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Polen macht umstrittene Justizreform rückgängig

Polen macht umstrittene Justizreform rückgängig
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Reuters
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Polen hat die umstrittene Justizreform zur Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gerichtshof rückgängig gemacht. Präsident Andrzej Duda unterschrieb am Montagabend ein entsprechendes Gesetz.

Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof ein Urteil gegen die Reform bestätigt. Der EuGH hatte Polen bereits im Oktober aufgetragen, das Gesetz rückgängig zu machen, das vorsieht, dass oberste Richter bereits mit 65 anstatt mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen.

Das Vorhaben hatte nicht nur in Polen für Protest gesorgt. Das Urteil des EuGh folgte einer Klage der EU-Kommission. Die Kritiker bemängeln, die polnische Regierung habe mit dem Gesetz unliebsame Richter loswerden wollen - darunter die Präsidentin des Obersten Gerichtshof Malgorzata Gersdorf, die sich ihrer Absetzung widersetzte.