Krieg in der Ukraine, Erweiterung, Migration, Klima und Handel prägen heute in Brüssel die mit Spannung erwartete Jahresrede. Möglich ist auch eine Überraschung.
Am einfachsten lässt sich vorhersagen, wie sie enden wird.
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"Lang lebe Europa" - mit dieser Zeile beendet Ursula von der Leyen all ihre Reden zur Lage der Union und ihre großen Auftritte vor dem Europäischen Parlament. Eine bemerkenswerte Ausnahme gab es jedoch: das italienische "Viva l'Europa", das sie in ihrer Rede 2021 mitten in der Covid-19-Pandemie wählte.
Die spannendere Frage ist, was sie vor diesem vertrauten Schluss sagen wird. Die Rede zur Lage der Union gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen in Brüssel. Bis zum letzten Moment kann noch an der Endfassung gefeilt werden.
"Nur zwei Personen tragen sie in der Tasche: von der Leyen und [ihr Kabinettschef] Bjoern Seibert", wie es ein EU-Beamter formulierte.
Auf Grundlage von Gesprächen mit Beamten, Diplomaten und Europaabgeordneten hat Euronews die wichtigsten Punkte zusammengetragen, die in der Rede der Kommissionspräsidentin vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch zu erwarten sind.
Social-Media-Verbot: Offenes Geheimnis?
Im vergangenen Jahr erfüllten sich von der Leyens große Ankündigungen einer "Drohnenmauer" und von Sanktionen gegen israelische Extremistenminister nicht. Die EU-Staaten verwässerten die Pläne oder verzögerten ihre Umsetzung.
Die zentrale Botschaft in diesem Jahr könnte ähnlich kontrovers ausfallen.
Erwartet wird, dass die Kommissionspräsidentin einen Vorschlag für ein EU-weites Verbot sozialer Medien für Minderjährige vorlegt. Daran arbeitet Brüssel seit Langem. Der Vorschlag soll sich weitgehend an den Empfehlungen einer Expertengruppe orientieren, die im Juli veröffentlicht wurden.
Die Kommission will am Donnerstag einen Vorschlag mit dem Titel "EU Kids Act" präsentieren, der dieses Verbot voraussichtlich enthalten wird.
Offen ist, wie weit von der Leyen bei einem einheitlichen Mindestalter in Europa gehen will - und welches Alter sie vorschlagen wird.
Das Thema ist besonders heikel. Es greift in einen Bereich streng gehüteter nationaler Zuständigkeiten ein und könnte bei der Regulierung schädlicher Onlinedienste eine Büchse der Pandora öffnen. Länder wie die Niederlande und Spanien fordern bereits einen ähnlichen Ansatz für Videospiele und KI-Begleiter.
Ukraine: Eingefrorene Vermögen und neue Sanktionen?
Die Ukraine dürfte weit oben auf der Agenda stehen. Kyjiw kämpft mit einem massiven Haushaltsloch, und die Debatte über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen rückt wieder in den Vordergrund.
Die Kommission soll kreative Lösungen finden, um Belgien vor möglichen Klagen zu schützen. Dort sitzt mit Euroclear der Vermögensverwalter, der davon am stärksten betroffen wäre. Sollten entsprechende Modelle bereits spruchreif sein, wäre die Rede zur Lage der Union der passende Moment, sie vorzustellen.
Wie in früheren Reden dürfte von der Leyen die Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigen und eine ukrainische Stimme auf die Bühne holen, um den Zusagen für das kriegsgeplagte Land ein menschliches Gesicht zu geben.
In diesem Jahr dürfte es die junge ukrainische Athletin Oleksandra Paskal sein. Die zehnjährige rhythmische Sportgymnastin verlor 2022 bei einem russischen Raketenangriff im Dorf Satoka am Schwarzen Meer ihr linkes Bein. Nach einer Prothese und einer Reha kehrte sie in den Wettkampfsport zurück und tritt heute mit hervorragenden Ergebnissen gegen nichtbehinderte Turnerinnen an.
Gleichzeitig könnte von der Leyen das nächste Sanktionspaket gegen Russland ankündigen, obwohl es den Mitgliedstaaten immer schwerer fällt, sich auf neue Branchen als Ziele zu einigen.
Der jüngste versuchte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig, an dem einer der Verdächtigen beteiligt gewesen sein soll, der mit einem von Italien ausgestellten Touristenvisum in den Schengen-Raum eingereist war, hat zudem die Debatte neu entfacht. Im Raum stehen strengere Visaregeln für russische Touristen und Einreiseverbote für ehemalige Kämpfer in die EU.
Die Kommissionschefin könnte das "Leipzig-Momentum" nutzen, um diese Verbote voranzutreiben. Frankreich und Italien stellen sich bislang dagegen.
Migration: Noch härtere Linie
Auch neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration dürften in von der Leyens Rede eine zentrale Rolle spielen. Hintergrund ist der massive Zustrom von Migranten nach Ceuta im vergangenen Juli, der viele EU-Regierungen alarmierte und den Schengen-Raum unter Druck setzte.
Drei Hauptoptionen liegen auf dem Tisch, sie schließen sich nicht gegenseitig aus.
Am weitreichendsten wäre ein befristetes Aussetzen der Asylregeln bei plötzlichen Massenzuströmen. Einige Mitgliedstaaten wie Polen und Griechenland haben in den vergangenen Jahren ähnliche Schritte vollzogen. Andere EU-Länder wie Italien, Dänemark und Schweden drängen generell auf Einschränkungen beim Asylrecht.
