PiS-Streit schwappt nach Europa: Morawiecki will sich "geliebtem Polen" widmen

Seit Januar 2025 stand der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an der Spitze der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament. Damals löste er die aktuelle italienische Regierungschefin Giorgia Meloni als Vorsitzende ab. Jetzt hat Morawiecki seinen Rücktritt von diesem Amt bekannt gegeben.

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Die EKR ist eine rechtsnationale Fraktion mit teils EU-kritschen Ansichten, zu der einst auch die britischen Tories gehörten. Inzwischen sind neben den polnischen PiS-Abgeordneten unter anderem die der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und die Schwedendemokraten in dieser Fraktion. Partnerpartei der EKR sind die Republikaner in den USA.

Morawiecki will sich seinem "geliebten Polen" widmen

Der Machtkampf in der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat nun also die europäische Bühne erreicht.

In einem Brief, den der frühere polnische Regierungschef auf dem Profil der Europäischen Konservativen und Reformer veröffentlichen ließ, erklärte Morawiecki, er werde „weiter gemeinsame Werte unterstützen“. Zugleich sei es an der Zeit, sich den Herausforderungen zu widmen, vor denen sein „geliebtes Polen“ steht.

Die EKR teilte mit, sie nehme Morawieckis Entscheidung „mit großem Bedauern“ zur Kenntnis, respektiere sie aber. Die Aufgaben des Vorsitzenden übernimmt vorläufig Carlo Fidanza, Mitglied der nationalkonservativen italienischen Regierungspartei Fratelli d'Italia.

Noch ist offen, wann die Europäischen Konservativen und Reformer einen neuen Vorsitzenden wählen – und ob es Carlo Fidanza sein wird. Derzeit stellen die Fratelli d'Italia 24 Abgeordnete der EKR-Fraktion im Europaparlament.

Polens "graue Eminenz" Jarosław Kaczyński will seinen Einfluss auf die Fraktionsspitze in Brüssel jedoch nicht aufgeben. Wie PiS-Sprecher Rafał Bochenek auf einer Pressekonferenz in Warschau sagte, will der Parteichef bald einen eigenen Kandidaten für den EKR-Vorsitz nominieren.

Mit seinem Rücktritt nimmt Mateusz Morawiecki allerdings Jarosław Kaczyński die Möglichkeit, den früheren Regierungschef demonstrativ abzusetzen – einst eine der wichtigsten Führungspersönlichkeiten der PiS. Zugleich besiegelt der Schritt den Bruch in der Partei, der inzwischen auch international sichtbar ist.

PiS-Spaltung und „parteipolitische Spielchen“

Die Krise in der größten konservativen Partei Polens war schon im März eskaliert. Damals nominierte Parteichef Jarosław Kaczyński den Abgeordneten Przemysław Czarnek als PiS-Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Für viele Beobachter war dies die endgültige Bestätigung eines scharf national-rechtsgerichteten Kurses, mit dem Kaczyński bei der Parlamentswahl um den harten Kern der Wählerschaft der rechtsextremen Konfederacja kämpfen will.

Mateusz Morawiecki hatte auf eine erneute Nominierung als Regierungschef gehofft. Nach seinem Machtverlust begann er, die Strukturen des Vereins „Rozwój Plus“ aufzubauen. Das Projekt sollte eine alternative Initiative sein, die sich stark auf wirtschaftspolitische Konzepte stützt.

Am 15. Juli verabschiedete der Politische Ausschuss der PiS einen Beschluss, der die Unterzeichnung einer Loyalitätserklärung vorsah und die Parteimitglieder aufforderte, sich von dem Verein zu distanzieren. In der Folge verließen 40 Abgeordnete die Parlamentsfraktion der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch bestätigte Mateusz Morawiecki, dass er einen eigenen Parlamentsklub gründet. „In jüngster Zeit waren wir Zeugen sehr seltsamer parteipolitischer Spielchen“, sagte er.

Morawiecki kritisiert PiS-Kurs

„Gemeinsam, 40 Abgeordnete und ein Senator, haben wir beschlossen, einen Parlamentsklub zu gründen. Das wird unser Forum für künftiges Handeln sein, ein politisches Forum. Im Rahmen des Vereins ‚Rozwój Plus‘ führen wir sehr viele fachliche, entwicklungsorientierte und think-tank-ähnliche Aktivitäten und Initiativen durch. Hier bekommen wir eine politische Plattform für unser Handeln“, sagte der frühere Regierungschef auf der Pressekonferenz am Mittwoch.

Damit grenzt sich Mateusz Morawiecki von einer extrem nationalistischen Rhetorik ab. Sein eigenes politisches Manifest , das mit dem Verein „Rozwój Plus“ verbunden ist, endet mit den Worten: „Weniger Nerven. Mehr Glauben. Und mehr Gespräch.“ Auf der Pressekonferenz stellte er jedoch klar, dass er keine Koalition weder mit der Bauernpartei PSL noch mit der liberalen Polska 2050 anstrebt. Er betonte: „Ich habe keinerlei Absicht, mit irgendjemandem zusammenzuarbeiten, der diese schlechte Regierung absegnet, mit irgendjemandem, der Donald Tusk unterstützt.“

Morawiecki erklärte, er wolle das patriotische Lager weiter ausbauen und sein Programm vor allem an die „Unentschlossenen“ richten.

„Deshalb wollen wir gerade diese Unentschlossenen erreichen. Diejenigen, die uns in der ersten großen Welle zwischen 2020 und 2023 verlassen haben, und in der zweiten Welle, als unsere Kollegen von Solidarna Polska die Kommunikation vollständig übernommen haben, eine gewisse Kontrolle über die Kommunikation von Recht und Gerechtigkeit. Recht und Gerechtigkeit verwandelt sich vor unseren Augen in eine einzige, größere, ein wenig Solidarna Polska“, sagte er.

Auf Morawieckis Schritt reagierte nach der Pressekonferenz der PiS-Abgeordnete Rafał Bochenek. Da die Mitglieder des Morawiecki-Vereins die Partei Recht und Gerechtigkeit formal nicht verlassen haben und – entgegen früheren Erwartungen – auch nicht ausgeschlossen wurden, verwies der PiS-Sprecher in einem Beitrag auf X auf die Geschäftsordnung des Sejm. Demnach darf ein Abgeordneter nur einem Klub oder einer Gruppe angehören.

Der Machtkampf innerhalb der PiS in Polen geht weiter.