Ulrich Siegmund könnte die AfD in Sachsen-Anhalt erstmals in Regierungsverantwortung führen. Beim Wahlkampf-Familienfest feiern rund 10.000 Menschen den 35-Jährigen als Hoffnungsträger für seinen geplanten politischen Umbruch.
Dutzende Meter stehen seine Unterstützer Schlange für ein Foto mit ihm: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der 35-Jährige tritt für die Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag an. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz, einer Abteilung des CDU-geführten Innenministeriums, als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Siegmund ist der junge Shootingstar der AfD im Osten.
"Ich möchte endlich wieder eine Politik für unser eigenes Land machen", erklärt Siegmund Euronews. Migration wolle er neu ordnen. Gelder sollen freigemacht werden, die "gerade in der Welt verschenkt werden, für Menschen, die hier illegal sind, die hier straffällig sind". Es solle eine Politik "in unserem eigenen Interesse für unser eigenes Land" werden.
Innerhalb seiner ersten 100 Tage im Amt plant Siegmund, eine "Arbeitspflicht für Asylbewerber" einzuführen, sagt Siegmund. Auch Feuerwehrführerscheine und die Beflaggung an Schulen stehen ganz oben auf seiner Liste. "Natürlich ist das nicht das ganz große Rad, aber es sind die ersten konkreten Schritte, wo man in allen Bereichen dieser Gesellschaft die ersten Fortschritte sieht." Das, was kaputtgemacht worden sei, würde ein paar Jahre brauchen, um wiederaufgebaut zu werden, erklärt der AfD-Politiker weiter.
Hier auf dem "Familienfest", wie die AfD es nennt, nahe der Magdeburger Innenstadt, jubeln und feiern Tausende ihren "Ulli". Auf zahlreichen T-Shirts und Schildern prangt sein Ebenbild. Immer wieder durchziehen "Wir sind das Volk"-Rufe die Menge. Auch "Wir sind die Wende" skandieren manche AfD-Unterstützer. Zwischendurch treten Musiker auf oder Techno-Beats dröhnen aus den Boxen.
Die Partei hat großes Geschütz aufgefahren – ihre bekanntesten Politiker heizen der Menge ein, darunter der Thüringer AfD-Politiker Stephan Brandner und der Co-Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Erwähnen die Redner CDU, SPD oder andere Parteien, buht und pfeift die Menge. Einige rufen "Pfui".
Die Besucher hoffen auf eine 180-Grad-Wende in der sächsisch-anhaltinischen Landespolitik, angeführt durch Siegmund. "Ich bin für die AfD und ich liebe den Ulrich. Sobald man da alle möglichen Sachen gemacht hat, Vergewaltigung und Messerstechen, dann kann man hier nicht leben, dann muss man raus und dafür sorgt er. Das ist schonmal gut", erklärt Gerda Euronews. Die Rentnerin ist extra aus Berlin angereist. Endlich wollte sie bei einer AfD-Veranstaltung dabei sein. Mehrere habe sie schon auf YouTube angeschaut. Gerda heißt eigentlich anders. Ihren echten Namen möchte sie nicht nennen, so wie viele auf der Veranstaltung. Zu groß ist die Sorge vor möglichen Konsequenzen.
Auch Platzregen hält seine Fans nicht davon ab, auf Siegmunds Auftritt zu warten. Für sie geht es um alles: Zum ersten Mal könnte die AfD auf Landesebene regieren – als Teil einer Koalition oder möglicherweise sogar alleine.
CDU-Politiker: AfD-Zusammenarbeit wäre Untergang der Union
Aktuelle Umfragen ordnen die AfD derzeit bei rund 41 Prozent ein, so die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Die CDU liegt weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz mit 23 Prozent, die Linke an dritter Stelle mit 11,5 Prozent. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2021 kam die AfD noch auf 20,8 Prozent. Damals gewann die CDU mit deutlichem Abstand (37,1 %).
Dieses Mal hofft die AfD, die Wahl für sich entscheiden zu können. Doch das könnte für die Landesregierung trotzdem nicht genügen. Für eine Alleinregierung könnte die AfD zu wenig Stimmen bekommen. Eine Koalition mit der CDU lehnt sie ab. Auch die CDU lehnt eine Koalition ab. Sie hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss erlassen.
Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), warnt vor dem Untergang seiner Partei, sollte sie mit der AfD in Sachsen-Anhalt koalieren. "In dem Moment, wo wir mit dieser Partei zusammenarbeiten, sie in Verantwortung bringen, ist die CDU kaputt", so Radtke in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".
Lediglich das BSW könne sich vorstellen, eine AfD-Regierung zu tolerieren, heißt, eine Alleinregierung der AfD mit Stimmen zu unterstützen. Doch das BSW kommt in Umfragen derzeit auf vier Prozent und könnte somit an der Fünfprozenthürde scheitern. Auch die SPD und die Grünen waren in den vergangenen Wochen Wackelkandidaten knapp unter der Hürde. Inzwischen haben sie auf 8,5 Prozent und sechs Prozent zugelegt.
Linken-Spitzenkandidatin optimistisch
In Sachsen-Anhalt könnte angesichts der derzeitigen Umfragewerte nach der Wahl ein kompliziertes Regierungsbildungs-Puzzle zu lösen sein. Eine Koalition aus AfD und CDU scheint ausgeschlossen. CDU und Linke als Basis einer Mehrheitsregierung mit SPD und Grünen sind Stand jetzt ebenfalls unrealistisch, denn auch mit der Linkspartei gilt in der Union ein Unvereinbarkeitsbeschluss.
Vor wenigen Tagen erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Sowohl bei der AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist", so Merz zur "Magdeburger Volksstimme" und zur "Mitteldeutschen Zeitung".
Die Stimmung im Landtag habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert, erklärt Linken-Spitzenpolitikerin Eva von Angern Euronews. Seit 2002 ist sie in Sachsen-Anhalt Landtagsabgeordnete. "Das Klima ist sehr frauenfeindlich. Hass und Hetze sind das, was eine Landtagssitzung ausmacht." Inzwischen sei das auch in der Gesellschaft und in den sozialen Medien angekommen.
Trotz der aktuellen Prognose blicke sie "optimistisch" auf den Wahltag, erklärt die Linken-Politikerin. Sie gehe "fest davon aus", dass die AfD keine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt schaffen werde. "Die Menschen haben begriffen. Sie wollen um die Vielfalt in Sachsen-Anhalt kämpfen.
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