Euroviews. Sachsen-Anhalt: Strategisches Desaster und Selbstbeschädigung stolzer Parteien

In funktionierenden Demokratien kommt es selten zu Aufständen. Ursache ist wohl nicht, dass in Demokratien die besseren Menschen leben. Eher ist es so, dass dort regelmäßige freie Wahlen samt Regierungsbildung nach Mehrheitswünschen stattfinden. Das nämlich sorgt dafür, dass weit verbreitete Wünsche nach der Herbeiführung oder Beendigung bestimmter Politik deutlich größere Chancen als in autoritären Regimen haben, politische Veränderungen auf friedliche Weise herbeizuführen.

WERBUNG

WERBUNG

Parteien, die sich Politikveränderungen widersetzen, büßen Wählerstimmen ein

Parteien, die sich populären Politikveränderungen widersetzen, büßen meist an Wählerstimmen ein, während Befürworter von politischem Wechsel eher hinzugewinnen. Doch wirklich wirksam wird dieser Mechanismus erst nach entsprechender Regierungsbildung.

Allerdings kommt es zu solchen Politikkorrekturen nicht wie von selbst. Im Sattel sitzende Parteien können die Veränderung von Wählerwünschen einfach ignorieren. Sie können auch versuchen, Parteien mit unliebsamen Politikvorhaben unfair zu behandeln. Sie können untereinander Machtkartelle bilden, welche die bisherige parlamentarische Opposition weiterhin vom Regieren fernhalten.

Und wenn es gar hinausläuft auf „wir oder die“, dann entsteht scharfe Polarisierung, und wird die absolute Mandatsmehrheit der zuvor kleingehaltenen politischen Konkurrenz womöglich fast herbeigezwungen. Derlei Prozesse waren nicht nur in Sachsen-Anhalt zu beobachten.

Politisches Establishment griff Wunsch nach restriktiverer Migrationspolitik nicht auf

Freilich könnte man auch klüger verfahren. Dann würden etablierte Parteien neue Bevölkerungswünsche von sich aus aufgreifen und auf diese Weise das Starkwerden eines neuen Mitbewerbers verhindern. In Deutschland hielten es so zuerst die SPD und dann die CDU, als Einsparungen am Wehrhaushalt, Umweltschutzmaßnahmen und Deutschlands Wandel hin zu einer multikulturellen Gesellschaft populär wurden. Weil aber die Grünen das alles eher und überzeugungsstärker aufgriffen als ihre Rivalen, wuchsen sie dennoch von einer Protestpartei heran zu parlamentarisch starken Partnern der SPD und später der CDU.

Ähnlich kam es, als Deutschlands politisches Establishment Wünsche nach einer weniger sorglosen und also restriktiveren Migrationspolitik nicht nur nicht aufgreifen wollte, sondern sie auch noch als moralisch vorwerfbar behandelte. Da wuchs die AfD binnen weniger Jahre von einer neuen Protestpartei zu einer nunmehr auch bundesweit nicht mehr vernachlässigbaren politischen Kraft.

Öffentlicher Diskurs wurde zum Abwehrkampf gegen neue Nazis

Darauf reagierte Deutschlands Linke feindselig, die Union mit törichtem Trotz. Beides blieb erfolglos. Was immer die AfD an neuen Bürgerwünschen aufgriff, von einer veränderten EU- und Sicherheitspolitik bis zu einer anders akzentuierten Migrations- und Integrationspolitik, wurde hingestellt als wirtschaftlich dumm, außenpolitisch lebensgefährlich, menschenverachtend oder chauvinistisch.

Wer das alles glaubte, bekannte sich rasch zum Antifaschismus. Die einen praktizierten ihn als Salonantifaschisten in Talkshows, andere mit Prügelwerkzeug oder Brandsätzen auf der Straße. Andere glaubten zwar nicht so recht an wirklichen AfD-Faschismus, befanden es jedoch für politisch nützlich, ihn beim Reden über die AfD immer wieder zu beschwören. Das wandelte Deutschlands öffentlichen Diskurs von einem, der vor einem Jahrzehnt noch von gewisser Neugier auf die AfD gekennzeichnet war, zu seinem solchen, in dem Demokraten sich im Abwehrkampf gegen neue Nazis sehen.

