Belarus verbietet überraschend die Euronews-Website und folgt damit Russlands Sperre sämtlicher Euronews-Inhalte; beide Staaten verschärfen den Druck auf die Medien.
Die Entscheidung von Belarus, die Website von Euronews als „extremistisch“ einzustufen und in die "Republikanische Liste extremistischer Materialien" aufzunehmen, ist eine weitere Verschärfung des Vorgehens der Behörden in Minsk gegen unabhängige Medien und die Meinungsfreiheit. Nach Angaben belarussischer Medien hat die Entscheidung des Informationsministeriums dazu geführt, dass der Zugang zu den digitalen Angeboten von Euronews im Land unmittelbar eingeschränkt wurde.
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Das zeigen auch die Echtzeitdaten zur Nutzung der Euronews-Angebote. Bis Samstag hatte Belarus Euronews noch nicht offiziell über die Entscheidung informiert, die offenbar am 4. August getroffen wurde. Auch eine Begründung lag bislang nicht vor. Bereits im April 2021 hatte das Informationsministerium die Ausstrahlung von Euronews in Belarus untersagt. Zuvor hatte der Sender über die landesweiten Proteste gegen den belarussischen Staatschef Aliaksandr Lukaschenka berichtet.
Damals begründete die Regierung die Entscheidung damit, dass die Sendelizenz von Euronews ausgelaufen sei. Zudem habe der Sender Werbespots auf Englisch ausgestrahlt, anstatt sie, wie nach belarussischem Recht vorgeschrieben, ins Russische oder Belarussische zu übersetzen. Auch über diese Entscheidung informierten die Behörden Euronews nicht direkt.
Der Sender erfuhr erst durch belarussische Medien von dem Verbot. In einer Erklärung nach Inkrafttreten des Verbots verurteilte Euronews die Entscheidung und kündigte an, man werde "alles daransetzen, dass das Publikum in Belarus schon bald wieder Zugang zu der bekannten unparteiischen Berichterstattung in Fernsehform erhält". "In der Zwischenzeit können diese Zuschauerinnen und Zuschauer uns weiterhin über unsere digitalen Plattformen verfolgen", fügte der Sender hinzu.
Belarus folgt Moskaus Kurs
Euronews hatte sich in Belarus und Russland über die Jahre ein großes Publikum aufgebaut, wie digitale Nutzungsdaten des Senders zeigen.
Doch Moskau verbot im März 2022 die Verbreitung der Fernseh- und Online-Angebote von Euronews in ganz Russland, kurz nach Beginn der großangelegten Invasion der Ukraine. Der Sender hatte sich geweigert, die vom Kreml verhängten Zensur- und Propagaregeln für Medien zu befolgen.
Die Entscheidung, Euronews nicht mehr auszustrahlen, traf die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Sie drohte Euronews mit "strafrechtlichen Konsequenzen". Dem Sender warf sie vor, "unzuverlässige Informationen über eine spezielle Militäroperation der russischen Streitkräfte" sowie Aufrufe zur Teilnahme an "Massenveranstaltungen" verbreitet zu haben.
Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine untersagte der Kreml den Medien, den großangelegten Angriff als Krieg zu bezeichnen. Zugleich erließ er weitere Vorgaben, die den grundlegenden redaktionellen Prinzipien von Euronews widersprachen. Euronews wies die "Vorwürfe der 'Fake News' und der Aufrufe zu Protesten" damals zurück. "Wir verurteilen diese untragbare Beschränkung für die Millionen Menschen in ganz Russland, die Euronews mehr denn je nutzten, um faktenbasierte und unparteiische Nachrichten zu erhalten – in einem Umfeld massiver Desinformation und Propaganda", erklärte der Sender in einer Stellungnahme.
Die russischen Behörden gingen auch weiterhin gegen die Verbreitung von Informationen vor, die nach ihrer Darstellung die russische Armee "verunglimpfen". Journalisten drohten dafür Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Kürzlich machte Euronews zudem öffentlich, dass in russischen sozialen Netzwerken zahlreiche Fake-News-Videos kursieren. Sie imitieren den Stil und die Bildsprache des Senders, um falsche politische Botschaften zu verbreiten. Die Videos sind Teil einer breiter angelegten und hochprofessionellen Desinformationskampagne gegen westliche Medien und europäische Gesellschaften.
Belarus, Russland und Iran verschärfen Medienkontrolle
Die Entscheidung aus Minsk reiht sich in eine Serie ähnlicher Maßnahmen Moskaus ein, mit denen der Kreml Internetplattformen einschränkt, die er nicht vollständig kontrolliert.
Am selben Tag, an dem Belarus den Bann der digitalen Angebote von Euronews beschloss, blockierte der Kreml Dutzende VPN-Dienste, mit denen Menschen in Russland Netzsperren umgehen. Expertinnen und Experten sprechen von einem der größten Vorgehen gegen VPNs der vergangenen Jahre.
Die jüngste Sperrwelle ist Teil eines ständigen Drucks auf Medien, soziale Netzwerke und ausländische Technologiekonzerne, den Russland seit Beginn der großangelegten Invasion der Ukraine im Februar 2022 ausübt.
Im Juli 2025 trat in Russland ein neues Gesetz in Kraft, das die "Suche nach extremistischen Inhalten im Internet" unter Strafe stellt. Erstmals zielte Moskau damit ausdrücklich auf Nutzerinnen und Nutzer, die Inhalte konsumieren oder weiterverbreiten, die die Behörden als verboten einstufen – ein weiterer Schlag gegen abweichende Meinungen und unabhängigen Journalismus.
Die Einstufung der Berichterstattung von Euronews als "extremistisch" durch Belarus passt zu dieser russischen Gesetzgebung.
Im August 2025 kündigten russische Behörden an, Gespräche über die Messenger-Dienste Telegram und WhatsApp "teilweise" einzuschränken. Ziel war es, die Kontrolle über das Netz weiter zu verschärfen. Seit Anfang 2026 blockiert der Kreml Telegram und WhatsApp landesweit vollständig. Das löste die heftigste Kritik seit vier Jahren aus – auch von bislang kremltreuen Stimmen – seit Russland seine großangelegte Invasion der Ukraine begann.
Das iranische Regime griff zu ähnlichen Methoden wie Russland und Belarus, um unabhängige Informationen auszusperren. Während des massiven Aufstands gegen das Regime im Januar 2026 kappte Teheran kurzerhand den gesamten Internetzugang im Land und hielt die Sperre auch während des Iran-Kriegs aufrecht.
In den vergangenen Monaten verschärfte das Regime zudem die Kontrolle über das Netz. Es verhängte drastische Strafen für die Nutzung von VPNs und erklärte ausgewählte Medien zu Staatsfeinden.