Rumäniens wichtigste Parteien haben die Frist für eine Reform der Beamtengehälter verpasst – eine zentrale Bedingung für EU-Hilfen. Nun streiten proeuropäische Lager über die Schuldfrage.
Rumänien wird voraussichtlich mindestens 770 Millionen Euro an EU-Geldern verlieren. Politische Streitigkeiten haben verhindert, dass das Land eine wichtige Frist in seinem Aufbauplan nach der Pandemie einhält.
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Die wichtigsten Parteien einigten sich bis zur Frist am 31. August nicht auf ein neues Gesetz zur Bezahlung im öffentlichen Dienst. Diese Frist galt für den Abschluss der Reformen im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans.
Nach Angaben von EU-Quellen kostet die verpasste Frist Rumänien rund 770 Millionen Euro, die von den noch ausstehenden 8,44 Milliarden Euro an EU-Mitteln abgezogen werden. Das entspricht etwa 40 Prozent des gesamten Wiederaufbauplans im Volumen von 21,41 Milliarden Euro.
Die endgültige Höhe des finanziellen Verlusts steht noch nicht fest. Die EU-Kommission legt sie bei der Prüfung des letzten Zahlungsantrags Rumäniens fest, der bis Ende September eingereicht werden muss.
Der rumänische Präsident Nicușor Dan erklärte vergangene Woche, der Gesetzentwurf sei technisch nahezu fertig und könne noch bis zum Jahresende verabschiedet werden. Er nannte die Reform ein „komplexes Thema mit großen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen“, über das „unter enormem Zeitdruck“ diskutiert worden sei.
Das Scheitern der Gehaltsreform im öffentlichen Dienst ist der Hauptgrund dafür, dass Rumänien EU-Gelder verliert. Auch mehrere kleinere Ziele wurden verfehlt, darunter Reformen zur Dekarbonisierung.
Rumänische Gewerkschaften stellen sich vehement gegen den Entwurf. Sie warnen, dass einigen Gruppen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst Lohnkürzungen drohen könnten und dass die geplanten, an die Inflation gekoppelten Anpassungen nicht ausreichen würden.
Der Konflikt hat auch Gewerkschaftsproteste ausgelöst. Mehrere Verbände demonstrierten am 25. August vor dem Arbeitsministerium. Sie forderten höhere Mindestlöhne und die Wiederaufnahme von Tarifverhandlungen.
Die Blockade hat in der früheren Regierungskoalition einen erbitterten Streit um die Schuldfrage entfacht. Das Bündnis war vom Mitte-rechts-Ministerpräsidenten Ilie Bolojan geführt worden.
Der amtierende Arbeitsminister Dragoș Pîslaru machte die Sozialdemokratische Partei (PSD) für das Scheitern verantwortlich. Er warf ihr vor, die Reform zu blockieren und den Gewerkschaften Versprechen gemacht zu haben, die Rumänien finanziell nicht einhalten könne. Pîslaru kritisierte zudem, die PSD habe in den Jahren, in denen sie das Arbeitsministerium kontrollierte, kein fertiges Gesetz erarbeitet.
Die PSD wies die Vorwürfe zurück und gab ihrerseits der Nationalliberalen Partei (PNL) sowie Bolojan und Pîslaru die Schuld am Scheitern der Reform. Sie beschuldigte sie, den Gesetzentwurf der Öffentlichkeit vorenthalten und keine Einigung mit den Gewerkschaften gesucht zu haben.
Die Regierung Bolojan stürzte im Mai nach einem Misstrauensvotum, das die PSD und die rechtsextreme Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) unterstützten. Die Abstimmung besiegelte das Ende der proeuropäischen Regierungskoalition und verschärfte die politische Unsicherheit im Land.
Bruch der pro-europäischen Regierungsformel?
PSD und AUR könnten so weit gehen, gemeinsam mit der rechtsextremen SOS Romania eine neue Koalition zu bilden. Ein solches Bündnis würde einen deutlichen Bruch mit der bisherigen proeuropäischen Regierungsformel des Landes bedeuten.
Ein solcher Schritt würde das proeuropäische Lager weiter spalten. Schon jetzt wirkt es nach dem Sturz der Regierung kaum noch bündnisfähig.
In der vergangenen Woche brach ein weiterer Streit um EU-Gelder aus. Anlass war ein Gesetz zu Interessenkonflikten bei Amtsträgern.
Das sogenannte Integritätsgesetz wurde schließlich verabschiedet. Es enthält eine umstrittene Änderung, die den Vorsitzenden der liberalen Partei, Dominic Fritz, sein Amt als Bürgermeister von Timișoara kosten würde.
Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei und von Renew Europe im Europaparlament hatten den Entwurf scharf kritisiert und forderten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, Druck auf das rumänische Parlament auszuüben, damit es das Gesetz ändert.
Liberale und Konservative warnten, die rückwirkende Anwendung des Gesetzes sei darauf zugeschnitten, Fritz zu treffen. Sie befürchteten, es könne zur „Aushöhlung der rumänischen Demokratie“ beitragen.
Zwar verabschiedete das Parlament das Gesetz noch vor Ablauf der Frist. Die Auszahlung der zugehörigen Tranche kann die EU-Kommission jedoch einfrieren, falls sie zu dem Schluss kommt, dass der Text nicht mit den rechtsstaatlichen Standards der EU vereinbar ist. In diesem Fall stünden Rumänien noch weniger EU-Mittel zur Verfügung.
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