für eine Einziehung in Betracht kommen, sich dadurch "deutlich" reduziere. "Und erst wenn alle Auswahlkriterien ausgeschöpft sind – dann kann als Ultima Ratio, so der gesetzliche Vorschlag in diesem Gesetz ein Auswahlverfahren zum Einsatz kommen", erklärt er.
Wie kam es zu dem neuen Wehrdienst-Modell?
Bereits vor dem Statement war bekannt, dass die Details zur von Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderten Freiwilligkeit des Wehrdienstes bestehen bleiben. Gleichzeitig haben sich die Koalitionspartner nach Informationen des Spiegels darauf verständigt, künftig alle Männer verpflichtend zu mustern. Dieser Schritt hatte sich bereits zu Wochenbeginn angekündigt.
Nach derzeitiger Planung hält das Verteidigungsministerium es für möglich, ab Juli 2027 vollständige Jahrgänge zu mustern. Zunächst sollen die Männer einbezogen werden, die 2008 geboren wurden. Auch das entspricht der Linie des SPD-Ministers.
Zusätzlich ist ein verpflichtender Online-Fragebogen für Männer vorgesehen. Ab 2026 sollen sie dort Auskünfte etwa zu Gesundheit, Fitness, Ausbildung und ihrer grundsätzlichen Bereitschaft zum Wehrdienst machen - vorausgesetzt, der Bundestag verabschiedet das Gesetz wie geplant. Frauen sowie Menschen mit nicht-binärem Geschlechtseintrag sollen den Fragebogen freiwillig ausfüllen können.
Pistorius hing im Zusammenhang mit dem Wehrdienst regelmäßig hervor, dass die Stärkung der Truppe vor allem über Freiwillige erfolgen müsse. Das sei ihm zufolge !der Konsens im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD", wie er bei einem Truppenbesuch in Münster Anfang der Woche sagte.
Union setzt sich bei Personalaufwuchs durch
Die Union hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, den notwendigen Personalaufwuchs der Bundeswehr verbindlich festzuschreiben.
Pistorius hatte dies lange abgelehnt, auch weil die SPD auf ihrem Parteitag im Sommer einen automatischen Mechanismus zur Rückkehr der Wehrpflicht ausgeschlossen hatte.
Nach Informationen des Spiegels aus Koalitionskreisen soll nun ein Zielkorridor bis 2035 definiert werden. Grundlage dafür sind die Personalzahlen, die sich an den Zusagen gegenüber der NATO orientieren.
Werden diese Vorgaben nicht erreicht, soll die Wehrpflicht erneut aktiviert werden können. Der entsprechende Beschluss soll dem Vernehmen nach jedoch über ein weiteres Gesetz erfolgen.