Frankreich Massenmörder Breivik scheitert mit Klage gegen Haftumstände Breivik, der 2011 in Norwegen 77 Menschen tötete, bezeichnet seine Isolationshaft als "unmenschlich". 21/06/2018
Luxemburg EuGH-Urteil: Auch für homosexuelle Ehepartner gilt EU-Freizügigkeit Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Geklagt hatte ein Rumäne, der mit einem US-Amerikaner verheiratet ist. 05/06/2018
Welt EuGH: Schlachten ohne Betäubung - nur mit Zulassung Tiere ohne Betäubung schlachten? In Europa ist das zulässig - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie der EuGH klarstellt. 29/05/2018
Österreich Österreich kürzt Familienbeihilfe für Kinder im Ausland - Vor allem Ungarn betroffen Die Familienbeihilfe, die an in Österreich arbeitende Eltern geht, soll mit Beginn des Jahres 2019 an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Heimatland angepasst werden. 03/05/2018
Luxemburg EuGH: Abholzung in Polens Urwald rechtswidrig Mit dem Abholzen Zehntausender Bäume im Naturschutzgebiet Bialowieza hat Polen gegen EU-Recht verstoßen. 17/04/2018
Luxemburg EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht immer fordern Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag zu einem Fall aus Deutschland entschieden. 17/04/2018
Welt Kein Schutz für Schwangere bei Massenentlassungen, entscheidet EuGH Geklagt hatte eine schwangere spanische Arbeitnehmerin, der im Jahr 2013 im Rahmen von Massenentlassungen gekündigt worden war. 23/02/2018
Welt Bald gleiches Aufenthaltsrecht für gleichgeschlechtliche Paare? Der Europäische Gerichtshof muss entschieden, ob die Empfehlung angenommen wird. Im konkreten Fall geht es um einen Rumänen, der eine Aufenthaltsgenehmigung für seinen Ehemann aus den Vereinigten Staaten erreichen möchte. 11/01/2018
Russland Nawalny ruft zu Wahlboykott auf Putin-Kritiker Nawalny darf wie erwartet nicht bei der Präsidentenwahl im März antreten. 25/12/2017
Luxemburg Europäischer Gerichtshof EuGH bremst Ryanair beim Arbeitsrecht Billiglinie muss nationales Arbeitsrecht anwenden - Marktoffensive in Deutschland 14/09/2017
Welt EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen Der Europäische Gerichtshof lehnt die Klage Ungarns und der Slowakei ab. 06/09/2017
Luxemburg EuGH urteilt: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Ungarns und der Slowakei gegen Flüchtlingsquoten zurückgewiesen. 06/09/2017
Großbritannien Brexit: London räumt EuGH indirekte Rolle ein Urteile des Europäischen Gerichtshofs könnten auf der Insel auch künftig als Richtschnur herangezogen werden. 23/08/2017
Polen Justizreform in Polen: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren im Streit gegen die geplante Justizreform in Polen ein. 29/07/2017