Polen steht in einem politischen und wirtschaftlichem Sturm: Grund dafür sind milliardenschwere Käufe von Kohle in den Jahren 2022 und 2023 unter Ministerpräsident Morawiecki. Haben sie die Staatskasse letztendlich mit Verlusten in Milliardenhöhe belastet?
Milliardenschwere Käufe von Kohle könnten der ehemaligen Regierung Polens zu Lasten fallen. Die Regierungsagentur für strategische Reserven (RARS) hat auf Veranlassung des Ministeriums für Inneres und Verwaltung bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen des Verdachts einer Straftat im Zusammenhang mit Kohlekäufen eingereicht.
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Die Ermittlungen betreffen die Entscheidung, zwischen 2022 und 2023 auf Geheiß der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki Rohstoffe für mehr als 1,3 Milliarden PLN zu importieren. Daraus resultierten große Unregelmäßigkeiten in der Staatskasse. Ein weiterer Vorwurf bezeichnet die Kohlekäufe als Veruntreuung und Verwaltungsfehler.
Warum Polen Kohle in Milliardenhöhe importierte
Die Entscheidungen über den Ankauf von Kohle fielen im Jahr 2022. Polen reagierte damals auf das Verbot von Kohleimporten aus Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine und beschloss, strategische Reserven anzulegen. Ziel war es, die Versorgung der Haushalte für die Heizperiode zu sichern.
Anstatt jedoch die Ressourcen des heimischen Bergbaus zu nutzen, wo eine Tonne Kohle die Hälfte des Preises kostet, wurde der Rohstoff aus Ländern wie Kasachstan (54 Prozent), Kolumbien (31 Prozent) oder Australien (14 Prozent) importiert.
Insgesamt wurden mehr als 1,3 Milliarden PLN für den Kauf von über 750.000 Tonnen Rohmaterial ausgegeben, wovon 900 Millionen PLN aus einem Fonds für den Bau von Gemeindestraßen stammten.
"Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen und unsere Versprechen gegenüber den Einwohnern einhalten werden", verkündete Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Jahr 2022. Er versicherte, dass "der Import von Kohle aus der ganzen Welt und vor allem aus mehreren Richtungen auf der Grundlage der Bestellung von zertifizierter Kohlequalität erfolgt". Er betonte: "Die Qualität dieser Kohle wird dreimal überprüft".
Nach einer internen Analyse von RARS entsprach ein erheblicher Teil der importierten Kohle allerdings nicht den Mindestqualitätsstandards, befindet sich noch immer im Lager und ist für den Verkauf an Einzelkunden ungeeignet.
"Es war bekannt, dass die Zwischenhändler, von denen diese Kohle bezogen wurde, höchst fragwürdig waren. Es war auch bekannt, dass die Kohle unter Berücksichtigung aller Umstände nicht den relevanten Anforderungen entsprach. Und dennoch hat jemand diese Kohle angenommen. Jemand hat das Abnahmeprotokoll unterzeichnet. Damit hat er der Staatskasse einen enormen Verlust zugefügt. Wir haben es hier mit einer gigantischen Verschwendung zu tun", sagte der Leiter des Innenministeriums, Marcin Kierwiński.
Ausmaß des Skandals "beispiellos"
Das Ministerium für Inneres und Verwaltung wies darauf hin, dass sich das Rohmaterial in vielen Fällen als Kohlenstaub oder anderes minderwertiges Material herausstellte, das für Haushaltsherde ungeeignet ist. In der Mitteilung wird auch betont, dass ein erheblicher Teil der ausgegebenen Gelder aus öffentlichen Mitteln stammte, die ursprünglich für andere Zwecke vorgesehen waren, u. a. für den Bau von Gemeindestraßen.
Das ließ Zweifel an der Rationalität und Transparenz dieser Ausgaben aufkommen. Nach Berechnungen der RARS mit den verschwendeten Mitteln 600 lokale Straßen, 2.000 Wohnungen oder mehr als 800 Sozialleistungen für 140.000 Kinder finanziert werden können.
Der Leiter des Innenministeriums bezeichnete das Ausmaß des Skandals als beispiellos.
"Vierzig Prozent dieser Kohle entsprachen nicht den Normen. Alles deutet darauf hin, dass sie in voller Kenntnis der Tatsache gekauft wurde, dass sie diese Standards nicht erfüllte. Jemand wusste, dass Geld zum Fenster hinausgeworfen wurde, und hat nichts dagegen unternommen. So hat der Staat unter der vorherigen Regierung gehandelt. Bei jeder Krise, bei jedem großen Kauf wollte jemand gigantisches Geld machen, und es gab nie Verantwortliche. Aber wir werden die Verantwortlichen finden", erklärte Marcin Kierwiński.
Der Fall wurde vom Innenministerium als ein Akt zum Nachteil des Staates durch die damalige Regierung und die Führung des Ministeriums angesehen. Kierwiński wies darauf hin, dass die Regierung beabsichtigt, die Kohle durch polnische Unternehmen zu sichten und zu verwerten, aber dennoch sind die Verluste sehr hoch. Nach Schätzungen des Ministeriums kann der Staat von den Gesamtkosten für den Kauf von Kohle in den Jahren 2022 und 2023 etwa 300 Millionen PLN zurückerhalten. Der Verlust beläuft sich somit auf etwa eine Milliarde Zloty.
Ein weiterer Aspekt des Falls war die Entscheidung von PKP Cargo, die bereits bestehenden Verträge mit den von dem Unternehmen bedienten Lieferanten zu kündigen und sich in den kommenden Monaten hauptsächlich auf den Kohletransport zu konzentrieren. Nach Schätzungen von PKP Cargo wird das Unternehmen durch diese Entscheidung voraussichtlich 1,5 Milliarden PLN verlieren.
Minister Jan Grabiec wies darauf hin, dass die Ursache für die notwendigen Umstrukturierungen, die Entlassungen und die derzeitigen Schwierigkeiten der PKP Cargo in der Entscheidung über den Kohletransport liegt.
Politische Auswirkungen und weitere Untersuchungen
"Wir hatten es mit einem Betrug zu tun, der dem Staatshaushalt viel Geld entziehen sollte", sagte Marcin Kierwiński, Leiter des Ministeriums für Inneres und Verwaltung, auf der Pressekonferenz.
Der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nahm in einem Video auf Platform X Bezug auf die Vorwürfe und nannte sie eine "Pseudo-Affäre":
"Anstatt sich um die Wärme in den Häusern der Bürger zu kümmern, ziehen es Kierwiński und Tusk vor, in die Vergangenheit zu greifen und sie zu verfälschen. (...) Unsere Nachfolger haben zweieinhalb Jahre lang nichts mit dem Überschuss getan, der von dieser großen erfolgreichen Operation übrig geblieben ist, und jetzt wollen sie uns die Verantwortung für ihre eigene Nachlässigkeit zuschieben", schrieb Morawiecki.
Die Staatsanwaltschaft soll nun klären, ob es zu Handlungen zum Nachteil des öffentlichen Interesses oder zu Missbräuchen bei der Durchführung öffentlicher Aufträge gekommen ist und welche strafrechtliche Verantwortung sich aus diesen Entscheidungen ergeben könnte.