Die EU will ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Doch Griechenland blockiert und fordert eine Ausnahme für den Transport russischen Flüssigerdgases.
Der Versuch der Europäischen Union, ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden, stößt auf ein massives Hindernis: Griechenland.
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Das Land mit der größten Handelsflotte der Welt blockiert die Pläne. Athen fordert eine Änderung des EU-weiten Verbots für russisches Flüssigerdgas, kurz LNG, das zum 1. Januar 2027 vollständig greifen soll.
Das im vergangenen Jahr beschlossene Verbot untersagt den Kauf, die Einfuhr und die Weiterleitung von LNG, das in Russland produziert oder von dort ausgeführt wird, sowohl direkt als auch indirekt.
Griechenland will die Regelung nun wieder öffnen und eine Ausnahme einfügen. Russische LNG-Ladungen sollen demnach weiterhin für Kunden außerhalb der EU verschifft werden dürfen. Der Küstenstaat will das Gas nicht für den eigenen Verbrauch kaufen, sondern die Geschäftschancen seiner weltweit bedeutenden Schifffahrtsbranche sichern.
Streit um russisches LNG
Griechische Regierungsvertreter argumentieren, ein Transportverbot bringe "nur Schmerz, keinen Gewinn". Moskau würde rasch andere Länder finden, etwa China, die die Transporte übernehmen. Russlands Einnahmen aus Energielieferungen blieben damit praktisch unverändert. Mit einem ähnlichen Argument hatte Griechenland bereits Anfang dieses Jahres ein vollständiges Verbot maritimer Dienstleistungen für russische Öltanker ausgebremst.
Die übrigen Mitgliedstaaten widersprechen scharf. Viele sind fassungslos, dass Griechenland plötzlich einen Rechtstext infrage stellt, den die EU im Oktober einstimmig verabschiedet hatte. Die Sanktionen sollen helfen, russisches Gas schrittweise aus dem europäischen Markt zu drängen und privaten Unternehmen ermöglichen, sich unter Berufung auf höhere Gewalt aus langfristigen Verträgen zu lösen.
Griechenlands Einsatz für eine Ausnahme zugunsten eigener Geschäftsinteressen sorgt bei vielen Diplomaten für Frust. Einige sind der Ansicht, das Land sei deutlich weniger bereit als andere EU-Staaten, wirtschaftliche Belastungen hinzunehmen. Der Rest der EU habe für die Abkehr von Russland größere Opfer akzeptiert.
Dynagas im Zentrum der Debatte
Im Zentrum des Streits steht Dynagas. Das Unternehmen ist auf Transporte bei extrem niedrigen Temperaturen spezialisiert und gehört dem griechischen Milliardär George Prokopiou. Er kontrolliert auch eine weitere Firma, die mit der Verschiffung russischen Erdöls auf See Millionen verdient.
Dynagas und eine Tochtergesellschaft haben elf Schiffe, darunter sieben arktistaugliche Eisbrecher, an die Anlage Yamal verchartert, den größten LNG-Produzenten Russlands.
Die Firma warnt, das Inkrafttreten des LNG-Verbots im Jahr 2027 berge das Risiko erheblicher Einnahmeverluste, materieller Nachteile und sogar eines Bruchs von Kreditvereinbarungen. Ohne Yamal wären die Eisbrecher nach Angaben des Unternehmens weitgehend nutzlos.
"Das ist wirklich ein Dilemma", sagt ein weiterer Diplomat. "Ich bin froh, dass ich nicht der griechische Premierminister bin."
Blockade gefährdet Ölpreisdeckel
Die griechische Blockade ist inzwischen so festgefahren, dass sie einen Kernpunkt des neuen Sanktionspakets gefährdet: die Preisobergrenze für russisches Öl.
Nach den Regeln muss die Obergrenze, derzeit bei 44,10 Dollar je Barrel, alle sechs Monate automatisch angepasst werden. Sie soll jeweils 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegen.
Seit dem Anstieg der Preise für russisches Öl nach der Schließung der Straße von Hormus würde die nächste Überprüfung die Grenze auf 58 Dollar je Barrel anheben. Das gäbe dem Kreml mehr Spielraum, während die Ukraine militärisch im Vorteil ist.
Die Europäische Kommission hält dieses Szenario für untragbar. Sie schlägt vor, die Überprüfung auf Januar kommenden Jahres zu verschieben, damit die Obergrenze vorerst bei 44,10 Dollar bleibt.
Chaotische Verhandlungen in Brüssel
Eigentlich war die Anpassung für den 15. Juli geplant. Wegen der anhaltenden Spannungen über LNG verschoben die EU-Botschafter sie zunächst auf den 23. Juli, um mehr Zeit zu gewinnen und eine Gesamteinigung über das Paket zu ermöglichen.
Nach mehreren Verhandlungsrunden sind einige Teile des Pakets fertig, etwa die Bereiche Banken, Kryptowährungen und Schattenflotte. Andere Punkte, darunter die Fischerei und Sanktionen gegen Patriarch Kirill, sind ganz vom Tisch.
Parallel dazu wurde das Einreiseverbot für russische Soldaten erneut abgeschwächt.
Die jüngste Fassung hält lediglich fest, dass die EU die Maßnahme weiter verfeinern will, um eine praktikable Umsetzung zu gewährleisten. Frankreich und Italien hatten Bedenken wegen des Verwaltungsaufwands und der rechtlichen Verantwortung ihrer Konsulate.
Damit greift das Einreiseverbot erst, wenn die Mitgliedstaaten überzeugt sind, dass es in der Praxis funktioniert.
Österreich fordert Entgegenkommen
Ähnlich vage Formulierungen sollen Österreich entgegenkommen. Wien fordert, die Sanktionen gegen Rasperia, eine gelistete Investmentfirma, aufzuheben. So will Österreich einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro ausgleichen, den die Raiffeisen Bank International in Russland erlitten hat.
Anders als im vergangenen Jahr, als diese Bitte klar abgelehnt wurde, zeigen die Botschafter diesmal mehr Verständnis. Sie haben Österreich zugesichert, zu einem späteren Zeitpunkt nach einer Lösung zu suchen.