Am Samstag legte die mit einer Verfassungsmehrheit ausgestattete Tisza-Partei im Parlament fest, wen sie am Dienstag zum Präsidenten wählen will: den Juristen András Baka, den Fidesz einst von der Spitze des Obersten Gerichts abberief.
Der international anerkannte Rechtsexperte András Baka begann seine Laufbahn am Staats- und Rechtswissenschaftlichen Institut der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und wurde später Generaldirektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Den Höhepunkt seiner internationalen Karriere erreichte er als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wo er von 1991 bis 2008 zwei Amtszeiten lang tätig war.
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Nach seiner Rückkehr nach Ungarn wählte ihn das Parlament 2009 zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs. Die zweite Regierung von Viktor Orbán, die 2010 mit einer verfassungsändernden Mehrheit an die Macht kam, verdrängte ihn, indem sie formal ein neues Gericht schuf und an dessen Spitze eine andere Person setzte.
Anschließend setzte sich Baka vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den ungarischen Staat durch. Das Gericht stellte fest, dass Ungarn sein Recht auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungsäußerung verletzt hatte.
Zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit äußert sich Baka bis heute regelmäßig, in Ungarn und im Ausland. Er gilt als unabhängiger, eher altmodischer Jurist, mehrere ungarische Präsidenten hatten zuvor ein ähnliches Profil. Seine Rolle als Symbol nationaler Einheit könnte erschwert sein, weil er das Orbán-System im In- und Ausland offen kritisiert hat.
Nationale Einheit: Präsidenten ohne Gewicht
Peter Magyar, Parteichef der Tisza-Partei, kündigte schon vor der Wahl an: Verfügt seine Partei über eine verfassungsändernde Mehrheit, will sie den Großteil der von Fidesz eingesetzten hohen Amtsträger entlassen – mit Ausnahme des Notenbankchefs Mihály Varga. Zur Begründung sagte er, diese Würdenträger seien Fidesz-treue Parteisoldaten, hätten ihre verfassungsmäßigen Aufgaben nicht erfüllt und würden nach der Wahl vor allem versuchen, die Arbeit einer Tisza-Regierung zu blockieren.
Im ungarischen System spielt der Präsident vor allem eine zeremonielle Rolle, sein eigener politischer Spielraum ist gering. Unter den Fidesz-Regierungen nutzten die Präsidenten aber selbst diesen begrenzten rechtlichen und kommunikativen Spielraum kaum. Sie arbeiteten eng parallel zur Regierung und stützten deren Kurs.
Zwischen 2010 und 2016 brachte es nur János Áder, ein politischer Veteran der Partei, zustande, seine zwei Amtszeiten voll auszuschöpfen.
Der frühere Präsident László Sólyom, den Fidesz noch in Oppositionszeiten ins Amt gebracht hatte und der ein eigenständiges politisches und juristisches Profil zeigte, erhielt keine zweite Amtszeit. Sein Nachfolger Pál Schmitt, einst Vizevorsitzender von Fidesz, stolperte über einen Plagiatsskandal.
Danach rückte János Áder ins Präsidentenamt, ihm folgte nach seiner zweiten Amtszeit Katalin Novák. Novák verbrachte ihre gesamte politische Laufbahn in Fidesz. Als junge Frau präsentierte sie jedoch offiziell ein europäisches, westlich orientiertes Gesicht der Partei, anders als der von Viktor Orbán geprägte Mainstream. Nach dem Begnadigungsskandal musste sie zurücktreten. Anschließend wählte das Parlament Tamás Sulyok zum Präsidenten, in der Öffentlichkeit wenig bekannt und ohne klares politisches Profil. Auch er beendete seine erste Amtszeit nicht.
Schließlich setzte das Parlament Tamás Sulyok mit einem kurzen Satz in der 17. Verfassungsänderung ab. Ein von Fidesz gewählter Jurist unterschrieb die Änderung, damit erlosch Sulyoks Mandat.
Tisza hat angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode eine neue Verfassung zu verabschieden und dabei zumindest die direkte Wahl des Präsidenten zu prüfen.
Tisza: Erster politischer Fehler
Ministerpräsident Peter Magyar versprach zunächst eine breite gesellschaftliche Konsultation über die Person des Präsidenten. Kurz darauf kündigte die Tisza-Fraktion jedoch die Schachweltmeisterin Judit Polgár als Kandidatin an.
Die Entscheidung löste heftige Kritik aus; nach Ansicht der Gegner überschattete die ausgebliebene Konsultation den gesamten Auswahlprozess. Polgár lehnte Magyars Vorschlag ab, nachdem sie die Empörung wahrgenommen hatte.
Das als besonders verlässlich geltende Meinungsforschungsinstitut Medián registrierte nach dieser gescheiterten Nominierung den ersten größeren Rückgang der Zustimmung zur Tisza-Partei von drei bis fünf Prozentpunkten. Dennoch blieb die Unterstützung historisch hoch: 68 % unter den sicher entschiedenen Wählern.
Aus insgesamt drei Kandidaten wählte Tisza schließlich Baka aus. Die beiden anderen waren der Historiker Ignác Romsics sowie der Einzelanwalt Botond Fülöp, der unter dem Pseudonym „Vidéki Prókátor“ publiziert und den Begnadigungsfall aufgedeckt hatte, der zum Rücktritt von Präsidentin Katalin Novák führte.