AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Rechtspopulisten könnten bald allein regieren. Deutschlands Modell der Großen Koalition und die politische Mitte in der EU geraten ins Wanken.
Der Erdrutschsieg der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte einen ersten ernsthaften Riss in der politischen Ordnung markieren, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geprägt hat.
WERBUNG
WERBUNG
Am Sonntag holte die AfD in dem ostdeutschen Bundesland einen deutlichen Sieg und kam auf 43,8 Prozent der Stimmen. Die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz, die in Berlin die Regierungskoalition anführt, stürzte auf 17,2 Prozent ab. Der kleinere Koalitionspartner, die SPD, kam nur auf 9,3 Prozent.
Erstmals seit der NS-Zeit könnte damit ein deutsches Bundesland von einer Rechtsaußenpartei regiert werden. AfD-Landeschef Ulrich Siegmund könnte Ministerpräsident werden, wenn ihn das BSW unterstützt oder sich bei der Wahl enthält. Das Ergebnis ist ein weiterer Rückschlag für die ohnehin sehr unbeliebte Bundesregierung in Berlin.
Gleichzeitig sorgt die Wahl in ganz Europa für gemischte Reaktionen. Rechtsaußenparteien sehen darin Rückenwind für sich – auch mit Blick auf die Wahlen in wichtigen EU-Staaten im kommenden Jahr.
"Dieses Ergebnis ist kein Ausreißer, es ist ein Signal an den Rest Deutschlands und an Europa", sagte René Aust, Leiter der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, gegenüber Euronews."Wir sind auf dem Weg, zur führenden Regierungspartei des Landes zu werden. Ich bin überzeugt, dass wir bei der nächsten Europawahl mit mehr als doppelt so viel Stärke ins Europäische Parlament zurückkehren werden", sagte Aust.
Europäische Folgen
"Das Bundesland Sachsen-Anhalt ist nur ein kleiner Teil Deutschlands, eines von 16", sagte Andreas Schwab (Deutschland/EVP) und spielte die Bedeutung des Votums herunter. "Die [AfD]-Partei hat in Berlin keine echte Macht, dort verfügt die große Koalition über eine klare Mehrheit."
Aus Schwabs Sicht beschränkt sich die Wirkung in Brüssel darauf, die Agenda zur Bürokratievereinfachung zu stärken – weniger Auflagen, auch für Landwirte – und einen stärker national ausgerichteten EU-Haushalt zu fordern.
Svenja Hahn (Deutschland/Renew) sieht es ähnlich. "Eine demokratische Mehrheit können wir 2029 nur halten, wenn wir endlich Wachstum und Wohlstand liefern und die regulatorische Last von Menschen und Unternehmen nehmen", sagte sie.
Trotzdem dürfte das Ergebnis europaweit Alarm auslösen – nicht nur wegen seiner Folgen für die deutsche Innenpolitik. Die Tradition der großen Koalition in Deutschland hat über weite Teile der Nachkriegszeit das Fundament für den politischen Konsens im Kern der europäischen Integration gelegt.
Die Mitte-rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP) und die Mitte-links-Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) bilden seit der Gründung des Europäischen Parlaments das Rückgrat der Brüsseler Politik, unterstützt zeitweise von der zentristischen Renew-Europe-Gruppe.
Doch der Aufstieg extremistischer Parteien und die schleichende Erosion der politischen Mitte stellen diesen Ansatz – in Deutschland entstanden und nach Brüssel exportiert – zunehmend in Frage. Nach Berechnungen von Europe Elects würden die drei zentristischen Kräfte zum ersten Mal keine absolute Mehrheit erreichen, wenn heute Europawahlen stattfänden.
"Es geht nicht mehr darum, wer mit wem sprechen kann und wie sich unterschiedliche Teile der demokratischen Gesellschaft zusammenschließen. Es geht darum, ihren gemeinsamen Anteil zu vergrößern – nicht, indem sie sich gegenseitig Wähler abjagen, sondern indem sie jene überzeugen, die von uns allen, den Demokraten, enttäuscht sind", sagte der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Deutschland/Grüne-EFA) Euronews.
