Pedro Sánchez zählt die Risiken unregulierter KI auf und kündigt einen "Gesellschaftsvertrag" an, der Konzerne in die Pflicht nehmen soll.
Eine immer leistungsfähigere Künstliche Intelligenz, rasant entwickelt und gebündelt in den Händen weniger Konzerne: Vor diesem Hintergrund hat Pedro Sánchez am Montag zu "dringendem Handeln" aufgerufen, als er die neue Strategie der spanischen Regierung für die Entwicklung der KI vorgestellt hat.
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Einen großen Teil seiner Rede richtete der Präsident an die mächtigen Tech-Unternehmer, die er als "Tech-Oligarchen" bezeichnete. Sánchez warnte, ein alleiniger Ausbau dieser Technologie durch Unternehmen könne Folgen für Arbeitsplätze, Ungleichheit, Sicherheit und sogar das Funktionieren der Demokratien haben.
Nach Ansicht von Sánchez funktioniere die Selbstregulierung der Branche nicht. Der spanische Regierungschef meint, die Anreize der Unternehmen, die die modernsten Technologien kontrollieren, decken sich nicht zwangsläufig mit dem Gemeinwohl. Er warnt vor den Risiken, wenn KI sich in den Händen weniger Unternehmen konzentriert und Staaten.
"Eine deregulierte, intransparente KI, die außer Kontrolle gerät und von wenigen beherrscht wird, ist der perfekte Cocktail für eine Katastrophe", sagte er bei einer Veranstaltung im Regierungssitz Palast La Moncloa. Sánchez wirbt in diesem Szenario für "klare Regeln" und für eine Künstliche Intelligenz unter Aufsicht und mit nachvollziehbaren Strukturen.
Sánchez: "Niemand steht über dem öffentlichen Interesse"
Zum Schluss seiner Rede verschärfte der Präsident den Ton. Er warf einigen Tech-Magnaten vor, Regulierung als Hindernis für Innovation zu sehen und die Spielregeln selbst festlegen zu wollen.
Sánchez berichtete, manche Unternehmer der Branche, mit denen er gesprochen habe, strebten danach, Eintrittsbarrieren zu schaffen, um Monopolsituationen zu festigen oder Oligopole zu sichern. "Niemand steht über dem öffentlichen Interesse", betonte er.
Sein Vorschlag sieht außerdem vor, die Verantwortung der Unternehmen zu stärken. Die Regierung will international eine Agenda vorantreiben, mit der sich Firmen rechtlich und finanziell für Schäden haftbar machen lassen, die ihre Systeme und Algorithmen verursachen. Als Beispiele nannte Sánchez Deepfakes, psychische Probleme bei Kindern und Jugendlichen sowie Verletzungen von geistigen und gewerblichen Schutzrechten.
Der Präsident betonte zudem, kein Staat könne allein eine Technologie überwachen, die keine Grenzen kennt, und warb für stärkere Zusammenarbeit über europäische Institutionen und die Vereinten Nationen.
"Gesellschaftsvertrag" für Künstliche Intelligenz
Vor diesem Hintergrund stellte die Regierung den Plan IA360 vor, eine Roadmap mit Maßnahmen für die kommenden zwölf Monate. Sie soll den Ausbau der Künstlichen Intelligenz mit stärkerer Kontrolle verbinden.
Eine der zentralen Säulen ist die Einführung eines "Gesellschaftsvertrags für Künstliche Intelligenz", wie Sánchez ihn nennt. Die Regierung will Unternehmen, Beschäftigte, Gewerkschaften, Parteien und staatliche Institutionen an einen Tisch bringen, um zu vereinbaren, wie sie mit den Veränderungen umgehen, die diese Technologie für Arbeit und Alltag mit sich bringen kann.
Im Oktober will die Regierung die Sozialpartner einladen, um die Verhandlungen über die Vereinbarung zu beginnen. Der Plan IA360 rückt außerdem die Sicherheit in den Mittelpunkt. Das Kabinett plant, den Cybersicherheitsschutz zu stärken und die Aufsicht über KI-Modelle an der technologischen Grenze, die als besonders riskant gelten, zu erhöhen.
KI in kleine Unternehmen bringen
Der Plan soll jedoch nicht nur Grenzen ziehen. Die Regierung will die Nutzung von KI in der spanischen Wirtschaft beschleunigen und Zugangshürden zu dieser Technologie senken.
Zu den Maßnahmen gehört ein neuer "Gutschein Künstliche Intelligenz“ für kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige. Ziel ist, dass bis 2030 mehr als die Hälfte der spanischen Firmen KI in ihre Abläufe integriert haben.
Die Strategie umfasst zudem Projekte, die die technologische Leistungsfähigkeit Spaniens stärken sollen. Dazu gehören eine Gigafabrik für Künstliche Intelligenz und die Entwicklung von Modellen gemeinsam mit dem Barcelona Supercomputing Center, die für Bereiche wie Klimakrise, Energie und Gesundheit vorgesehen sind. Geplant ist auch der Ausbau von Rechenzentren mit hohen Energie- und Umweltstandards.
KI hält auch Einzug in die Klassenzimmer
Ein weiterer Wandel betrifft das Bildungswesen. Die Regierung will die Lehrpläne der Sekundarstufe und der Berufsbildung anpassen, damit Jugendliche lernen, Künstliche Intelligenz zu nutzen und mit ihr zu leben. Ziel ist nach Angaben von Sánchez, die Chancen dieser Werkzeuge auszuschöpfen, ohne dass ihr Einsatz zu Abkürzungen wird, die den Lernprozess schaden.
Die Rede des Präsidenten verband damit zwei zentrale Botschaften: Spanien will die Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz vorantreiben, lehnt aber ab, dass allein große Technologiekonzerne die Grenzen dafür setzen. Sánchez plädiert dafür, die Rahmenbedingungen für diese Technologie durch gemeinsame Entscheidungen und öffentliche Regulierung festzulegen.