Mehr zu diesem Thema

Europa News

EuGH korrigiert Lettland und EU-Kommission

Entlassung von Lettlands Zentralbankchef verstößt gegen EU-Recht - spanische Fußballclubs geniessen keine Steuerprivilegien

26/02/2019

Europa News

The Brief from Brussels: NATO, Mautgebühr und #MeToo im EU-Parlament

Unsere Top-Themen des Tages aus Brüssel

06/02/2019

Europa News

Fällen in Europa bald Roboter Gerichtsurteile?

Problem: Künstliche Intelligenz in der Justiz fördert Klischees und Diskriminierung

28/01/2019

Welt

EuGH: Großbritannien bleibt bis zum Brexit im EU-Asylsystem

Alle EU-Vorschriften bleiben bis zum Vollzug des Austritts in Kraft, so die Luxemburger Richter.

23/01/2019

Polen

Polen macht umstrittene Justizreform rückgängig

Polen hat die umstrittene Justizreform zur Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gerichtshof rückgängig gemacht. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung gegen die Reform bestätigt.

18/12/2018

Europa News

The Brief from Brussels: Europa und die Klimakonferenz

Forderungen und Warnungen aus dem Europäischen Parlament

06/12/2018

Europa News

EuGH entscheidet Montag über Chance für britischen Brexit-Rückzieher

Entscheidung fällt einen Tag vor Brexit-Abstimmung im Unterhaus

06/12/2018

Europa News

Brexit: Großbritannien kann Artikel 50 widerrufen

04/12/2018

Europa News

EU-Gutachten: Fehler bei Verlängerung von Akw-Laufzeiten in Belgien

Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einigen Wochen erwartet

29/11/2018

Europa News

The Brief from Brussels: Europa und die Krise im Schwarzen Meer

Brüssel fordert alle Beteiligten dringend zu Mäßigung auf

27/11/2018

Europa News

Kann London einseitig vom Brexit zurücktreten?

Europäischer Gerichtshof will bis Weihnachten die Frage klären, ob der Exit vom Brexit überhaupt möglich ist

27/11/2018

Europa News

EuGH-Urteil im Käse-Streit

Der Geschmack eines Lebensmittels kann nicht urheberrechtlich geschützt werden

13/11/2018

Unternehmen

Vatikan muss Steuerschuld begleichen

Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung der EU-Kommission aufgehoben.

06/11/2018

Deutschland

Familiennachzug: Deutschland hält sich nicht an EuGH-Urteil

Laut EuGH-Urteil dürfen minderjährige Flüchtlinge ihre Familie auch dann nachholen, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig geworden sind. Nach deutschem Recht muss ein Flüchtling aber noch minderjährig sein, wenn die Eltern einreisen.

24/10/2018

Deutschland

Lukrative Marken: Neuschwanstein, Ballermann und Oktoberfest

Jeder kennt sie, berühmte Namen wie #Neuschwanstein, #Oktoberfest und #Ballermann. Wer aber darf sie benutzen und vermarkten?

07/09/2018

Frankreich

Massenmörder Breivik scheitert mit Klage gegen Haftumstände

Breivik, der 2011 in Norwegen 77 Menschen tötete, bezeichnet seine Isolationshaft als "unmenschlich".

21/06/2018

Luxemburg

EuGH-Urteil: Auch für homosexuelle Ehepartner gilt EU-Freizügigkeit

Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Geklagt hatte ein Rumäne, der mit einem US-Amerikaner verheiratet ist.

05/06/2018

Welt

EuGH: Schlachten ohne Betäubung - nur mit Zulassung

Tiere ohne Betäubung schlachten? In Europa ist das zulässig - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie der EuGH klarstellt.

29/05/2018

Österreich

Österreich kürzt Familienbeihilfe für Kinder im Ausland - Vor allem Ungarn betroffen

Die Familienbeihilfe, die an in Österreich arbeitende Eltern geht, soll mit Beginn des Jahres 2019 an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Heimatland angepasst werden.

03/05/2018

Luxemburg

EuGH: Abholzung in Polens Urwald rechtswidrig

Mit dem Abholzen Zehntausender Bäume im Naturschutzgebiet Bialowieza hat Polen gegen EU-Recht verstoßen.

17/04/2018