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Belgien beschließt 4 Tage Woche und nach Feierabend ist "Abschalten" erlaubt

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Von Tom Bates
4 Tage arbeiten und 3 Tage in der Woche frei: Das dürfen Arbeitnehmer:innen in Belgien ab sofort beantragen.
4 Tage arbeiten und 3 Tage in der Woche frei: Das dürfen Arbeitnehmer:innen in Belgien ab sofort beantragen.   -   Copyright  Marten Bjork on Unsplash

Im Rahmen einer Reihe von Arbeitsmarktreformen, die am Dienstag angekündigt wurden, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Belgien bald die Möglichkeit, eine Vier-Tage-Woche zu beantragen.

Das Reformpaket, auf das sich die Mehrparteienregierung des Landes geeinigt hat, beinhalten auch das Lass-Mich-In-Ruhe-Gesetz. Demnach haben Angestellte nach Feierabend das Recht, ihre Arbeitsgeräte auszuschalten und arbeitsbezogene Nachrichten zu ignorieren, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

"Wir haben zwei schwierige Jahre hinter uns. Mit dieser Vereinbarung setzen wir ein Zeichen für eine Wirtschaft, die innovativer, nachhaltiger und digitaler ist. Das Ziel ist es, Menschen und Unternehmen zu stärken", sagte der belgische Premierminister Alexander de Croo auf einer Pressekonferenz zur Ankündigung des Reformpakets.

Arbeitnehmer:innen in der Gig-Economy werden durch die neuen Regeln auch einen stärkeren rechtlichen Schutz erhalten, während Vollzeitbeschäftigte flexible Arbeitszeiten vereinbaren können.

Die Umsetzung der Reformen in ein Gesetz könnte jedoch Monate dauern, da der Gesetzesentwurf vor seiner Verabschiedung mehrere Lesungen durch Bundesgesetzgeber durchlaufen muss.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Ein erheblicher Teil der neuen belgischen Arbeitsreformen wirkt sich auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben der Beschäftigten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor aus.

Der von der belgischen Bundesregierung verabschiedete Entwurf des Reformpakets sieht vor, dass Arbeitnehmer:innen eine Vier-Tage-Woche beantragen können.

"Dies muss auf Antrag des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin geschehen, wobei Unternehmen eine eventuelle Ablehnung gut begründen müssen", erklärte der belgische Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne auf der Pressekonferenz.

Ein Sprecher der Regierung bestätigte gegenüber Euronews, dass die Arbeitenden für einen Zeitraum von sechs Monaten vier Tage pro Woche arbeiten können. Danach könnten sie wählen, ob sie diese Regelung beibehalten oder zur Fünf-Tage-Woche zurückkehren wollen, ohne dass dies negative Folgen hätte.

Es käme unter anderem denjenigen zugute, die mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen möchten.
Pierre-Yves Dermagne
Vize-Premier und Minister für Arbeit und Wirtschaft

"Der Zeitraum von sechs Monaten wurde gewählt, damit Arbeitnehmer:innen im Falle einer falschen Entscheidung nicht zu lange festsitzen", hieß es.

Nach dem belgischen System können Arbeitnehmer:innen die derzeitige Fünftagewoche auf vier Tage verkürzen. In der Praxis bedeutet dies die Beibehaltung einer 38-Stunden-Woche mit einem freien Tag als Ausgleich für längere Arbeitstage.

Arbeitnehmer:innen werden zudem die Möglichkeit haben, felxible Arbeitszeiten zu beantragen. Auch die Mindestfrist für die Ankündigung von Schichten ändert sich, da die Unternehmen nun verpflichtet sind, die Pläne mindestens sieben Tage im Voraus vorzulegen.

"Dies käme denjenigen zugute, die mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen möchten", sagte Dermagne in einer Erklärung und fügte hinzu, dass die Vorschläge besonders für geschiedene oder getrennt lebende Eltern hilfreich wären, die sich das Sorgerecht für ihre Kinder teilen.

Lass-mich-in-Ruhe-Gesetz

Im Januar erhielten Beamte, die für die belgische Regierung arbeiten, das Recht nach Feierabend ihre Arbeitsgeräte ausschalten und Nachrichten ignorieren zu können, ohne Probleme seitens ihrer Vorgesetzten befürchten zu müssen.

Nun sollen alle belgischen Arbeitnehmer, auch die in der Privatwirtschaft, das gleiche Recht erhalten, sagte Dermagne am Dienstag.

"Die Grenze zwischen Arbeit und Privatleben wird immer durchlässiger. Diese unaufhörlichen Anforderungen können die körperliche und geistige Gesundheit des Arbeitnehmers schädigen", sagte er.

In der Praxis wird das neue Gesetz für alle Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten. Von den Arbeitgebern wird erwartet, dass sie mit den Gewerkschaften verhandeln, um das Recht auf Abschalten in Tarifverträge aufzunehmen.

AP Photo
Belgiens Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne sagte, die neue Regelung mache es auch Menschen einfacherer, die sich das Sorgerecht für ihre Kinder teilen.AP Photo

Gig-Arbeiter:innen im Fokus

Das Reformpaket nimmt auch die Gig-Economy ins Visier: Beschäftigte von Plattformen wie Uber, Deliveroo und Just Eat Takeaway erhalten eine Versicherung gegen arbeitsbedingte Verletzungen und es wird klarer geregelt, wer als Selbständiger gilt und wer nicht.

Wenn jemand als Selbständiger arbeiten möchte, kann er dies tun und wird mehr Autonomie haben
Frank Vandenbroucke
Belgischer Minister für soziale Angelegenheiten

Belgiens neue Arbeitsreformen ergänzen eine vorgeschlagene Richtlinie der Europäischen Union, die fünf Kriterien festlegt, anhand derer beurteilt werden kann, ob ein Gigworker oder eine Gigworkerin als Arbeitnehmer:in zu betrachten ist oder nicht.

In Belgien werden Plattformarbeiter, die drei von acht möglichen Kriterien erfüllen - darunter solche, deren Arbeitsleistung überwacht wird, die Aufträge nicht ablehnen können oder deren Bezahlung vom Unternehmen festgelegt wird -, jetzt als Arbeitnehmer mit Anspruch auf Krankheitsurlaub und bezahlte Freistellung betrachtet.

Die Vorschriften hindern niemanden daran, als Freiberufler oder Auftragnehmer:in zu arbeiten, sagte Sozialminister Frank Vandenbroucke.

"Wenn jemand als Selbständige:r arbeiten möchte, kann er oder sie dies tun und wird mehr Autonomie haben", sagte er.