Geht es um solchen Abwehrkampf, dann gibt es wirklich kein entschuldbares Vertun. Jederzeit muss man sich also klarmachen, dass wie ein AfDler zu reden, jeden aus den Reihen politisch Anständiger ausschließt. Stets ist zu beteuern, dass die AfD mitsamt ihren Anhängern rechtsextrem ist und also verboten gehört. Auch muss man AfD-Parteitage bekämpfen, AfD-nahe Leute canceln, AfD-Wahlbewerber an einer tatsächlichen Kandidatur hindern.

Brandmauer als Kampfmethode

Selbstverständlich haben sich mit der AfD konkurrierenden Parteien zusammenzutun im umfassenden Kampf gegen die AfD, sozusagen im „Demokratischen Block der Nationalen Front“ gegen den Faschismus. Und wer nicht ganz so weit gehen will, wird doch wünschen, dass vor Kameras und Mikrophonen, von Rednerpulten und von Kanzeln aus, die Leute im Land dahingehend erzogen werden, dass sie stets das Böse an AfDlern riechen gilt und es bei jeglichem Anlass eifrig bloßstellen.

„Brandmauer“ nannte man das Zusammenwirken dieser Kampfmethoden. Leider verschanzten sich viele hinter ihr wie eine Feuerwehrtruppe, die Angst vor der unmittelbaren Bekämpfung von Brandherden hat, diese also nicht durch einen öffentlichen und sachlichen Streit mit AfD-Politikern zu löschen versucht.

Europaweiter Aufstieg rechter Parteien wegen Repräsentationslücke

Was im Magdeburger Wahlergebnis endete und europaweit als Aufstieg rechter Parteien zu beobachten ist, begann in Deutschland vor weit über einem Jahrzehnt als Aufreißen einer Repräsentationslücke. Eine solche entsteht, wenn unerwünschte Meinungen und Wünsche aus der Bevölkerung beim normalen politischen Diskurs von Politikern, Zivilgesellschaft und Medien mehr nicht sachlich ernstgenommen und also beschwiegen werden.

Doch gelingt es dann nicht länger, Repräsentationslücken in Abrede zu stellen oder als Fimmel von Minderheiten auszugeben, dann entsteht politischer Freiraum für Bewegungen und Parteien, die sich genau in solchen Repräsentationslücken um Bürgermeinungen und Wählerwünsche kümmern. Im schon mittelfristig selbstschädigenden Fall geben die etablierten Parteien diese neue Konkurrenz als Feinde eines bislang gut funktionierenden Gemeinwesens oder seiner Leitwerte aus.

Wenn das aber immer weniger Leute überzeugt, wenn also immer mehr Wähler ihre Stimme einer Partei geben, die einst in einer nicht rechtzeitig geschlossenen Repräsentationslücke entstand, dann kommt es zu genau jener Lage, die wir aus dem jüngsten Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt, aus den Wahlergebnissen und aus dem politischen Umgang mit ihnen erkennen.

CDU: Gestaltungsspielräume und Macht als Partei der Mitte eingeschränkt

Da wähnten CDU, SPD und FDP nach der letzten dortigen Landtagswahl die AfD besiegt, weil sie eben doch nicht zur größten Partei geworden war, und weil man sie durch eine Dreierkoalition „der Mitte“ von unmittelbarer Macht fernhalten konnte. Mit dieser Koalition und ihrer faktischen Mitte-links-Politik war dann ein nennenswerter Teil der Wählerschaft eben doch unzufrieden. Der tendierte dann ganz offen zur AfD. Wenig half es, dass Politiker der Union immer wieder warnten, jede Stimme für die AfD sei gleich nach der Wahl wertlos, weil man nicht mit dem neuen Rivalen von rechts ohnehin nicht zusammenarbeiten werde. Man werde jegliche Mitte-rechts-Politik unterbinden und zu diesem Zweck, falls nötig, auch mit der Linken zusammenarbeiten, freilich lieber informell als ganz offen.

