Zwischen Peking und Brüssel eskaliert der Streit: China untersagt Firmen die Mitarbeit an EU‑Kartellprüfungen. EU-Vertreter planen baldige China-Reise.
In den kommenden Tagen reist eine Gruppe von EU-Beamten nach China, um die Handelsgespräche voranzubringen. Brüssel versucht, das Rekordhandelsdefizit mit Peking von täglich einer Milliarde Euro zu verringern, erfuhr Euronews.
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Die EU-Kommission hofft, dass die Vorgespräche bis Oktober „greifbare“ Ergebnisse bringen. Dann wird Handelskommissar Maroš Šefčovič voraussichtlich nach China reisen.
Die im Juni gestarteten Gespräche zwischen der Kommission und Peking stehen mittlerweile unter Spannung. In den vergangenen Wochen verbot China Unternehmen, Brüssel in Ermittlungen nach der sogenannten Foreign-Subsidies-Verordnung Informationen zu liefern. Diese EU-Regeln sollen Wettbewerbsverzerrungen durch ausländische Subventionen verhindern.
„Keine Organisation und kein Individuum darf solche unzulässigen Maßnahmen extraterritorialer Gerichtsbarkeit durchführen oder bei ihrer Durchführung helfen“, erklärte das chinesische Justizministerium am 19. August. Gemeint ist die laufende EU-Untersuchung gegen den chinesischen E‑Commerce-Konzern JD.com nach dessen Angebot über zweieinhalb Milliarden Euro für den deutschen Elektronikhändler Ceconomy.
Die Untersuchung fällt in eine Zeit, in der ein Bericht der OECD Anfang des Jahres ergeben hat, dass die Unternehmenssubventionen Chinas bis zu achtmal höher ausfallen als jene der OECD-Staaten. Zugleich sieht sich die EU mit einer Flut billiger Importe aus China konfrontiert, die den Druck auf die europäische Industrie erhöht.
Brüssel setzt Ermittlungen fort
Trotz der heiklen Gespräche führte Brüssel seine Untersuchungen zu mutmaßlich unfairen Handelspraktiken aus China fort und leitete im Sommer mehrere Anti-Dumping-Verfahren ein.
Die Kommission steht unter Druck der EU-Mitgliedstaaten. Diese gaben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Gipfel im vergangenen Juni das Mandat, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU zu überprüfen und den Dialog mit Peking so zu führen, dass konkrete Ergebnisse entstehen.
Der erste Schritt folgte wenige Wochen später. Šefčovič traf in Brüssel seinen chinesischen Amtskollegen Wang Wentao zu politischen Gesprächen, die den formellen Auftakt der Verhandlungen zwischen der EU und China markierten.
Beide Seiten einigten sich laut einer Mitteilung darauf, einen gemeinsamen Überwachungsmechanismus einzurichten, der Daten austauschen und Handelsströme verfolgen soll. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und Handelskonflikte besser zu steuern.
Marktzugang steht weit oben auf der Tagesordnung. China wirft der EU vor, ihren Markt mit neuen Regeln für chinesische Unternehmen zu schließen. Die EU-Mitgliedstaaten drängen zugleich auf besseren Zugang zum chinesischen Markt für europäische Firmen.
Brüssel setzte den Oktober aus gutem Grund als Frist. Dann endet ein einjähriger Waffenstillstand bei den Exporten seltener Erden aus China. Zuvor hatte Peking im Handelskonflikt mit den USA alle Ausfuhren gestoppt.
Für die EU ist ein dauerhafter Zugang zu diesen kritischen Rohstoffen entscheidend. Sie sind unverzichtbar für die Industrie der Union, vor allem für grüne Technologien, die Auto- und die Rüstungsbranche.