Rechtsaußen auf dem Weg zur Macht
Die wachsenden Wahlerfolge der AfD nähren europaweit die Aussicht, dass Rechtsaußenparteien direkt an Regierungen beteiligt werden. In Sachsen-Anhalt verfehlte die AfD zwar die absolute Mehrheit, könnte sie aber gemeinsam mit der BSW erreichen.
Wie weit klassische Parteien zur Machtteilung bereit sind, hängt vom jeweiligen nationalen Kontext ab – und davon, ob Kräfte der politischen Mitte zu Bündnissen mit der extremen Rechten bereit sind.
In Italien etwa hat Giorgia Meloni ihre Koalitionsregierung stärker in die Mitte gerückt und damit ihre europäische Partei, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), zunehmend salonfähig gemacht. Nun bekommt sie Konkurrenz durch eine neue Rechtsaußenkraft unter Führung von Roberto Vannacci (Italien/ESN), einem früheren General, der inzwischen im Europaparlament sitzt.
In Spanien hat die Mitte-rechts-Partei Partido Popular sich mit der rechtsnationalen Vox zusammengetan, um mehrere Regionen zu regieren, darunter Andalusien und Kastilien und León – ein Modell, das manche gern nach Brüssel übertragen würden.
"In jedem Land hängt es davon ab, wie radikal die extreme Rechte ist und ob es überhaupt Spielraum für Zusammenarbeit gibt. Im Allgemeinen war die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten für uns nicht gut. Wir sind schwach geblieben", sagte die Europaabgeordnete Hildegard Bentele (Deutschland/EVP) Euronews.
Im Europäischen Parlament verfolgt die von dem Bayern Manfred Weber geführte EVP-Fraktion in dieser Legislatur einen flexiblen Kurs bei der Bildung wechselnder Mehrheiten und sucht bei einzelnen Dossiers gelegentlich die Unterstützung rechtskonservativer Parteien.
Webers Strategie hat die Verhandlungsposition der EVP gestärkt und zugleich den Ärger anderer Mitte-Parteien auf sich gezogen. Ein Übergang von punktueller Zusammenarbeit zu einem festen Bündnis mit Rechtsaußenkräften würde die Machtteilung auf EU-Ebene grundlegend verändern.
Bislang hat Weber eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der extremen Rechten stets ausgeschlossen, auch wenn sich einige Mitgliedsparteien der EVP genau das wünschen.
Neue Wahlen stehen an
Im Jahr 2027 wählen die Bürger in Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Estland, Griechenland, Finnland, Malta und Slowenien ihre Regierungen in nationalen Schlüsselwahlen neu. Vor allem in Frankreich wird der rechten Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen derzeit zugetraut, jede Stichwahl gegen andere Bewerber zu gewinnen.
Diese anstehenden Wahlen werden die politische Landschaft Europas vor der nächsten Europawahl 2029 neu ordnen. Bleiben die aktuellen Trends bestehen, könnte sie die erste sein, bei der die etablierten Parteien keine Regierungsmehrheit mehr erhalten.
"[Die Wahl in Sachsen-Anhalt] ist ein sehr starkes Warnsignal. Aber bis zur Wahl sind es noch drei Jahre, wir haben also viel Zeit, wieder stärker zu werden. Das Warnsignal ist da, wir müssen an unseren eigenen Stärken arbeiten", sagte Bentele.
Aus dem Ergebnis zieht sie zwei zentrale Lehren: Zum einen müssten jene mobilisiert werden, die zuletzt gar nicht gewählt haben – sie sind der Hauptgrund für den Aufschwung der AfD. Zum anderen brauche es besser geeignete Kandidaten.
Aust hob unterdessen hervor, dass allein Wählerinnen und Wähler über 70 Jahren verhindert hätten, dass die AfD im Bundesland eine absolute Mehrheit erreicht. Für ihn ist das ein klarer Beleg, dass die Zukunft patriotischen Kräften gehöre und die CDU bald "Partei von gestern" sein werde – so wie einst die Democrazia Cristiana in Italien.
Für Lagodinsky besteht die Herausforderung darin, das Vertrauen enttäuschter Wähler in die liberale Demokratie zurückzugewinnen. "Wenn wir das nicht hinbekommen, ist unsere Demokratie dem Untergang geweiht", sagte er zum Abschluss.