Auch Frontex dürfte gestärkt werden. Bis Jahresende steht eine umfassende Reform des Mandats der EU-Grenzschutzagentur an. Von der Leyen, die vor zwei Jahren versprach, das Frontex-Personal zu verdreifachen, könnte der Behörde eine größere Rolle bei Abschiebungen irregulärer Migranten und erweiterte Befugnisse zur Überwachung von Migrationsrouten außerhalb Europas zuschreiben.
Überraschender wäre ein Versprechen, EU-Gelder für die umstrittenen "Rückführungszentren" zu nutzen – Abschiebezentren in Nicht-EU-Staaten, in die abgelehnte Asylbewerber gebracht werden könnten.
Bisher sollen die nationalen Regierungen diese Zentren komplett finanzieren und den Partnerstaaten zusätzlich Geld, Wirtschaftsprojekte oder andere Anreize bieten. Eine teilweise Kofinanzierung durch die EU ist jedoch nicht ausgeschlossen, zumal eine Mehrheit der Mitgliedstaaten das Konzept unterstützt.
Erweiterung: Oder erst Reformen?
Die Erweiterung – von der Leyen sprach in ihrer letzten Rede zur Lage der Union von "Wiedervereinigung" – steht an einem Scheideweg.
Im Westbalkan und in Osteuropa gewinnt der Beitrittsprozess an Fahrt, während das jüngste Referendum in Island bestätigt hat, dass die EU ihre wohlhabenderen Nachbarn trotz Sicherheitsbedenken nur schwer an sich bindet.
Montenegro, Albanien, die Republik Moldau und die Ukraine kommen auf ihrem Weg Richtung EU voran. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie eine vergrößerte Union funktionieren würde und ob es bessere Möglichkeiten gibt, Kandidaten mit frühen Vorteilen enger einzubinden.
Diese Fragen sollen in der anstehenden Überprüfung der Vorbeitrittspolitik aufgegriffen werden. Die Kommission will den Vorschlag Ende des Monats vorlegen.
Möglicherweise hält von der Leyen jedoch einige brisante Vorschläge noch zurück – etwa weniger Politikfelder, in denen Einstimmigkeit nötig ist, oder ein Abschied vom Grundsatz "ein Kommissar pro Mitgliedstaat".
Solche Reformen könnten den Beitrittskandidaten den Weg ebnen und Widerstände gegen die Erweiterung verringern, wären für die heutigen Mitgliedstaaten aber hoch umstritten.
Klimapolitik: Umsetzungsphase beginnt
Von der Leyen dürfte in diesem Jahr betonen, dass Europas Klimapolitik in eine neue Phase eintritt: weg von der Zielsetzung, hin zur Umsetzung – bei zugleich kontrollierten Energiekosten und wettbewerbsfähiger Industrie.
Die EU hat sich bereits ein verbindliches Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Nun muss Brüssel zeigen, wie dieser Pfad wirtschaftlich und politisch tragfähig werden kann.
Die politische Botschaft dürfte lauten: Dekarbonisierung und Europas Energiesicherheit lassen sich nicht mehr trennen. Nach den wiederholten Energieschocks des vergangenen Jahres könnte von der Leyen dafür werben, die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern – als Klimaschutz und als strategische Notwendigkeit.
Das spricht für mehr Fokus auf Elektrifizierung, Netze, erneuerbare Energien, Kernkraft und niedrigere Energiepreise – nicht nur auf zusätzliche Klimaregeln.
Auch die Anpassung an den Klimawandel dürfte deutlich mehr Raum einnehmen als in früheren Reden.
Nach einem dramatischen Sommer mit verheerenden Waldbränden, Überschwemmungen und Dürre will von der Leyen den Akzent verschieben: weg von der bloßen Vermeidung des Klimawandels, hin zum Schutz der Europäer vor seinen Folgen.
Das könnte stärkere EU-Initiativen zu Hitzeschutz, Wassermanagement, Waldbrandprävention und klimaresistenter Infrastruktur bedeuten. Die Kernfrage bleibt jedoch: Woher soll das Geld kommen?
China: Und neue Allianz mit Kanada?
Auch China dürfte in der Rede zur Lage der Union eine Rolle spielen. Noch ist unklar, welchen Ton von der Leyen anschlägt – und welche Worte sie für Peking wählt.
Nach Angaben von EU-Beamten und Diplomaten verlaufen die Gespräche über ein ausgewogeneres Handelsverhältnis schleppend. Die EU verzeichnet derzeit ein Rekorddefizit von rund einer Milliarde Euro pro Tag.
Im Juni vergangenen Jahres forderten die Mitgliedstaaten die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz der europäischen Industrie vorzulegen und die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU zu stärken – für den Fall einer aggressiven chinesischen Strategie.
Rund zwei Wochen vor der heiklen Reise von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič Anfang Oktober nach Peking steht von der Leyen vor einer Entscheidung.
Wird sie gegenüber China einen harten Kurs ankündigen, wie 2023 beim Start der Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische E-Autos? Oder setzt sie auf einen versöhnlicheren Ton?
Und schließlich wird Kanadas Premierminister Mark Carney als Ehrengast der Rede zur Lage der Union beiwohnen. Er nimmt im Europäischen Parlament in der ersten Reihe Platz, um von der Leyens Auftritt zu verfolgen.
Carney hat erklärt, er wolle eine "einzigartige Allianz mit der Europäischen Union" – einen Status, den es bislang nicht gibt. Noch nicht.