Auch erkannte die Unionsführung in der so entstandenen politischen Polarisierung zwischen Links und Rechts durchaus nicht eine mögliche Beschränkung ihrer eigener Gestaltungsspielräume und Macht als Partei der Mitte. Vielmehr putzte die CDU sich staatstragend heraus und lobte ihren Kurs als Sicherung von „unserer Demokratie“ gegen jeden Gegner; der aber käme doch von rechts, nicht gleichermaßen von links. Auch freute sich über den Einzug der Grünen und wohl auch des BSW in den Magdeburger Landtag, weil dies am sichersten die absolute Mandatsmehrheit der AfD und deren Regierungsübernahme zu verhindern schien.

GAU: Wenn CDU mit mit allen Parteien links von ihr ein Anti-AfD-Bündnis aushandelt

Obendrein verdrängte man, gerade seitens der Union, was wirklich der größte GAU dieses Wahltags wäre. Den stellt durchaus nicht eine absolute Mandatsmehrheit der AfD dar, zumindest nicht in einem funktionierenden Rechtssaat mit wirkungsvoller Opposition und kritischen Massenmedien.

Zu ihm kommt es vielmehr, wenn die Union gemeinsam mit allen Parteien links von ihr ein Anti-AfD-Bündnis aushandelt und es anschließend einige Jahre lang betreibt, dabei wohl noch unansehnlicher auftretend als die Berliner Regierungskoalition. Dann wird nämlich auch den „politisch Unmusikalischen“ quer über Deutschland vor Augen geführt, dass wirklich keine der ehedem etablierten Parteien bereit ist, sich an eine Wiederbesiedelung jener Repräsentationslücke zu machen, in der die AfD einst aufkam und inzwischen so groß wurde.

Also lässt sich anschließend von der AfD aufs Leichteste plausibel machen, einen Politikwechsel weg von einer Mitte-links-Politik hin zu einer Mitte-rechts-Politik könne es wirklich nur dann geben, wenn der Wähler der AfD in Deutschlands Parlamenten flächendeckend zur Mandatsmehrheit verhilft.

Einzige Alternative: Koalition aus Union und AfD

Die einzige Alternative wäre, dass Union und AfD sich gemeinsam auf den Weg zum Koalieren machten. Doch derzeit überlebten das die dorthin strebenden CDU-Politiker politisch nicht einmal dann, wenn die AfD sie durch wirklich glaubhafte Avancen zum gemeinsamen Regieren einlüde. Entschlösse sich die Union hingegen, zur Vermeidung eines faktischen Bündnisses mit der Linken auf eine Neuwahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt monate- und jahrelang einfach zu verzichten, was die CDU selbst durch eine Verfassungsänderung ermöglicht hat, dann gäbe sie ein unüberbietbares Beispiel für die Verachtung wichtiger Grundsätze parlamentarischer Demokratie.

Weit haben wir uns jedenfalls von dem entfernt, was man früher für normal gehalten hätte. Das bestand in folgender Praxis: Wahlsieger ist die AfD; sie braucht einen Koalitionspartner, der politisch besser zu ihr passt als jede Alternative; als der kommt nur die Union in Frage; und die ein solches Bündnis legitimierende Wechselstimmung gibt es im Wahl- und Staatsvolk ohnehin. Derzeit gilt es aber als ganz unmöglich, sich so zu verhalten. Was für ein Desaster an strategischer Umsicht, welch ein Debakel törichter Selbstschädigung einst stolzer Parteien!

Prof. Dr. Werner J. Patzelt, geboren 1953, ist Politikwissenschaftler und emeritierter Professor der TU Dresden, wo er von 1991 bis 2019 den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich innehatte. Als Mitglied der CDU, der er 1994 beitrat, pflegt er den Austausch mit Vertretern des gesamten politischen Spektrums, von der Linkspartei bis zur AfD. Bekannt ist Patzelt auch durch seine politischen Kommentare und Analysen in Presse, Hörfunk und Fernsehen.