Ab September gelten neue Regeln im Plenarsaal. Sie sollen die Abgeordneten im Saal halten und aus Social-Media-Schnipseln echte Debatten machen.
Ein Mitglied des Europäischen Parlaments ergreift das Wort und hält eine leidenschaftliche Rede. Dann fährt die Kamera zurück und zeigt eine unbequeme Realität: Der Saal ist fast leer. Nur einige Dutzend Abgeordnete sitzen verstreut auf den Bänken. Viele starren auf ihre Handys, Hunderte Plätze bleiben frei.
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Seit Jahren ist diese Szene im Europäischen Parlament vertraut. In den langen Plenarwochen in Straßburg kommen viele Abgeordnete kurz vor ihrem Redebeitrag, tragen ihr einminütiges, gut einstudiertes Statement vor und verschwinden gleich wieder.
„Es ist die teuerste Kulisse für Social-Media-Clips der Welt“, sagte ein Abgeordneter Euronews unter der Bedingung der Anonymität. Das eigentliche Publikum sitze Hunderte Kilometer entfernt und sehe sich die Reden später auf X, Instagram, TikTok oder Facebook an, argumentierte er.
Der Plenarsaal wirkt immer öfter wie ein Aufnahmestudio und nicht wie ein Ort für Debatten. Deshalb treibt Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine weitreichende Reform der Plenarabläufe voran.
Ziel ist es, die Debatten lebendiger zu machen und die Reihen leerer Sitze zu verkleinern. Bilder eines kaum gefüllten Saals schwächen nach Metsolas Ansicht den Anspruch des Parlaments, das demokratische Zentrum Europas zu sein, erklärte ein EU-Beamter gegenüber Euronews.
Nach Pilotversuchen in den Plenarsitzungen im Juni und Juli soll ab September ein Paket mit Verfahrensreformen zum neuen Standard werden.
Die Idee kursiert seit Monaten. Der Kern: Abgeordnete sollen die vier Sitzungstage stärker im Plenum verbringen, echte Wortwechsel führen und die Debatten von einer Reihe isolierter Auftritte in politische Diskussionen verwandeln.
Plenarsitzungen: Neue Regeln sollen Debatten beleben
Zeit spielt bei der Reform eine zentrale Rolle.
Nach dem bisherigen System laufen Debatten oft aus dem Ruder. Die Tagesordnung verschiebt sich in den Abend, was viele Abgeordnete fernhält. So kommt es, dass politisch heikle Dossiers vor fast leeren Reihen diskutiert werden, nur die angemeldeten Redner sitzen noch im Saal.
Die neuen Regeln führen feste Endzeiten für Plenarsitzungen ein. Der Ablauf soll berechenbarer werden, die Marathonabende, die Straßburg-Wochen lange geprägt haben, sollen verschwinden.
Für die Tests im September gelten folgende Grenzen: Montag bis 20.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch bis 19 Uhr, Donnerstag bis 16 Uhr.
„Wenn ein neues Thema zur Debatte auf die Tagesordnung kommt, muss ein anderes heruntergenommen werden“, sagte eine Sprecherin der Parlamentspräsidentin Euronews. Bisher werden zusätzliche Debatten einfach in einen ohnehin vollen Kalender hineingeschoben.
Die Reform nimmt auch einen wesentlichen Grund ins Visier, warum Abgeordnete Debatten meiden. Fraktionssitzungen und andere Parlamentsaktivitäten wie Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sollen nicht mehr parallel zu Plenarberatungen stattfinden.
Diese Treffen sind für die Abgeordneten entscheidend, denn dort fallen die eigentlichen Entscheidungen. Wenn sie außerhalb der Plenarzeiten liegen, wird der Besuch im Saal weniger aufwendig – und lohnt sich eher.
Auch die Rednerliste ändert sich. Bei ausgewählten großen Debatten wissen Abgeordnete nicht mehr genau, wann sie an der Reihe sind. Statt draußen zu warten, bis ihr Slot näher rückt, haben sie einen Anreiz, im Saal zu bleiben und die Diskussion zu verfolgen.
Doch volle Reihen sind nur ein Teil der Aufgabe. Das größere Ziel ist es, den Austausch weniger einstudiert und spontaner zu machen.
