„Keine britische Staatsbürgerschaft, kein Anspruch“: Reform UK will Sozialleistungen für Ausländer streichen. Betroffen wären auch EU-Bürger mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in Großbritannien.
Die rechtsnationale britische Partei Reform UK will Sozialleistungen für ausländische Staatsbürger streichen und das britische Sozialsystem grundlegend umbauen.
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Betroffen wären auch EU-Bürgerinnen und -Bürger mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich. Dafür müsste London das Austrittsabkommen mit der EU neu verhandeln.
In einer Rede am Montag stellte Robert Jenrick, wirtschaftspolitischer Sprecher von Reform UK und Abgeordneter für Newark, den Plan vor. Er kündigte an, dem von ihm so bezeichneten „Sozialmissbrauch durch Ausländer“ ein Ende zu setzen.
„Der britische Steuerzahler fungiert als Sozialstaat für die ganze Welt. Das ist unfair“, sagte Jenrick.
„Unter einer Reform-Regierung hätten nur britische Staatsbürger Anspruch auf Leistungen“, erklärte er. Ausnahmen solle es etwa für Menschen geben, die Militärdienst geleistet oder bereits in die staatliche Rentenkasse eingezahlt haben.
„Aber darüber hinaus wird die Grenze klar sein. Der Sozialstaat ist für Großbritannien da. Keine britische Staatsbürgerschaft, kein Anspruch“, sagte Jenrick.
Nach seinen Angaben könnte das Maßnahmenpaket den britischen Steuerzahlern bis 2029 jährlich 21 Milliarden Pfund einsparen. Diese Summe gelte, wenn die Reform heute umgesetzt würde.
Betroffen wären nach Angaben der migrationskritischen Partei unter anderem Universal Credit, Arbeitslosengeld, Kindergeld, kostenlose Kinderbetreuung, Wohngeld, Pension Credit sowie Leistungen für Menschen mit Behinderung.
Reform UK will Brexit-Abkommen neu verhandeln
Auf die Frage, ob die Briten überhaupt noch einmal langwierige Verhandlungen mit Brüssel über das Brexit-Abkommen wollten, kritisierte Jenrick die Vereinbarung scharf. Es gebe „eine Reihe von Punkten“, die Reform im Fall einer Regierungsübernahme neu verhandeln wolle.
„Ich bin sicher, dass wir das erreichen und dabei wieder für Fairness sorgen können“, sagte er vor Journalistinnen und Journalisten.
Die konservative Abgeordnete Helen Whately kritisierte die Pläne für das Sozialsystem dem Vernehmen nach als „zusammengezimmert“.
Die britische Regierung rechnet für das Finanzjahr 2025/26 mit Sozialausgaben von 322 Milliarden Pfund. Das entspricht 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 23,6 Prozent der gesamten Staatsausgaben.
Nach Regierungsangaben fließen rund 55 Prozent der Sozialausgaben an Rentnerinnen und Rentner.