Zu oft schreiben Abgeordnete ihre Reden für die Wählerschaft zu Hause und nicht für Kolleginnen und Kollegen, die wenige Meter entfernt sitzen. Beiträge zielen zunehmend darauf, kurze Clips für soziale Medien und nationale Sender zu produzieren – nicht darauf, andere Abgeordnete zu überzeugen.
Die neuen Regeln sollen diese Dynamik ändern. Abgeordnete können künftig unmittelbar eine persönliche Erklärung abgeben, wenn ein anderer sie direkt erwähnt. Das Parlament will zudem, dass sie das „Blue-Card-System“ stärker nutzen. Damit können Mitglieder einem Redner unmittelbar nach dessen Beitrag eine Frage stellen.
Auch der Austausch mit den EU-Kommissaren soll direkter werden. Heute wirken viele Debatten abgehackt. Kommissarinnen und Kommissare halten Eingangs- und Schlussstatements, die nur wenig auf die Zwischenrufe der Abgeordneten eingehen.
Im neuen Format melden sich die Kommissare während der gesamten Debatte zu Wort und gehen direkt auf Argumente der Abgeordneten ein. Jede Plenarsitzung soll zudem eine eigene Kontrolldebatte mit der Kommission enthalten, im Stil einer „Question Time“, wie sie mehrere nationale Parlamente kennen.
Neue Regeln: Gemischte Reaktionen der Abgeordneten
Präsidentin Metsola möchte, dass die Änderungen dauerhaft greifen. Doch die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Spitzen der Fraktionen die Tagesordnung vor jeder Sitzung billigen. Damit hängt die Reform auf Dauer von politischer Unterstützung ab.
Der erste Praxistest steht im September an. Dann entscheiden die Fraktionschefs, ob sie nach Auswertung der Pilotprojekte im Juni und Juli eine überarbeitete Tagesordnung übernehmen. Nach Angaben von Metsolas Büro wäre dies das Signal, dass das neue Format genug Rückhalt hat, um dauerhaft zu bleiben.
Doch längst nicht alle sind überzeugt.
Der irische Renew-Europe-Abgeordnete Barry Andrews bezweifelt, dass vollere Reihen das Parlament funktionstüchtiger machen.
„Der Großteil der Gesetzgebungsarbeit findet in den Ausschüssen statt, die oft von Abgeordneten gemieden werden“, sagte er Euronews. Die Konzentration auf das Plenum sei „die falsche Antwort“, wenn das Ziel eine bessere Gesamtleistung des Parlaments sei.
„Manchmal bin ich von zehn anderen Abgeordneten umgeben, die auf ihr Handy schauen, während ich spreche. Wenn stattdessen 30 Leute auf ihr Handy schauen, macht das aus meiner Sicht keinen großen Unterschied“, sagte er.
Er warnt zudem, dass Ausschusssitzungen, die wegen des Plenums weiter nach hinten in die Straßburg-Woche geschoben werden, weniger besucht sein könnten.
Dennoch begrüßt Andrews Teile des Pakets. Besonders die stärkere Interaktion mit den Kommissaren und die Entscheidung, bei manchen Debatten die genaue Rednerreihenfolge nicht vorab zu veröffentlichen.
„Das zwingt die Leute dazu, wirklich zuzuhören“, sagte er.
Die Beteiligung während der Pilotwochen im Juni und Juli bleibt schwer zu messen. Üblicherweise kommen Abgeordnete zum Abstimmen in den Saal und gehen direkt danach wieder hinaus.
Der Gesamteindruck ist dennoch, dass viele Debatten weiter vor zahlreichen leeren Sitzen stattfanden, berichtete die italienische Grünen/EFA-Abgeordnete Benedetta Scuderi Euronews.
„Die Idee, Debatten interaktiver zu gestalten, ist positiv“, sagte sie. Sie warnt jedoch, dass sie schon in der letzten Sitzung einen möglichen Stolperstein bemerkt habe.
„Das Blue-Card-System wird häufig von gleichgesinnten Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen genutzt, die einander harmlose Fragen stellen, nur um zusätzliche Redezeit zu gewinnen“, sagte sie. Das illustriere eine alte parlamentarische Wahrheit: Wo es eine Regel gibt, findet sich meist auch eine Lücke.
Ab September könnten Plenardebatten lebhafter und besser besucht sein. Im Parlament selbst rechnet kaum jemand mit einer Revolution. Keine Verfahrensreform kann eine Grundtatsache verändern: Für die meisten Politikerinnen und Politiker sitzt das wichtigste Publikum längst nicht mehr im Saal.